Hamburg. Initiative kritisiert Verbot der Netto-Kreditaufnahme als unsozial. Kritiker: Streichung der Schuldenbremse bringt nichts.

Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ hat im Rathaus nach eigenen Angaben 13.397 Unterschriften an die Senatskanzlei übergeben. Diese prüft nun, ob darunter tatsächlich mindestens 10.000 Unterschriften von wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern sind. Ist das der Fall, wäre die erste Hürde in der Volksgesetzgebung überschritten.

Übernimmt die Bürgerschaft das Anliegen dann nicht, könnte die Initiative ein Volksbegehren starten. Dabei müssten innerhalb von drei Wochen gut 60.000 Unterschriften gesammelt werden – erst wenn das erfolgreich wäre, könnte es zum Volksentscheid kommen.

Hamburg soll ohne Schuldenbremse wieder Kredite aufnehmen dürfen

Die vor allem von linken Hochschulgruppen unterstützte Initiative setzt sich dafür ein, das in der Hamburger Verfassung verankerte Verbot zur Nettokreditaufnahme zu streichen – was nach Ansicht von Kritikern wenig bringen würde, da dann immer noch die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse gelten würde.

Daher sagte Andreas Scheibner, einer der Initiatoren der Volksinitiative: „Ich hoffe, dieses Signal aus Hamburg wird auch in anderen Städten und Regionen wahrgenommen und regt zu eigenen Aktivitäten für eine Streichung der Schuldenbremse in der Bundesrepublik Deutschland an. Denn diese Politik der ,schwarzen Null’ macht unsere Gesellschaft ärmer und unsozialer, und sehr wenige reicher.“

Fast alle Bürgerschaftsparteien stehen hinter der Schuldenbremse