Kiel. Landtag wehrt sich einstimmig gegen Hamburger Plan, Baggergut bei Vogelschutzinsel abzulagern – will aber weiter verhandeln.

Der schleswig-holsteinische Landtag wehrt sich geschlossen gegen die Hamburger Pläne, Hafenschlick vor der Vogelschutzinsel Scharhörn zu verklappen. „Der Meeresschutz, der Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer, der Schutz der Elbe, die Belange der Fischerei, der Schifffahrt und des Tourismus sind für unser Land von großer Bedeutung“, heißt es in einem am Mittwoch einstimmig verabschiedeten Antrag.

Das war die schlechte Nachricht für Hamburg. Es gab aber auch eine gute. Demnach erkennen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW die „große wirtschaftliche Bedeutung des Hamburger Hafens“ an. Schleswig-Holstein ist deshalb bereit, Hamburg kurzfristig bei der Verklappung des Elbschlicks zu helfen, fordert aber auch, gemeinsam nach einer dauerhaften und nachhaltigen Lösung des Problems zu suchen.

FDP: Hamburg habe bei Elbschlick-Frage Zeit verplempert

„Der Hamburger Hafen mit seinen rund 155.000 Jobs ist auch unser Hafen. Wertschöpfung und Wohlstand in ganz Norddeutschland sind mit ihm verbunden“, sprang Sozialdemokrat Martin Habersaat der SPD-geführten Landesregierung Hamburgs bei. „Der Hafen kann sich auf die SPD verlassen“.

FDP-Chef Oliver Kumbartzky verglich die aktuelle Suche nach Orten, wo der Elbschlick verklappt werden kann, mit der Endlosschleife aus „Und täglich grüßt das Murmeltier“: „Hamburg hat viel zu viel Zeit verplempert und für den Hafen noch immer kein nachhaltiges Sedimentmanagement entwickelt“, sagte Kumbartzky, auch weil sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) eine „Schlammschlacht im wahrsten Wortsinne“ lieferten.

Man brauche eine kurzfristige Lösung und eine langfristige. Als kurzfristige, da sind sich alle Fraktionen einig, biete sich an, dass Hamburg seinen Schlick gegen Bezahlung die nächsten Jahre weiter vor Tonne E 3 bei Helgoland ablädt. Das sei die „am wenigsten schlechte Lösung aller möglichen Verklappungslösungen“, so die Grüne Nelly Waldeck.

„Es muss parallel an der Entwicklung eines nachhaltigen Sedimentmanagements gearbeitet werden. Dazu gehört die sinnvolle Verwendung der anfallenden Sedimente, etwa für den Küstenschutz. Dazu gehören Maßnahmen, die helfen, das System Tideelbe wieder ins Gleichgewicht zu bringen.“

Elbschlick am Wattenmeer? Hamburg würde „beispiellosen Naturraum gefährden“

Volker Nielsen (CDU) und Lars Harms (SSW) verwiesen auf die starken Verschlickungen nicht nur der Fahrrinne der Elbe, sondern auch des Hafens in Brunsbüttel, der Einfahrt in den Nord-Ostsee-Kanal und der Fähranleger Wischhafen und Glückstadt mit „katastrophalen“ Folgen. „Diese endlose Kreislaufbaggerei will niemand, wir brauchen eine langfristige Lösung des Problems“, sagte Nielsen.

Der grüne Umweltminister Tobias Goldschmidt sagte, Schleswig-Holstein reiche Hamburg, Niedersachsen und dem Bund die Hand, um sich „in Richtung eines ökologischen, transparenten und zukunftstauglichen Sedimentmanagements auf den Weg zu machen.“

Die Verklappung in unmittelbarer Nähe des Weltnaturerbes Wattenmeer wäre jedoch das Gegenteil. Hamburg würde damit einen „beispiellosen Naturraum gefährden, der für unseren Kampf gegen die Klima- und Artenkrise ein wichtiger Verbündeter ist. Einer Schlickdeponie im Wattenmeer werde ich mich klar entgegenstellen.“

Das einstimmige Votum des Landtags gegen Scharhörn und für sowohl zügige als auch nachhaltige Lösungen für den Umgang mit dem Schlick wertet Goldschmidt als starke Unterstützung in den weiteren Verhandlungen mit Hamburg.