Die Euro-Finanzminister tagen wieder in Brüssel und diskutieren viele Maßnahmen zugunsten des Krisenlandes. Ein Überblick.
Brüssel/Berlin. Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben am Montag einen zweiten Anlauf unternommen, neue Milliardenhilfen für Griechenland auf den Weg zu bringen. Denn zuletzt gab es bei den überaus komplexen Fragen keine Einigung, wie die kurzfristige Lücke von rund 14 Milliarden Euro bis 2014 geschlossen werden kann. Dieses Geld fehlt, weil das schuldengeplagte Land bis 2016 und damit zwei Jahre länger Zeit bekommen soll, um sein Sparziele zu erreichen. Erwartet wird nun ein Mix verschiedener Maßnahmen. Es folgt ein Überblick über die Optionen, die in Brüssel auf dem Tisch liegen:
Um was geht es?
Es geht um die Freigabe schon zugesagter Kredithilfen aus dem Euro-Schutzschirm EFSF sowie IWF-Mitteln, die sich auf bis zu 44 Milliarden Euro summieren könnten. Die Voraussetzungen für die Freigabe hat Griechenland inzwischen erfüllt, wie die Experten der sogenannten Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission dem Land bescheinigen.
Deutschlands Favorit: Schuldenrückkauf
Ein Schlüsselinstrument könnte, wenn es nach den Vorstellungen Deutschlands geht, ein Schuldenrückkauf werden. Griechenland würde dann vom EFSF einige Milliarden erhalten, um eigene Anleihen zu inzwischen erheblich niedrigeren Marktkursen zurückzukaufen. Dafür sei man bereit, dass 130-Milliarden-Programm für Griechenland noch einmal aufzustocken, hieß es. Die Rede war zuletzt von maximal zehn Milliarden Euro. Ein solcher Rückkauf würde das Land kurzfristig - bei Tilgungen und Zinsen – und langfristig – beim Schuldenberg, der momentan 190 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt – entlasten.
Das zweite Instrument: Zinssenkungen
Das zweite Instrument zur Entlastung könnten Zinssenkungen sein. Es geht dabei vor allem um bilaterale Kredite, die die Euro-Länder im Rahmen des ersten Hilfsprogramms gegeben haben. Für Deutschland geht es um ein Volumen von gut 15 Milliarden Euro, das über die Staatsbank KfW ausgereicht wurde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht für das Instrument allerdings nur geringen Spielraum. Die Untergrenze seien die Kosten, die die KfW selbst zahlen muss, um an Geld zu kommen. Gehe Deutschland unterhalb dieser Schwelle, müsste der Bund der Bank die Verluste aus Steuermitteln ersetzen.
Griechenlands Notenbank muss mithelfen
Als Financier könnte auch die Notenbank Griechenlands mithelfen. Der Staat könnte weiter kurzfristige Geldmarktpapiere ausgeben, die die hellenischen Geschäftsbanken kaufen und bei ihrer Notenbank als Sicherheiten einreichen dürfen. Da die EZB griechische Papiere derzeit aber nicht mehr akzeptiert, würden die Risiken in der Bilanz der griechischen Notenbank verbleiben. Eine weitere Möglichkeit könnte sein, dass die EZB Gewinne aus dem Staatsanleihen-Kaufprogramm von geschätzt gut vier Milliarden Euro über die nationalen Notenbanken an Griechenland weiterreicht.
Braucht es einen neuen Schuldenschnitt?
Ob staatliche Gläubiger auf Forderungen gegenüber Griechenland verzichten müssen, steht in den aktuellen Verhandlungen für eine kurzfristige Lösung nicht zur Debatte. Dennoch bleibt dieses Mittel für die längerfristige Lösung des Problems eine Option, die vor allem der IWF fordert.
Deutschland und andere Euro-Länder halten jedoch dagegen, dass bei ihnen diese Variante schon aus rechtlichen Gründen ausscheide. Man dürfe einem Land nicht weiter mit Krediten helfen, wenn diese als Folge eines sogenannten Haircuts als wahrscheinlich gefährdet eingestuft werden müssten. Ungeachtet dessen ist eine Variante im Gespräch, die vor einigen Tagen Bundesbank-Präsident Jens Weidmann genannt hatte: ein Schuldenschnitt zu einem späteren Zeitpunkt – quasi als Belohnung Griechenland für konsequente Reformpolitik.