Die Verhandlungen über eine Rettung von Opel dauern immer noch an und die Bundesregierung übet immer größeren Druck auf GM aus.
Berlin. Die Bundesregierung dringt auf eine rasche Lösung bei den Verhandlungen über eine Rettung von Opel. Dabei macht sie sich für das Sanierungskonzept des kanadisch-österreichischen Autozulieferers Magna stark, der Opel gemeinsam mit der russischen Sberbank übernehmen will. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung am Freitagnachmittag mit General-Motors-Chef Fritz Henderson telefoniert. Der Vize-Kanzler habe in dem Telefonat klar gestellt, dass es deutsche Staatsbürgschaften nur für einen Opel-Investor gebe, der langfristig beim Rüsselsheimer Autobauer einsteigt und die Arbeitsplätze garantiert.
Am Montag kommt der neu zusammengesetzte Aufsichtsrat der ehemaligen Opel-Mutter GM zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll Kreisen zufolge auch über Opel beraten werden. GM hatte als Käufer für seine ehemalige Europatochter zuletzt den Finanzinvestor RHJ favorisiert.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch machte im Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“ jedoch deutlich, dass öffentliche Mittel im Fall einer Entscheidung für das Konzept von RHJ nicht fließen werden. Dies habe man der amerikanischen Seite klar gemacht. „Nun ist die deutsche Position dort auch verstanden worden“, sagte Koch. Man habe viel Mühe darauf verwenden müssen zu erklären, „dass es in Deutschland für einen Einstieg von RHJ keinen Konsens zur Finanzierung geben wird“. Seiner Einschätzung nach kämen aus Washington inzwischen friedliche Signale. „Die amerikanische Regierung will keinen Streit mit Deutschland“. Dabei dringt Koch auf eine rasche Entscheidung. „Niemand will die Entscheidung bis nach der Bundestagswahl verschieben.“
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus forderte unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich ebenfalls persönlich in den USA für die Rettung des angeschlagenen Autobauers einzusetzen. Er gehe davon aus, dass Merkel ihren Einfluss bei US-Präsident Barack Obama geltend mache, sagte Althaus der „Bild“-Zeitung. In die festgefahrenen Gespräche zwischen GM und dem von der Bundesregierung favorisierten Opel-Interessenten Magna war zuletzt offenbar wieder Bewegung gekommen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte am Freitagabend, die strittigen Punkte zwischen den beiden Verhandlungspartnern seien geklärt. „Man kann jetzt entscheiden, wenn man entscheiden will“, sagte Beck. Er erwarte eine klare Entscheidung in der nächsten Woche.
Das Sanierungskonzept von Magna sieht laut „Wirtschaftswoche“ vor, dass Opel nach Milliardenverlusten in diesem und im nächsten Jahr 2011 wieder die Gewinnzone erreichen soll. Das Magazin beruft sich dabei auf ein 25-seitiges Konzept, das Magna am 17. Juli der Bundesregierung übergeben habe. Demnach verlieren von den 25.000 Mitarbeitern in Deutschland 3.045 Opelaner ihren Arbeitsplatz, der Großteil davon in Bochum. So soll die Getriebeproduktion von Bochum ins Ausland verlagert werden. Im Stammwerk Rüsselsheim wird 2010 erneut Kurzarbeit gefahren, in Eisenach will Magna alle Stellen erhalten.
Drastischer sind die Einschnitte im Ausland, wo die Werke in Antwerpen mit 2.321 Mitarbeitern und in Luton ganz geschlossen werden sollen. Um die Kosten beim Personal zu senken, plant Magna neben dem Stellenabbau ab 2010 Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Zudem sollen die Betriebsrenten europaweit abgeschafft werden, schreibt das Magazin.