Neueste Artikel zum Thema

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  Letzte Generation

  Daniel Günther über Klima-Kleber: „Das sind Kriminelle“

  Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kritisiert Aktivisten im Gespräch mit dem Abendblatt scharf. Was aus den Landesfinanzen wird.

  Von Stephan Steinlein

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  Schlappe für Volksinitiative

  Verfassungsgericht bremst Gegner der Schuldenbremse aus

  Hamburg. Die Schuldenbremse in Hamburg bleibt. Warum der Senat jetzt weiter Kredite aufnehmen darf. Und: Reaktionen auf das Urteil.

  Von Andreas Dey

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  Kreditaufnahmen

  Schuldenbremse: Führt Hamburger Volksinitiative in die Irre?

  Hamburg. Die von der Initiative angestrebte Streichung aus der Verfassung schürt auch Hoffnung auf neue Corona-Hilfen. Was das Gericht sagt.

  Von Andreas Dey

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  Hamburg

  Senat will Volksbegehren gegen Schuldenbremse verhindern

  Hamburg. Der Senat hat das Verfassungsgericht angerufen, um die Gesetzeswidrigkeit des Volksbegehrens feststellen zu lassen.

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  Corona-Krise:

  Hamburg darf bis zu 1,5 Milliarden Euro neue Schulden machen

  Hamburg. Bürgerschaft beschließt „Notsituationsgesetz“. Pandemie wird zur “Naturkatastrophe“ erklärt. Banken sind zur Unterstützung aufgerufen.

  Von Marc Hasse

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  Hamburg

  "Schuldenbremse streichen!" übergibt 13.400 Unterschriften

  Hamburg. Initiative kritisiert Verbot der Netto-Kreditaufnahme als unsozial. Kritiker: Streichung der Schuldenbremse bringt nichts.

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  Volksinitiative

  Kampf in Hamburg gegen die Schuldenbremse

  Hamburg. Eine neue Volksinitiative fordert die Abschaffung des Kreditaufnahmeverbots. Fast alle Bürgerschaftsparteien lehnen dies ab.

  Von Andreas Dey