Politiker von CDU/CSU und SPD wollen staatliche Hilfen für den in die Krise geratenen Autobauer Opel davon abhängig machen, ob der Konzern ein...

Politiker von CDU/CSU und SPD wollen staatliche Hilfen für den in die Krise geratenen Autobauer Opel davon abhängig machen, ob der Konzern ein überzeugendes Rettungskonzept vorlegen kann. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, es müsse ein "struktureller Vorschlag" auf dem Tisch liegen, "bevor man über konkrete Schritte der Bundesregierung - auch der Bundesländer - reden kann". Ein solches Konzept fehle jedoch bisher: "Ich warte darauf gespannt."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), warnte vor einem schleichenden Übergang zur Staatswirtschaft in der Krise. "Opel hat nicht dargelegt, durch externe Effekte in Schieflage geraten zu sein", sagte Röttgen dem "Handelsblatt". "Opel sagt: ,Wir brauchen Geld, sonst haben wir ein Problem.' Das reicht nicht aus", so Röttgen. "Der Staat ist nicht dafür da, fehlenden Absatz durch Beihilfen zu ersetzen." Auch Bürgschaften dürfe es bei hausgemachten Ursachen nicht geben.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte nach einem Gespräch mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD), zunächst müsse man die Entwicklung beim Mutterkonzern General Motors abwarten. "Die erste, ganz wichtige Entscheidung wird in den USA zu fallen haben", sagte er. "Ob es eine Separierung von Opel in Europa geben kann, wird erst danach zu klären sein."