“Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland“, sagt die Kanzlerin. Die Bundesrepublik bürgt mit 123 Milliarden. Euro und Dax im Plus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den beispiellosen EU-Rettungsschirm für den angeschlagenen Euro als alternativlos bezeichnet. „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland“, sagte sie am Montag im Kanzleramt in Berlin. Das Paket sei notwendig, um die „Zukunft des Euro zu sichern“. Merkel betonte, der Haushaltskonsolidierung komme in diesem Zusammenhang in allen EU-Ländern eine besondere Bedeutung zu.
Deutschland könnte bei den bilateralen Garantien der Euro-Staaten mit bis zu 123,2 Milliarden Euro betroffen sein. Die Finanzminister der 16 Euro-Länder hatten sich zuvor auf ein beispielloses Rettungspaket für kriselnde Mitgliedsländer der Währungsunion geeinigt. Dabei sollen im Notfall insgesamt 750 Milliarden Euro Kredite fließen können. Dies soll an strenge Bedingungen zur Haushaltssanierung geknüpft werden.
Die Kanzlerin lud die Partei- und Fraktionsvorsitzenden für Montagnachmittag (15.00 Uhr) ein, um sie über das Rettungspaket zu informieren. Am Dienstag soll das Kabinett bei einer Sondersitzung die notwendigen Maßnahmen verabschieden. Anschließend soll es Sitzungen der Fraktionen geben. Merkel betonte, die Maßnahmen müssten nicht innerhalb von zwei bis drei Tagen im Bundestag verabschiedet werden. Das Verfahren müsse „zügig aber gründlich“ sein.
Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte an die Adresse von Spekulanten, alle, die den Euro angriffen, müssten wissen, dass die EU „willens, bereit und in der Lage“ sei, diese Angriffe abzuwehren. „Das ist das Signal, das gebraucht wird.“ Merkel sprach von einer „entschlossenen und geschlossenen Botschaft an diejenigen, die glauben, den Euro schwächen zu können“.
Westerwelle sagte nach dem Aus für Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu den Forderungen seiner Partei nach weitreichenden Steuererleichterungen: „Dass auch wir wissen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sich verändert haben, ist doch offensichtlich.“
Die Einigung der EU-Finanzminister über das Rettungspaket hat dem deutschen Börsenbarometer Dax am Montagmorgen einen kräftigen Schub gegeben. In den ersten Handelsminuten kletterte der Leitindex 2,9 Prozent auf 5875 Punkte. Zu den größten Gewinnern zählten Finanztitel, die Aktien der Deutschen Bank stiegen um acht Prozent. Der europäische Bankenindex legte um 4,8 Prozent zu.
Der Rettungsschirm verringerte auch den Druck auf die europäische Gemeinschaftswährung. Der Euro legte auf 1,2974 Dollar zu und verteuerte sich damit zum New Yorker Handelsschluss am Freitag um mehr als zwei Cent. Im Gegenzug rutschte der Bund-Future um 150 Ticks auf 125,46 Punkte ab. Die Risikoaufschläge für griechische, spanische, portugiesische und italienische Anleihen verringerten sich im Vergleich zu deutschen Papieren.
