Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte, dass Bund und Länder bei einem Krisentreffen am Dienstag über eine Staatsbürgschaft entscheiden wollen. Ohne staatliche Hilfe wäre laut „Focus“ die Produktion bei Opel und damit 25 000 Arbeitsplätze gefährdet.
München. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte in Washington Berichte, wonach es am Dienstag ein Spitzentreffen geben werde. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers, stellte der deutschen Autoindustrie über den Fall Opel hinaus Hilfen in Aussicht. "Wir müssen der deutschen Autoindustrie helfen", sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag".
Ohne staatliche Hilfe wäre laut "Focus" die Produktion bei Opel und damit 25 000 Arbeitsplätze gefährdet. Auf dem Opel-Krisengipfel am Dienstag im Berliner Finanzministerium wollen Bund und Länder demnach über eine Staatsbürgschaft entscheiden. Der Bund solle eine Milliarde übernehmen, die Länder teilten sich eine weitere Milliarde nach einem Arbeitsplatz-Schlüssel, berichtete das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll Hessen 500 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen 250 Millionen Euro übernehmen. Rheinland-Pfalz und Thüringen übernehmen dem Bericht zufolge 150 Millionen beziehungsweise 100 Millionen Euro. Opel hatte Bund und Länder am Freitag um Bürgschaften gebeten. Steinbrück bestätigte das Treffen am Dienstag. Es sei aber bedauerlich, dass Informationen darüber bereits in die Öffentlichkeit gelangt seien. Es "wäre sehr ratsam", wenn der Politik die Gelegenheit gegeben würde solide zu arbeiten, sagte er in Washington am Rande des Finanzgipfels. Es gebe da noch eine ganze Reihe von Problemen, zum Beispiel beihilferechtlicher Art. Laut "Focus" stellen Bund und Länder Bedingungen für einen Risikoschirm zugunsten des Autokonzerns. Demnach fordern Steinbrück und die Ministerpräsidenten von Opel für die Finanzhilfe eine Absicherung nach dem US-Insolvenzrecht sowie eine zusätzliche Absicherung durch "nationale Gegenwerte".
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hatte zuvor einen Autogipfel gefordert. "Es macht durchaus Sinn, dass der Bund die Gespräche über Hilfen für die Autoindustrie koordiniert", sagte Mohring der Onlineausgabe des "Handelsblatt". Ziel des Spitzentreffens mit den Chefs von Autokonzernen und Zulieferern müsste aus seiner Sicht sein, die Rahmenbedingungen für die Branche zu verbessern.
Bürgschaften für Opel seien ein erster Schritt, sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag". Er stellte der deutschen Autobranche zudem weitere Hilfen in Aussicht. Rüttgers reagierte damit auf Berichte, dass bei Daimler Benz Kurzarbeit und bei anderen Herstellern Zwangsurlaub droht. Rüttgers unterstützt demnach außerdem die Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), dass die grundsätzliche Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Emissionen noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will sich laut "Focus" am Montagabend mit den Gesamtbetriebsräten der deutschen Automobil-Hersteller in Berlin treffen. Das Gespräch solle klären, wie die Bundesregierung der Autobranche am effizientesten helfen könne, heißt es in dem Bericht. Mit dabei sind demnach neben Steinbrück auch IG-Metall-Chef Berthold Huber.