Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich heute mit dem tödlichen Verlauf der Loveparade. Ein Gutachten soll Duisburg entlasten.
Berlin. Der nordrhein-westfälische Landtag beschäftigt sich heute erstmals mit dem tödlichen Verlauf der Loveparade in Duisburg. Bei der Sondersitzung des Innenausschusses in Düsseldorf wird unter anderem NRW-Innenminister Ralf Jäger polizeiliche Zwischenergebnisse zu der Katastrophe mit 21 Toten vom 24. Juli vorstellen. Wesentliche Enthüllungen sind allerdings wohl nicht zu erwarten, da die Ermittlungen der Duisburger Staatsanwaltschaft nicht durch Veröffentlichungen behindert werden dürfen.
Erkenntnisse über die Verantwortung für die Tragödie, bei der auch mehr als 500 Menschen verletzt wurden, liefert nach einem Bericht der „Bild“ ein Gutachten, das die Stadt Duisburg in Auftrag gegeben hat. Demnach wird darin keine Pflichtverletzung aufseiten der Kommune festgestellt. Vielmehr deute nach Durchsicht von 35 Aktenordnern vieles daraufhin, dass Dritte die Auflagen der Stadt nicht korrekt umgesetzt hätten - so das externe Gutachter-Büro laut dem vorab übermittelten Bericht der Zeitung.
Trotz massiver Rücktrittsforderungen muss Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland derzeit offenbar keine Abwahl fürchten. Nach jetziger Lage der Dinge werde die CDU-Fraktion einen Abwahlantrag geschlossen ablehnen, sagte CDU-Ratsmitglied Rainer Enzweiler am Dienstag. Falls der CDU-Politiker Sauerland im Stadtrat über seine eigene Entlassung nicht mitstimmt, wäre ein Abwahlantrag bei geschlossenen Reihen seiner eigenen Fraktion und mindestens einem weiteren Votum eines Ratsmitgliedes dennoch abgelehnt. Es gebe drei Stimmen aus anderen Fraktionen, die sicher für Sauerland seien, sagte Enzweiler.
Wie auch andere Unionspolitiker legte Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem Duisburger Oberbürgermeister einen Rücktritt nahe. Zwar sollte sich niemand hinter Sauerland verstecken. „Trotzdem weiß er wohl selber, dass er nicht im Amt bleiben kann“, sagte der CDU- Politiker der „Bild“.
+++Portrait: Adolf Sauerland - Vom Liebling zum Buhmann+++
Als Lehre aus der Tragödie bei der Raver-Party sollten die Bundesländer nach Ansicht von de Maizière die Möglichkeit erhalten, Großveranstaltungen zu untersagen - wenn sie eine Kommune für überfordert halten. „Entweder sie verbieten die Veranstaltung in so einem Fall oder sie übernehmen selbst die Durchführung und Verantwortung.“ In Deutschland hätten Kommunen größte Erfahrung mit Großveranstaltungen, sagte de Maizière. „Aber es gibt eben auch Fälle, in denen eine Stadt sich zu viel zutraut.“