Die EU will die Bedingungen für Beihilfen an den Autobauer genau prüfen. Beschäftigte in Antwerpen protestieren gegen Werksschließung.

Brüssel. Die EU-Kommission hat Deutschland erneut vor politischen Bedingungen für eine staatliche Beihilfe an Opel gewarnt. Dies sei auch dann nicht möglich, wenn ein Kredit oder eine Bürgschaft aus dem Deutschlandfonds vergeben werde, erklärte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission werde keine Beihilfe akzeptieren, wenn ein Mitgliedstaat einen Geschäftsplan zur Bedingung gemacht habe, der Standortvorgaben vorsehe und dem unterstützten Unternehmen keinen Spielraum zur Änderung dieser Pläne lasse.

Der vorübergehende Beihilferahmen, unter dem der Deutschlandfonds genehmigt wurde, sei nur für den Kampf gegen eine Kreditklemme gedacht, sagte Sprecher Jonathan Todd. „Er kann nicht dazu genutzt werden, politische Einschränkungen über die Produktionsstandorte im Binnenmarkt zu verhängen.“

In Antwerpen haben am Mittwoch Tausende Opel-Arbeitnehmer aus allen europäischen Standortländern demonstriert. Die Beschäftigten aus Spanien, Großbritannien und Belgien befürchten, dass die deutschen Standorte wegen der geplanten Milliardenhilfe der Bundesregierung bevorzugt werden. Der Standort Antwerpen steht nach dem Plan des kanadischen Zulieferers Magna, der Opel übernehmen will, vor dem Aus.