Die EU verschiebt die Auszahlung der nächsten Kreditrate von acht Milliarden Euro. Dafür rückt die Umsetzung des zweiten Hilfspakets näher.
Luxemburg. Die griechische Tragödie erreicht ihren nächsten Akt. Mittlerweile ist klar: Griechenland wird seine Sparziele für das laufende Jahr verfehlen. Das Haushaltsdefizit wird höher ausfallen als mit der Troika, bestehend aus EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart. Wie es jetzt weitergehen soll, beraten die Finanzminister der 27 EU-Staaten auf einem gemeinsamen Treffen in Luxemburg. Dabei geht es in erster Linie um die Auszahlung der nächsten Kredittranche. Für Athen ist das Geld überlebenswichtig - doch die EU lässt die Griechen zappeln.
Bereits am Vortag hatten die Finanzminister sieben Stunden lang über die Situation Griechenlands diskutiert und beschlossen die Auszahlung der acht Milliarden Euro Kreditrate zu verschieben. Die Gelder sollen nicht schon Mitte Oktober, sondern erst „im Laufe des Oktobers“ freigegeben werden, sagt Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
Ausserdem wollen die Minister eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes beschließen, die ab Januar 2012 gelten. Das Europaparlament hatte bereits zugestimmt. Außerdem wollen die Kassenhüter schärfere Regeln für den gigantischen außerbörslichen Handel mit Derivaten und Kreditausfallversicherungen auf den Weg bringen.
Doch auch für Griechenland gibt es gute Nachrichten: Die Umsetzung des zweiten Hilfspakets ist näher gerückt. Monatelang verhandelten die Minister. Es ging darum Sicherheiten zu gewährleisten, die vor allem Finnland im Gegenzug für neue Hilfskredite forderte. Die Lösung: Künftig können die geldgebenden Euro-Staaten griechische Staatsanleihen als Sicherheitspfand verlangen. Da diese aber mit hohen Auflagen verbunden sind, zeigt außer Finnland kein Staat Interesse daran.
Nach Angaben Junckers müssten jetzt nur noch zwei Staaten der Ausweitung des Krisenfonds EFSF zustimmen: Die Niederlande und die Slowakei, die als Wackelkandidat gilt. Der Fonds, der 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen kann, soll neue Aufgaben bekommen und schlagkräftiger werden. Am Rande des Treffens ging es auch um Kredithebel, mit denen der Fonds seine Ausleihsumme aufstocken könnte, ohne dabei die Garantien zu erhöhen.
(abendblatt.de/dpa)