Auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, ist optimistisch, dass der EFSF erweitert wird.

Berlin/Köln/Ho-Chi-Minh-Stadt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist zuversichtlich, dass die Slowakei den Weg für eine Erweiterung des Rettungsschirms EFSF noch frei macht. „Ich hoffe sehr, aber gehe auch davon aus, dass die slowakische Republik sich ihrer Verantwortung bewusst ist, die sie hat für die gesamte Eurozone“, sagte Rösler am Mittwoch in Berlin.

Mit Blick darauf, dass das Land als letztes der 17 Partner mit der Gemeinschaftswährung zustimmen müsse, fügte er hinzu: „Ich bin guter Dinge, dass genau das gelingt.“ Das Parlament in Bratislava hatte am Dienstag gegen die EFSF-Erweiterung gestimmt, eine zweite Abstimmung ist allerdings möglich.

Der FDP-Chef äußerte sich zurückhaltend zu Überlegungen, Banken angesichts einer drohenden Zuspitzung der Schuldenkrise zwangsweise mit Kapital zu versorgen. „Die Grundposition ist unbestritten, dass wir gegen Zwang und für Freiwilligkeit sind.“ Die diskutierten Modelle müssten jetzt aber angesehen werden. Manche seien nicht machbar, wie etwa eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem Rettungsschirm EFSF. Dieser könne vielmehr Staaten für deren eigene Maßnahmen dienen. Für Entscheidungen sei es aber noch zu früh.

Rösler bekräftigte, dass die Bundesregierung angesichts der „unruhigen Zeiten“ auf den Finanzmärkten und in der Weltwirtschaft ihre Konjunkturprognose voraussichtlich senken werde. Die im Mai genannten Erwartungen von 2,8 Prozent für 2011 und 1,8 Prozent für 2012 dürften bei der Vorstellung am 20. Oktober „wahrscheinlich nach unten korrigiert werden“. An diesem Donnerstag stellen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre aktuellen Prognosen vor.

Straubhaar optimistisch

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, ist überzeugt, dass es trotz der Unsicherheit über die Haltung der Slowakei zur Erweiterung des EFSF-Rettungsschirms kommen wird. Auch wenn eine mögliche zweite Abstimmung im slowakischen Parlament negativ ausfallen sollte, sei eine Erweiterung durchaus möglich, sagte Straubhaar am Mittwoch im Deutschlandfunk. So könnte der Rettungsschirm reduziert werden, oder andere, stärkere Euro-Länder könnten den Anteil der Slowakei übernehmen.

Zur Diskussion über einen Schuldenschnitt für Griechenland sagte Straubhaar, es führe kein Weg mehr an einem Schuldenschnitt vorbei. Dabei sei es entscheidend, dass es in Deutschland die neue Erkenntnis gebe, dass es auch möglich sei, innerhalb des Euroraums umzuschulden. Die Frage sei dann, wie die Folgen des Schuldenschnitts abgefedert werden.

Merkel rechnet mit Zustimmung der Slowakei

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet trotz der Niederlage der slowakischen Regierung bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF noch mit einem Ja des Landes. „Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesen EFSF haben werden“, sagte Merkel am Mittwoch bei einem deutsch-vietnamesischen Wirtschaftsforum in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon. Am 23. Oktober ist das nächste Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Merkel mahnte aber erneut: „Es wird niemals die eine Lösung sein für das gesamte Problem (...) Einen Paukenschlag, einen Befreiungsschlag wird es nicht geben.“ Auch nicht am 23. Oktober. Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Sonntag ein „Gesamtpaket“ zur Euro- und Bankenrettung bis Ende des Monats angekündigt. Es soll auf dem G20-Gipfel Anfang November vorgestellt werden.

Die Verschuldungen in einzelnen Euro-Staaten seien über Jahrzehnte entstanden, betonte Merkel. Jetzt müsse ein mühsamer und schmerzhafter Reformweg beschritten werden. Solidarität ja, aber nur, wenn die betroffenen Länder ihre Solidität verbesserten, warnte die Kanzlerin. Die Euro-Zone dürfe keine Schuldenunion werden, sondern müsse Schritt für Schritt eine Stabilitätsunion werden.

Merkel erneuerte den Vorstoß zu verschärften Sanktionen gegen Länder, die die Stabilitätskriterien nicht einhielten. „Ich sage sogar voraus, dass wir stärker noch akzeptieren müssen, dass von europäischer Ebene durchgegriffen werden kann, wenn ein Land nicht bereit ist, seine Verpflichtungen einzugehen.“ Merkel betonte auch: „Wir stehen politisch zum Euro (...) Der Euro selbst ist eine starke Währung, eine verlässliche Währung. Er hat sich in den zehn Jahren auch bewährt als stabile Währung.“ Die Euro-Staaten wüssten aber um die hohe Verschuldung einiger Mitglieder.

+++ Treffen der Europäer wird um eine Woche verschoben +++

+++ Zitterpartie in der Slowakei +++

Die slowakische Regierung von Premierministerin Iveta Radicova war am Dienstagabend mit der Abstimmung über die Erweiterung des EFSF gescheitert, nachdem sie dies mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Es könnte aber noch in dieser Woche zu einer zweiten Abstimmung kommen, weil über internationale Verträge in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden darf. Die Chancen für ein Ja gelten als hoch. Oppositionsführer Robert Fico von den Sozialdemokraten hält die Zustimmung seines Landes für nötig, um die Euro-Krise nicht noch größer werden zu lassen.

Die Slowakei ist das einzige Euro-Land, das der Erweiterung des Rettungsschirms – bisher – noch nicht zugestimmt. Ohne grünes Licht aus Bratislava können auch die 16 anderen Euro-Länder die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen. Deutschland hatte Ende September eine breite Mehrheit im Bundestag bekommen.

Merkel forderte mit Blick auf den G20-Gipfel in Cannes erneut eine bessere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. „Die Menschen in unseren Ländern werden nicht verstehen, wenn wir noch einmal solche Turbulenzen haben und keine vernünftige, in sich kohärente weltweite Finanzmarktregulierung. Leider kann das ein Land allein nicht mehr schaffen (...) Hierzu bedarf es der Bereitschaft aller Teilnehmer. Darauf werde ich hinweisen.“