Bundesverfassungsgericht: Alle News, Hintergründe und Berichte

Neueste Artikel zum Thema

Bundesverfassungsgericht
Gericht mit „Knöllchen“-Machtwort – Folgen für Autofahrer?
Berlin/Karlsruhe. Es ging um ein Knöllchen und 30 Euro, doch der Fall landete vor dem Bundesverfassungsgericht. Das sprach ein Machtwort – mit Folgen?
Großprojekte Hamburg
Neue Köhlbrandbrücke in Gefahr? Was Rot-Grün nun fordert
Hamburg. Fraktionen in der Bürgerschaft sehen nach Karlsruher Haushalts-Urteil Investitionen gefährdet. Das wollen sie nicht hinnehmen.

Von Andreas Dey
75-jähriges Bestehen
Das Grundgesetz schützt sich selbst – mit cleveren Mitteln
Berlin. Nie wieder 1933: Die Verfassung soll verhindern, dass autoritäre Regierungen die Demokratie abschaffen. Doch kann sie das überhaupt?

Von Holger Schmale
Streit um Vaterschaft
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter
Berlin/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Position von Männern in ihrem Kampf um die Vaterschaft für ihre leiblichen Kinder gestärkt.
Meinung Kommunikatives Wirrwarr
Verfassungsgericht: Zu wichtig für den Schlingerkurs
Berlin. Das Verfassungsgericht braucht mehr Schutz vor Einflussnahme. Parteien sollten nicht versuchen, damit politische Punkte zu machen.

Von Theresa Martus
„Wäre auf Jahre blockiert“
Sorge vor AfD – Experten sehen Gefahr für deutsche Justiz
Berlin. Erstes Ziel von Autokraten sind oft die Gerichte. Mit Erstarken der AfD werden Appelle laut, die Verfassungsrichter besser zu schützen.

Von Julia Emmrich und Theresa Martus
Meinung NPD-Urteil
Demokraten müssen jetzt Zähne zeigen – auch am Küchentisch
Berlin. Trotz des Urteils gegen die NPD: Auf Karlsruhe kann man sich in diesem Wahljahr nicht verlassen. Wichtiger wird etwas anderes sein.

Von Theresa Martus
Staatsgelder für Rechte
NPD-Urteil: Bei einem Satz hört die AfD ganz genau hin
Berlin. Die AfD erhält Millionen vom Staat. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe wollen die anderen Parteien prüfen, ob das so bleiben kann.

Von Jan Dörner und Theresa Martus
Rechtsextremismus
NPD verliert Parteienfinanzierung – Folgen für die AfD?
Karlsruhe. Die rechtsextreme NPD wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Könnte das Urteil auf die AfD übertragen werden?

Von Martin Nefzger
Verfassungsrecht
Jurist: AfD „ist politisch zu groß, um sie zu verbieten“
Berlin. Die Hürden für das Verbot einer Partei sind hoch. Doch es gibt weitere Möglichkeiten, die AfD ins Mark zu treffen – etwa beim Geld.

Von Julia Emmrich und Theresa Martus
Wohnimmobilien
Neue Grundsteuer: So können Hamburger sie selbst berechnen
Hamburg. Wird es teurer oder günstiger? Das können Eigentümer und Mieter schon jetzt herausfinden. Nur ein wichtiges Detail ist noch offen.

Von Andreas Dey
Petition gegen AfD-Mann
Höckes Rechte beschneiden – und ihn politisch ausschalten?
Berlin. Wer die Demokratie bekämpft, kann in seinen Grundfreiheiten eingeschränkt werden: etwa dem Wahlrecht. Doch Experten sind skeptisch.

Von Christian Unger
Meinung Rechtsextremismus
AfD einfach verbieten? Wir alle sind der Verfassungsschutz
Berlin. Es ist gefährlich auf ein Parteiverbot zu setzen, das doch nicht kommt. Der Kampf gegen die extreme Rechte darf nicht länger warten.

Von Jörg Quoos
Öl, Gas und Benzin
Heizen und Tanken ab heute deutlich teurer: Was jetzt gilt
Berlin. Die Bundesregierung hat den CO₂-Preis zum 1.1. erhöht. Wir rechnen vor, wie viel mehr Sie 2024 fürs Heizen und Tanken bezahlen müssen.

Von Nina Kugler
Bürgerschaft Hamburg
„Bittere Weihnachtsgeschenke“: Hitzige Debatte im Rathaus
Hamburg. Wenig besinnliche aktuelle Stunde: CDU teilt aus, Rot-Grün kontert. Was sich Regierung und Opposition gegenseitig vorwerfen.

