Hamburg. Streit um Elbvertiefung eskaliert. Bürgermeister Tschentscher schreibt Brief an Minister Habeck und Wissing. Was er darin fordert.

Der Streit um die Elbvertiefung eskaliert weiter. Während die rot-grüne Koalition in Hamburg offen darüber streitet, ob das Ausbaggern des Flusses nun „endgültig gescheitert“ ist (so sehen es die Grünen) oder nicht (SPD-Sicht), appelliert Bürgermeister Peter Tschentscher gemeinsam mit Handelskammer-Präses Norbert Aust in einem Brief an die Bundesregierung, „dringend“ für die nötige Wassertiefe auf der Bundeswasserstraße zu sorgen.

Hafen Hamburg: Streit um Elbvertiefung eskaliert weiter

Am Streit um den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Containerterminal Tollerort sei schließlich deutlich geworden, „welch große, systemrelevante und wirtschaftliche Bedeutung die Bundespolitik dem Hamburger Hafen zuordnet“, schreibt der SPD-Regierungschef an die Bundesminister Robert Habeck (Grüne/Wirtschaft), Volker Wissing (FDP/Verkehr) und Wolfgang Schmidt (SPD/Kanzleramt) und betont: „Leider müssen wir darauf hinweisen, dass die Funktionstüchtigkeit des Hafens bzw. seine seewärtige Erreichbarkeit … durch ein unzureichendes Sedimentmanagement akut beeinträchtigt wird.“

Bürgermeister sieht Schuld für Verschlickung der Elbe vor allem beim Bund

Damit bezieht sich Tschentscher auf die Entscheidung des Wasserstraßenverwaltung (WSV) des Bundes, den maximalen Tiefgang großer Schiffe wegen der erneuten Verschlickung des Flusses um einen Meter zu verringern. Die Schuld hierfür sieht er vor allem beim Bund: „Eine zu geringe personelle sowie technische Ausstattung der Wasserstraßenverwaltung und politische Widerstände“ gegen Hamburgs Sedimentkonzept hätten die Situation herbeigeführt.

Dieses sehe vor, den Schlick, für dessen Beseitigung allein Hamburg rund 100 Millionen Euro im Jahr ausgibt, an mehreren Stellen in der Nordsee zu entsorgen: wie bisher an der Tonne E3 bei Helgoland, noch weiter draußen in der ausschließlichen Wirtschaftszone sowie bei der zu Hamburg gehören Insel Scharhörn. Gegen diese Pläne gibt es jedoch Widerstand sowohl aus Kiel als auch aus Hannover. Niedersachsen droht sogar mit Klage gegen die Verklappung bei Scharhörn.

Tschentscher regt „nationalen Hafengipfel“ an, Bonz kritisiert Grüne

Tschentscher bittet den Bund daher um Unterstützung, „gemeinsam mit den vom Hamburger Hafen besonders profitierenden Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein“ eine Lösung zu finden. Mit Blick auf weitere Hafenthemen wie Landstrom und Güterverkehr regt er einen „nationalen Hafengipfel“ an.

Unterdessen übt Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, scharfe Kritik an der Haltung der Grünen: Dass deren Fraktionschef Dominik Lorenzen die Elbvertiefung als endgültig gescheitert bezeichne, sei „nicht nur falsch, sondern zeigt, dass der grüne Teil der Hamburger Regierungskoalition immer noch eine hafenfeindliche Grundposition hat“, so Bonz. Er fordere „ein Machtwort des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher, dass sich solche Angriffe gegen den Hafen nicht wiederholen“.