Trotz der internationalen Kritik an den Finanzhilfen Deutschlands für Opel gibt Bundesminister zu Guttenberg sich optimistisch.

Frankfurt/Main. Trotz des Widerstands aus europäischen Ländern rechnet Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fest mit der Zustimmung der EU-Kommission zur geplanten Opel-Rettung. „Wir arbeiten daran, dass die Europäische Kommission das entsprechend genehmigt“, sagte Guttenberg am Donnerstag auf der IAA in Frankfurt. Gleichzeitig warnte er davor, die deutschen Staatshilfen mit dem vom Investor Magna geplanten Arbeitsplatzabbau in den deutschen Werken in Verbindung zu bringen. „Dann würden wir uns nicht EU-konform verhalten.“

Großbritannien, Spanien und Belgien hatten die deutsche Rolle bei der Opel-Rettung kritisiert. Sie fürchten, ihre Standorte könnten wegen der Milliardenhilfen aus Deutschland gegenüber den vier deutschen Werken benachteiligt werden. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson wandte sich nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstag) in einem Brief direkt an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Darin greift er den Opel-Kauf durch den Autozulieferer Magna an. In England sind die Werke Ellesmere Port und Luton vom geplanten Stellenabbau betroffen.

Mandelson forderte in seinem Brief ein „aktives Engagement“ der Kommission. „Wir glauben nicht, dass das vorliegende Magna-Angebot der beste verfügbare Plan ist“, zitiert die „FTD“ aus dem Schreiben. Die neue Gesellschaft wäre bei einer Übernahme durch einen anderen Interessenten profitabler und hätte bessere Überlebenschancen. Magna berücksichtige in seinem Sanierungsplan nur unzureichend den nötigen Kapazitätsabbau. Zudem sollten hocheffiziente Werke in Großbritannien und Spanien zugunsten weniger profitabler Werke zurechtgestutzt werden. Nach Mandelsons Darstellung kommen die Magna-Pläne die EU-Staaten rund 1,3 Milliarden Euro teurer als das alternative Übernahmekonzept des Finanzinvestors RHJI. Außerdem seien sie rund 2 Milliarden Euro teurer als ein Verbleib Opels bei General Motors.

Guttenberg nannte die unterschiedlichen Betroffenheiten in den Opel-Standortländern „nachvollziehbar“. Deshalb werde weiter an einer europäischen Lösung gearbeitet. „Ich warne davor, das nur mit der nationalen Brille zu sehen", sagte der Minister. Er verwies aber darauf, dass die deutschen Standorte in absoluten Zahlen am stärksten von dem geplanten Stellenabbau betroffen seien. Die designierten neuen Opel-Eigentümer Magna und Sberbank wollen in Europa 10.500 Stellen streichen, davon etwa 4500 in Deutschland.