Von Peter Ulrich Meyer
Karlsruhe-Urteil
Viele Berliner müssen Bundestag neu wählen – was heißt das?
Berlin. In Teilen der Hauptstadt muss noch einmal gewählt werden. Was das für Bundestag, Ampel und Sahra Wagenknecht bedeutet – ein Überblick.

Von Daniel Weidmann
Meinung Karlsruhe-Urteil
Wahlwiederholung: Der wahre Verlierer ist nicht die Ampel
Berlin. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet diesmal überwiegend zugunsten der Ampel. Peinlich hingegen ist das Urteil für die Hauptstadt.

Von Daniel Weidmann
Verfassungsgericht
Berlin: Bundestagswahl 2021 muss teils wiederholt werden
Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Wegen vieler Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden.
Meinung Anhebung von CO2-Preis
Tanken und Heizen: Warum die Ampel-Pläne Schlagseite haben
Berlin. Ohne steigenden CO2-Preis kann es keinen wirkungsvollen Klimaschutz geben. Das Problem ist, dass bisher der Ausgleich für alle fehlt.

Von Thorsten Knuf
Urteil wäre bindend
Europäischer Gerichtshof klärt: Dürfen Lehrer streiken?
Berlin. Deutsche Gerichte haben immer wieder festgestellt: Beamte dürfen hierzulande nicht streiken. Wird sich das nach einem Urteil ändern?
Bundeskanzler
Warum Olaf Scholz weitermacht als wäre nichts gewesen
Hamburg. Die Hälfte seiner Amtszeit als Kanzler ist rum und er muss fast wieder bei null anfangen. Eine Analyse von Lars Haider.

Von Lars Haider
Bundesverfassungsgericht
Fünf Klagen, die der Ampel jetzt noch Kopfzerbrechen machen
Berlin. Nach dem Haushaltsurteil drohen der Koalition vorm Obersten Gericht weitere Tiefschläge – auch in Bezug auf Heizungsgesetz und Cum-Ex.

Von Jan Dörner
Politik-News
Berichte: Boris Palmer will für Freie Wähler antreten
Berlin. Immer wieder sorgt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für Schlagzeilen. Nun will der Ex-Grüne für die Freien Wähler antreten.
Leitartikel
Der Norden muss sich auf Berlin verlassen können
Hamburg. Förderzusagen der Bundesregierung für wichtige Vorhaben wackeln. Das ist fatal. Es muss endlich an anderer Stelle gespart werden.

Von Oliver Schade
Schleswig-Holstein
Northvolt fordert Klarheit: „Wir wollen Megafabrik bauen!“
Kiel/Berlin. Nach einem Gerichtsurteil sind in Heide 3000 Jobs und die Batterie-Produktion in Gefahr. Deutschland-Chef: Es gibt keinen Plan B.

Von Stephan Steinlein
Autogipfel
Kaum E-Autos auf den Straßen – Experte sieht ein Versäumnis
Berlin. Der Kanzler will mehr Elektroautos unter die Leute bringen, doch der Absatz schwächelt. Antworten darauf hat auch die Branche nicht.

Von Daniel Weidmann
Politik-News im Überblick
SPD will früheres Ende der Energiepreisbremsen verhindern
Berlin. Christian Lindner will die Energiepreisbremsen schon zum Jahresende auslaufen lassen. In der SPD gibt es Widerstand. Die News im Blog.

Von Carlotta Richter
„Jobs in akuter Gefahr“
Diese Leuchtturmprojekte wackeln wegen der Haushaltskrise
Berlin. Wichtige Industrie-Vorhaben stehen auf der Kippe. IG Metall und Ökonomen pochen darauf, Zusagen einzuhalten – sonst drohe Schlimmeres.

Von Dominik Bath
Geplatzter Haushalt
Ist das erneute Aussetzen der Schuldenbremse rechtens?
Berlin. Finanzminister Christian Lindner setzt die Schuldenbremse aus. Aber ist dieser Schritt verfassungskonform? Ein Experte gibt Antworten.

Von Daniel Weidmann
Sportvereine Hamburg
Warum die Sanierung von Sportstätten jetzt gefährdet ist
Hamburg. Hamburgs Sportvereine betroffen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet Aus für Förderprogramm. Fallen nun bald Angebote weg?

Von Peter Ulrich Meyer