Der Bundestag hat grünes Licht für die Notkredite für Griechenland gegeben. Auch die Banken wollen dem angeschlagenen Land mit acht Milliarden helfen.
Der Bundestag hat am Freitag das Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Das Parlament stimmte mit deutlicher Mehrheit für den Gesetzentwurf der Regierungskoalition. Damit erklärt sich Deutschland bereit, Griechenland über die Staatsbank KfW binnen drei Jahren Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren. Von den 601 anwesenden Abgeordneten stimmten 390 mit Ja, was in etwa den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen entspricht. Es gab 139 Enthaltungen, die aus dem Lager der SPD stammen dürften. Mit Nein stimmten 72 Abgeordnete, die Linksfraktion hatte im Vorfeld Ablehnung des Gesetzes angekündigt. Im Anschluss soll der Bundesrat über das Rettungspaket beraten, das noch am Abend Bundespräsident Horst Köhler zur Unterzeichnung vorgelegt werden soll.
Der namentlichen Abstimmung vorangegangen war eine hitzige Debatte, in der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eindringlich dazu aufgerufen hatte, die Stabilität des Euro und der europäischen Währungunion zu verteidigen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Enthaltung der Sozialdemokraten bei der Abstimmung verteidigt und gesagt, dass die SPD nicht einer „reinen Kreditermächtigung“ ohne schärfere Kontrolle der Finanzmärkte zustimmen wolle.
Auch die Banken wollen sich an den Hilfen für Griechenland beteiligen. Wie Martin Kreienbaum, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, am Freitag in Berlin mitteilte, beläuft sich der Umfang des freiwilligen Engagements deutscher Banken und Versicherer auf rund acht Milliarden Euro.
Die Unterstützung enthält keine direkten Hilfszahlungen, sondern lediglich die Zusage bestehende Kreditlinien an Athen und an die griechischen Banken zu verlängern. Das Engagement umfasse laut Kreienbaum Schuldverschreibungen und Kreditlinien, aber keine Hilfen. Über die genaue Aufteilung der acht Milliarden könne er keine Auskunft geben.
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble einen „substanziellen Beitrag“ der Finanzbranche versprochen, aber keine konkrete Summe nennen wollen. Zu der freiwilligen Zusage gehört, dass die privaten Geldinstitute neue Anleihen der Staatsbank KfW kaufen, die demnächst zur Finanzierung der Griechenland-Notkredite ausgegeben werden. Schäuble sprach nach dem Gespräch von einem „guten Schritt“ und lobte, die Politik werde von der Finanzwirtschaft nicht allein gelassen.
