Falls Banken neues Kapital bräuchten, sollte auf Dividendenauszahlungen verzichtet werden. Im Gespräch sei eine Quote von neun Prozent.
Brüssel. Für die Stärkung der europäischen Banken schlägt die EU-Kommission vorübergehend höhere Kernkapitalquoten vor. Details sollten von der Europäischen Bankenaufsicht vorgeschlagen werden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch im Europaparlament. Falls Banken neues Kapital bräuchten, sollte auf Dividendenauszahlungen verzichtet werden.
In jedem Fall drohen Europas Banken Zwangsmaßnahmen zur besseren Risikovorsorge. Um im Falle einer Staatspleite Griechenlands einen Bankenkollaps zu verhindern, will die europäische Bankenaufsicht EBA die Finanzinstitute dazu zwingen, ihre Risiken etwa in Form von Staatsanleihen mit mehr Eigenkapital abzusichern, wie die Londoner Zeitung „Financial Times“ (Mittwoch) berichtet.
Im Gespräch sei eine sogenannte harte Kernkapitalquote von neun Prozent. Damit ist gemeint, dass Banken ihre Risiken noch besser gegen einen Ausfall absichern sollen. Die Institute müssten die Vorgabe innerhalb von maximal neun Monaten umzusetzen, sonst drohten staatliche Finanzspritzen – auch gegen den Willen der Banken. Allerdings wird das Geschäft für die Institute dadurch weniger rentabel.
Auch die EU-Kommission arbeitet weiter fieberhaft an einer Lösung der Krise. Vorschläge für eine Stärkung der europäischen Banken, denen wegen der Schuldenkrise hohe Abschreibungen auf Staatsanleihen beispielsweise aus Griechenland, Portugal und Irland drohen, wollte Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollte noch am Mittwoch im Europaparlament vorlegen. Wie Parlamentarier in Brüssel berichteten, dürfte der Behördenchef zudem Initiativen im Kampf gegen die gefährliche Schuldenkrise präsentieren, beispielsweise zur Stärkung des Krisenfonds EFSF.
Nach Angaben der Bundesregierung gibt es aber noch keine Festlegungen auf Instrumente und konkrete Vorgaben bei der Bankenrettung in Europa. Man warte auf den Vorschlag der europäischen Bankenaufsicht EBA, wie hoch der Kapitalbedarf der Banken sei.
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte am Mittwoch in Berlin: „Es ist uns wichtig, dass die relevanten wichtigen Banken in Europa allesamt so aufgestellt sind, dass sie für alle Eventualitäten gerüstet sind. Welche Instrumente welcher Höhe das dann erforderlich macht, da harren wir auch der Vorschläge durch die EBA, die schlicht und ergreifend die Zahlen hat.“ Nach den Erfahrungen der Krise 2008 sei es wichtig, einen „europäischen Rahmen“ für die Banken-Rekapitalisierung zu haben.
Am Wochenende war der belgisch-französische Bankkonzern Dexia zerschlagen worden. Dexia war als erste große Bankengruppe in den Strudel der europäischen Schuldenkrise geraten. Mit den schärferen Kapitalregeln will Brüssel die Banken für künftige Turbulenzen an den Finanzmärkten rüsten. Die Institute müssen für ihre ausgegebenen Kredite – dazu zählt auch das Geld, das sie den Staaten mittels Staatsanleihen geliehen haben – eine festgelegte Quote an hartem Kernkapital vorhalten.
Deutschland Banken wehren sich unterdessen gegen Vorwürfe, nach 2008 erneut fahrlässig in die Krisen zu geraten. Die Banken stehen nach Ansicht von Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis zu Unrecht am Pranger. „Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine Staatsschuldenkrise“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Wenn die Politik entschlossen handele, brauchten die Banken gar keine Finanzspritzen der Steuerzahler.
Ähnlich hatte sich kürzlich auch der Generalsekretär der französischen Bankengruppe Crédit Agricole, Philippe Brassac, geäußert. Er denke nicht, dass eine Rekapitalisierung der europäischen Banken das Problem regle, sagte Brassac: „In Wahrheit dient das Thema der Bankenrekapitalisierung vor allem dazu, das Schlaglicht von den finanzschwachen Staaten auf die Banken zu lenken, die mit deren Finanzierung nur ihre Pflicht getan haben.“
(dpa/abendblatt.de)
