Hamburg. Wenig besinnliche aktuelle Stunde: CDU teilt aus, Rot-Grün kontert. Was sich Regierung und Opposition gegenseitig vorwerfen.

Auch wenn die Debatte der aktuellen Stunde der Bürgerschaft nichts vorweihnachtlich Besinnliches hatte, so waren das bevorstehende Fest und die daran geknüpften Erwartungen doch allgegenwärtig. „Zum Glück ist der Weihnachtsmann kein Sozialdemokrat. Denn wenn es so wäre, dann müssten die Kinder ihre Geschenke selbst bezahlen, egal ob sie ihnen gefallen oder nicht“, machte CDU-Fraktionschef Dennis Thering humorvoll-polemisch den Auftakt und gab damit die Richtung vor.

Was Thering meinte: Aufgrund der Kürzungsentscheidungen der Berliner Ampel-Regierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse werde „alles teurer: Heizen, Tanken, Wohnen“. Für den Christdemokraten ist die Entwicklung ein Beleg für „schlechtes Regieren“. Doch auch in Hamburg laufe es unter Rot-Grün nicht besser. „Die Menschen bekommen es längst mit: SPD und Grüne schaffen mehr Probleme als sie Lösungen anbieten. Das ist nichts anderes als schlechtes Regieren“, sagte Thering in der von der CDU angemeldeten Debatte.

Thering spannt Bogen von Kriminalität bis Wirtschaftspolitik

Mit kräftigen Worten attackierte der Oppositionschef die Regierenden in Bund und Stadtstaat. So habe der Senat Gebühren zum Teil deutlich erhöht. „Das sind sehr bittere Geschenke zu Weihnachten. Dabei hat Rot-Grün das Geld jahrelang zum Fenster rausgeworfen. Es läuft nicht mehr in unserer Stadt“, rief Thering und spannte den Bogen von der „explodierenden Kriminalität“ über die Baustellensituation bis hin zur Wirtschafts- und Finanzpolitik.

„Jetzt fordert der Bürgermeister noch weitere Steuererhöhungen für Hamburg. Das ist das falsche Signal. Immer wenn das Geld knapp wird, greift die SPD den Bürgern in die Tasche, und es gibt keine Aufgabenkritik“, wetterte Thering.

SPD-Fraktionschef kontert: „Immer feste drauf“

„Immer feste drauf, Herr Thering, auch zum Weihnachtsfest. Das ist zu wenig für eine Oppositionsfraktion“, konterte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Der Sozialdemokrat legte Wert auf einen Unterschied: Zwar liefe manches nicht gut in der Berliner Ampel, Hamburg dagegen werde „gut regiert“. Bauunternehmer bescheinigten dem Senat „herausragende Noten“ etwa bei den staatlichen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, die von 250 auf 750 Millionen Euro gestiegen seien.

Kienscherfs Liste politischer Erfolge reichte vom Schulbau und die Bildung über den Schnellbahnausbau bis zu Wissenschaft und Innovation. Kienscherf forderte Thering auf, das anzuerkennen. „Aber dazu haben Sie nicht die Größe“, sagte der Sozialdemokrat. Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen nannte die Thering-Rede „fünf Minuten Oberflächlichkeit“.

Dressel: Rot-Grün hält „sehr gut Kurs in schwierigen Zeiten“

Auch Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nahm sich den CDU-Fraktionschef vor. „Das war das inhaltsleerste und absurdeste Weihnachtsmärchen, das ich je gehört habe. Sie versprechen allen alles. Das wird nicht aufgehen. Das werden Ihnen die Hamburger nicht durchgehen lassen“, sagte Dressel.

Der rot-grüne Senat halte vielmehr „sehr gut Kurs in schwierigen Zeiten“. So sei das Investitonsniveau seit 2015 von 750 Millionen auf jetzt 2,25 Milliarden Euro gesteigert worden. „Unsere Wirtschaftsdaten liegen deutlich über denen des Bundes“, sagte der Senator.

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„Die Ampel taumelt von einer Katastrophe in die nächste. Selten ist eine Koalition so schnell wortbrüchig geworden“, urteilte David Stoop (Linke). Erst habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kürzungen im Sozialbereich ausgeschlossen, jetzt komme es doch dazu. „Um die Schuldenquote zu senken, sparen Sie in die Krise hinein. Das ist völlig falsch.“

Bürgerschaftspräsidentin Veit wagt einen Scherz

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann attackierte die „merkwürdige Plastiksteuer“, die die Ampel-Koalition einführen wolle. „Das ist wie bei ARD und ZDF: Da guckt auch keiner mehr, trotzdem müssen wir den Unsinn bezahlen“, sagte Nockemann. Die Bürger würden „ausgepresst wie eine Zitrone“.

„Bevor Rot-Grün neue Forderungen nach mehr Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt stellt, sollte der Senat lieber seine Hausaufgaben in Hamburg erledigen. Köhlbrandquerung, Elbtower, Baustellenchaos sind nur einige wenige davon“, sagte Anna von Treuenfels-Frowein (FDP).

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) hatte es zu Beginn der Sitzung mit der Andeutung eines Scherzes versucht. „Vereinbarungsgemäß fällt die aktuelle Stunde ...“, hub Veit an und brach lächelnd ab. Ein Verzicht auf die Debatte wäre wahrlich ein kleines Weihnachtswunder gewesen ...