Rund 5000 Opel-Beschäftigte aus ganz Europa haben in Antwerpen für den Erhalt von Arbeitsplätzen nach dem Einstieg von Magna demonstriert.

Im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze setzen die Opel-Mitarbeiter in ganz Europa auf Solidarität. „Für uns gibt es nur Arbeitsplätze in Europa, nicht in einzelnen Ländern“, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Rande einer Demonstration von rund 5000 Opel-Beschäftigten am belgischen Werk Antwerpen. Unterdessen kündigte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes eine umfassende Prüfung der Staatshilfen an. Franz forderte die Regierungen der Länder mit Opel-Standorten am Mittwoch auf, sich im Poker um Jobs und Staatshilfen vor der geplanten Übernahme durch Magna nicht gegenseitig auszuspielen. Allein aus Deutschland seien fast 1000 Beschäftigte in die belgische Hafenstadt gereist.

Mit Trommeln und Plakaten machten die Opelaner auch ihrem Unmut über die drohende Schließung des Werks in Antwerpen Luft. Franz sagte, die Belegschaft werde ihren angebotenen Verzicht auf jährlich 265 Millionen Euro bis 2014 nur dann aufrechterhalten, wenn kein Werk geschlossen werde und die Investoren auf betriebsbedingte Kündigungen verzichteten. Gleichzeitig versprach er aber auch: „An den europäischen Arbeitnehmern und Gewerkschaften wird die Gründung von NewOpel/Vauxhall nicht scheitern.“

Der Betriebsrat hatte sich im Übernahmepoker ebenso wie der Bund und die Bundesländer frühzeitig für das Investorenkonsortium von Magna und der russischen Sberbank ausgesprochen. Auf der Streichliste des kanadisch-österreichischen Zulieferers und seiner russischen Partner stehen nach den Angaben 10 450 Stellen, davon etwa 4500 in Deutschland. EU-Wettbewerbskommissarin Kroes sagte: „Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden.“ Danach könnten deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern „bei der schmerzhaften, aber notwendigen Opel-Sanierung bevorzugt werden. Ich muss dies sehr genau prüfen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).

Unter anderem Belgien, Spanien und Großbritannien befürchten, dass die Werke in ihren Ländern wegen der Hilfen aus Berlin gegenüber den deutschen Standorten benachteiligt würden. Zudem teilte die Brüsseler Behörde mit: „Die Kommission wird Staatshilfen, die an einen speziellen Businessplan geknüpft sind, der vorher mit Mitgliedstaaten ausgehandelt wurde (...), nicht akzeptieren.“ Staatshilfen dürften nicht dazu genutzt werden, „politische Grenzen aufzuerlegen, was den Produktionsort angeht“.

Deutschland hat Magna Kredite und Bürgschaften von 4,5 Milliarden Euro zugesagt. Die übrigen Opel-Standortländer sollen sich an den staatlichen Hilfen beteiligen. Eine Einigung steht noch aus. Die Bundesregierung ist aber zuversichtlich, dass die Bedenken von EU- Kommission und anderen europäischen Opel-Ländern gegen die Magna- Lösung ausgeräumt werden können. Ziel sei es, bis zum Jahresende den Neustart von Opel zu ermöglichen. Die Entscheidung über die Schließung des Opel-Werks Antwerpen ist derweil noch nicht gefallen. Allerdings sagte General-Motors-Chef Fritz Henderson dem Magazin „auto motor und sport“ (Donnerstag): „NewOpel wird mindestens ein Werk schließen müssen. Antwerpen ist hier eine Option.“

Franz sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, dass sich die Arbeitnehmervertreter konstruktiv an der Suche nach einer Lösung beteiligen werden. Eine Blockadehaltung, um von Magna vorab Versprechungen zum Erhalt aller Standorte zu erzwingen, werde es nicht geben. „Wir können keine Zeit verlieren“, betonte Franz. Dagegen sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksvorsitzende und Opel- Aufsichtsrat Armin Schild, dass der Verzicht auf Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen die Voraussetzung für Verhandlungen sei.

Der Betriebsrat akzeptiert, dass die neue Opel-Mutter Überkapazitäten abbauen muss, um im Wettbewerb bestehen zu können. Wie viele Jobs nach Einschätzung der Arbeitnehmervertreter dafür gestrichen werden müssen, sagt der Betriebsrat aber öffentlich nicht. Franz will den Stellenabbau aber vor allem über Regelungen etwa zur Arbeitszeitverkürzung oder Altersteilzeit erreichen. Er betonte, dass jeder Stellenabbau über hoch verzinste Kredite finanziert werden müsste: „Wir müssen die Kapazitätsreduzierung über einen längeren Zeitraum strecken, so dass wenig Cash abfließt und wir mehr für Investitionen haben.“

Nach Angaben von Peter Scherrer, Chef des Europäischen Metallgewerkschaftsbunds (EMB), wird Magna in dieser Woche erstmals mit europäischen Gewerkschaften über die Zukunft des deutschen Autobauers verhandeln. Laut Franz soll es an diesem Donnerstag in Deutschland Gespräche geben.

Nach Einschätzung des Eisenacher Opel-Betriebsratschefs Harald Lieske wird der Stellenabbau weniger hoch ausfallen als angekündigt. Er sei sich absolut sicher, dass es nicht bei der bisher genannten Zahl bleiben werde, sagte Lieske dem Sender MDR Info. Das sei die Maximalforderung von Magna. Der Standort Eisenach habe keine Möglichkeit mehr, mit Produktion oder Mitarbeitern weiter nach unten zu gehen, sagte Lieske. „Wir sind jetzt bereits an der untersten Grenze.“