Das von der Pleite bedrohte Land kann aufatmen: Die Milliarden fließen und eine Strategie zum Abbau der Schulden steht. Ein Überblick.
Berlin/Brüssel. Nach einem wochenlangem Streit haben sich in der Nacht zu Dienstag die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) nach einer mehrstündigen Verhandlung auf weitere Hilfszahlungen an Griechenland geeinigt. Das von der staatspleite bedroht Land kann nun aufatmen.
„Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken“, resümierte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einem Meilenstein. Die griechische Regierung in Athen zeigte sich erleichtert. Auch die Finanzmärkte reagierten positiv.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Beschlüsse als guten Kompromiss verteidigt. Damit werde das krisengeschüttelte Land gestützt und die Eurozone als Ganzes stabilisiert, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Ziel sei es, die Auswirkungen und Risiken möglichst gering zu halten. Deshalb sei man froh, dass man sich in der Nacht auf eine gemeinsame Linie verständigt habe.
Schäuble betonte, die Maßnahmen kosteten den Steuerzahler nichts. Für den Bundeshaushalt bedeuteten sie allerdings Mindereinnahmen. Der Finanzminister will nun im Bundestag eine entsprechende Änderung des Griechenland-Programms beantragen. Er habe darum gebeten, die Hilfen möglichst noch in dieser Woche zu billigen, sagte er. Der genaue Zeitplan stehe aber noch nicht fest.
Die endgültige Entscheidung will die Eurogruppe – nach Zustimmung der nationalen Parlamente – am 13. Dezember treffen. Die wichtigsten Punkte der Einigung im Überblick:
Was bedeutet de Einigung der Geldgeber für Griechenland?
Die EU-Kassenhüter und der IWF stellen dem schuldengeplagten Land die Auszahlung von 43,7 Milliarden Euro in mehreren Schritten in Aussicht. Der Großteil - fast 35 Milliarden Euro – soll schon im Dezember fließen. Der Rest wird, so die Pläne, in drei Tranchen im ersten Quartal 2013 ausbezahlt.
Athen bekommt mehr Zeit
Das Ziel eines griechischen Haushaltsüberschusses – vor Berücksichtigung des Schuldendienstes – von 4,5 Prozent wird wegen der schweren Rezession von 2014 auf 2016 verschoben. Ebenfalls geändert wird der Planwert für die Gesamtverschuldung, die als noch tragbar erachtet wird. Bis 2020 wurden bisher 120 Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt. Nun soll der Wert bei 124 Prozent liegen. 2022 soll sich die Quote dann deutlich unter 110 Prozent bewegen.
Herzstück der Hilfe: Schuldenrückkauf
Das zentrale Instrument zur Entlastung ist ein Schuldenrückkauf durch den griechischen Staat. Insgesamt sollen sich noch Staatsanleihen von rund 60 Milliarden Euro in privater Hand befinden. Der Rückkauf soll bis zum 12. Dezember über die Bühne gehen. Unklar ist noch, wie viele Anleihen zu welchem Preis zurückgekauft werden sollen. Die Finanzminister erklärten nur, der Preis solle nicht höher liegen als der Schlusskurs der Papiere vom 23. November 2012. In Verhandlungskreisen hieß es, Nominalwerte von einem Euro würden wohl für etwa 35 Cent zurückgekauft.
Welche Hilfen noch geplant sind
Außerdem haben die Euro-Partner ins Auge gefasst, die fälligen Zinsen für die Kredite an Griechenland aus dem ersten Hilfsprogramm um einen Prozentpunkt zu senken. Zugleich sollen die Gebühren, die das Land für Darlehen aus dem zweiten Programm an den europäischen Schutzschirm EFSF zu zahlen hat, um zehn Basispunkte verringert werden. Die Laufzeiten der Kredite aus beiden Programmen werden um 15 Jahre verlängert.
Außerdem sollen künftige Buchgewinne mit griechischen Staatsanleihen, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anfallen, weitergereicht und für den Schuldendienst verwendet werden. Die Euro-Staaten haben sich verpflichtet, eine entsprechende Summe auf ein Sonderkonto des Landes zu überweisen. Angeblich geht es um rund elf Milliarden Euro.
Die Perspektiven und der Zeitplan
Griechenland wurde erneut auf längere Sicht „angemessene Unterstützung“ zugesagt, bis das Land sich wieder selbst Geld an den Kapitalmärkten besorgen kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Auflagen erfüllt werden. Endgültig entschieden werden soll am 13. Dezember über das neue Konzept und die Auszahlung der Mittel. Zuvor muss in einigen Ländern noch das Parlament zustimmen – wie der Bundestag in Deutschland, was noch in dieser Woche geschehen soll.