Hamburg. Bürgerschaft beschließt „Notsituationsgesetz“. Pandemie wird zur “Naturkatastrophe“ erklärt. Banken sind zur Unterstützung aufgerufen.
Die Schuldenbremse gilt in Hamburg erst seit drei Monaten – nun wird sie vorübergehend außer Kraft gesetzt: Um die finanziellen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, darf die Hansestadt in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 insgesamt bis zu 1,5 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Das hat die Bürgerschaft am Mittwochabend einstimmig beschlossen.
Die vertretenen Abgeordneten aller sechs Fraktionen stimmten zwei Anträgen des rot-grünen Senats zu, wonach die Corona-Pandemie zu einer „Naturkatastrophe“ im Sinne des Artikels 72 der Verfassung erklärt wird, der Senat mit Hilfe eines „Covid-19-Notsituationsgesetzes“ neue Schulden aufnehmen darf und der Kreditrahmen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) erhöht werden kann. Nach dem Willen des Senats sollen die Corona-Kredite von 2025 an über einen Zeitraum von 20 Jahren zurückgezahlt werden, theoretisch also 75 Millionen Euro pro Jahr.
Corona: Erhebliche Mehrkosten für Hamburg
Wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erläuterte, kommen auf die Stadt einerseits erhebliche Mehrkosten durch Hilfen für Unternehmen und Selbstständige zu. Andererseits seien etwa durch steuerliche Entlastungen, den Verzicht auf bestimmte Gebühren und Einnahmenverluste bei städtischen Unternehmen enorme finanzielle Rückgänge zu erwarten. Das Maßnahmenpaket sei in Kombination mit der geplanten Tilgung der neuen Schulden ein „verantwortungsvoller Weg“, die Krise zu bewältigen, sagte Dressel.
Der CDU-Abgeordnete Thilo Kleibauer lobte das Vorgehen des rot-grünen Senats. Bis zu 1,5 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, sei „angemessen“ angesichts der Corona-Krise. „Es geht in dieser Ausnahmesituation darum, Existenzen zu sichern“, sagte Kleibauer. Seine Fraktion fordert, neue Schulden wenn möglich schon vor 2025 zu tilgen und dies innerhalb von von 15 Jahren zu tun. Einen entsprechenden CDU-Antrag überwies die Bürgerschaft in den Verfassungsausschuss.
Coronavirus – die Fotos zur Krise:
FDP: Ausgaben auf den Prüfstand stellen
Ebenfalls in diesen Ausschuss überwiesen wurde ein Zusatzantrag der Linksfraktion mit der Forderung, die Kreditrückzahlungen durch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe von Milliardären und Millionären zu finanzieren und zudem eine Grundsicherung einzuführen. Letztere könne nicht nur etwa Kulturschaffenden helfen, sondern auch Inhabern von kleinen Geschäften. Es gehe bei den Härten durch die Corona-Krise nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern auch um die nun bedrohte wirtschaftliche Vielfalt in der Stadt, sagte der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch. Einen Zusatzantrag der AfD-Fraktion, wonach der Senat nur für das Haushaltsjahr 2020 neue Schulden aufnehmen dürfe, lehnte die Bürgerschaft ab.
Die fraktionslose FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein erklärte, dank der „Haushaltsdisziplin“ in den vergangenen Jahren habe Hamburg nun „das Geld, diese Krise zu bewältigen“. Sie plädierte allerdings dafür, bereits geplante Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. „Wir werden bestimmte Wünsche zurückstellen müssen.“
Finanzsenator Andreas Dressel sagte in seiner Rede, es komme nicht nur auf die Politik an, er habe auch „klare Erwartungen an die Hamburger Finanzwirtschaft“. Deutlicher wurde der SPD-Abgeordnete Hansjörg Schmidt. Er höre derzeit viele Beschwerden von Bürgern über Banken. „Wir Steuerzahler haben die Banken in ihrer Krise gerettet“, sagte Schmitt. „Es ist unanständig und schäbig, wenn die Banken jetzt ihre Kunden im Stich lassen. Die Banken sollten an der Stelle Löser der Krise sein und sie nicht noch weiter verschärfen.“