Griechenland kann aufatmen: Die Milliardenhilfen werden fließen. Schäuble hofft auf ein Ja des Bundestages noch in dieser Woche.
Athen/Brüssel. „Alles ist gutgegangen“, sagte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Einigung der Euro-Staaten und des Internationale Währungsfonds (IWF) über das Rettungspaket für das von der staatspleite bedrohte Land.
Die internationalen Geldgeber einigten sich grundsätzlich, neue Hilfen an Griechenland in Höhe von fast 44 Milliarden Euro freizugeben. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen.
Auch sein Koalitionspartner – die sozialistische Pasok-Partei – äußerte sich zufrieden mit der Übereinkunft der Euro-Finanzminister und des IWF. „Das ist der neue Start, den das Land nach neun Monaten des Wartens gebraucht hat“, sagte Pasok-Chef Evengelos Venizelos. „Nun sind wir dran und müssen es zum Funktionieren bringen“, fügte der frühere Finanzminister hinzu.
Die größte Oppositionspartei Syriza hingegen kritisierte die Vereinbarung und warf Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, einen dringend benötigten Schuldenerlass verhindert zu haben. „Es ist ein unausgegorener Kompromiss und nur ein Pflaster auf der griechischen Schuldenwunde“, sagte der Syriza-Spitzenpolitiker Dimitris Papadimoulis. Dies sei „unter dem Druck der engstirnigen, egoistischen, kurzsichtigen Wirtschaftspolitik Merkels zustande gekommen, die geizig auf ihr Geld achtet“, sagte Papadimoulis. Seine Partei lehnt den von den Geldgebern verordneten Sparkurs strikt ab und kann sich auf eine große Unterstützung in der Bevölkerung stützen. Einer Umfrage zufolge liegt sie sogar vor der Partei von Samaras.
Die internationalen Geldgeber hatten sich in der Nacht zuvor nach wochenlangem Streit auf die Auszahlung von weiteren Milliardenkrediten verständigt. Außerdem wird dem krisengeschüttelten Land mit einem Maßnahmenbündel geholfen, um langfristig die Schuldenlast zu drücken.
EZB-Chef Mario Draghi sagte nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen am frühen Dienstagmorgen in Brüssel: „Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken.“
Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF verständigten sich auf Schritte wie ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen oder längere Darlehenslaufzeiten, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich in der Nacht zufrieden mit der Einigung. „Sie sehen, wir waren sehr effizient. Wir sind wesentlich früher zu einem Ergebnis gekommen als vor einer Woche. Das ist doch ein beachtlicher Fortschritt“, meinte Schäuble mit Hinweis auf die in der vergangenen Woche verschobenen Gespräche. Schäuble hofft nun auch auf ein Ja des Bundestages noch in dieser Woche. Ein Schuldenschnitt sei nicht vereinbart worden, so Schäuble. Deutschland und andere Eurostaaten lehnen einen solchen Schritt kategorisch ab.
Die Eurogruppe will laut einer Erklärung am 13. Dezember endgültig über die Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden. Der Restbetrag von 9,3 Milliarden Euro soll Anfang kommenden Jahres in drei Tranchen aufgeteilt fließen, wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt.
Auch der IWF machte Zugeständnisse. Dessen Chefin Christine Lagarde stimmte zu, Athen bei der Schuldensenkung mehr Zeit zu geben. Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenberg auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, bisher galt der Richtwert von 120 Prozent. „Ich denke, dass man eine Vereinbarung gefunden hat, die mir befriedigend für Griechenland erscheint.“
Sie werde ihrer Organisation die Auszahlung der auf den IWF entfallenden Hilfen vorschlagen, falls der Schuldenrückkauf abgeschlossen sei. Dem Vernehmen nach soll privaten Anlegern, die noch griechische Staatspapiere halten, ein Angebot gemacht werden.
Die Finanzmärkte haben am Dienstag positiv auf die Einigung der internationalen Geldgeber über weitere Hilfsgelder für Griechenland reagiert.