Hamburg. Förderzusagen der Bundesregierung für wichtige Vorhaben wackeln. Das ist fatal. Es muss endlich an anderer Stelle gespart werden.

Um eines vorwegzunehmen: Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schuldentricksereien der Bundesregierung ist nicht nur nachvollziehbar, sondern begrüßenswert. Die Karlsruher Richter haben Politik und Gesellschaft unmissverständlich klargemacht: Geld wächst nicht auf Bäumen, mit ihm muss sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen werden. Politiker dürfen nicht wahllos Geld von einem Fördertopf in den nächsten schieben, milliardenschwere Versprechungen an möglichst alle Teile der Gesellschaft machen, um sich so das Wohlwollen des Wahlvolks zu erkaufen. Geld, das ausgegeben wird, muss seriös gegenfinanziert werden, denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen von morgen.

Und dennoch sind die Schlüsse, welche die Politik aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen sollte, komplexerer Natur. Dass gespart werden muss, steht außer Frage. Viel spannender und für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland von größter Bedeutung ist aber die Frage, wie gespart werden soll. Der gemeinsame Auftritt der norddeutschen Länderchefs und ihrer Vertreter beim Hamburger Kupferkonzern Aurubis hat am Donnerstag deutlich gemacht: Es geht auch für den Norden um mehr als ein paar kleine Energie-Projekte, die an der zugesagten Förderung durch den Bund hängen.

Hamburger Energie-Projekte in Gefahr: Norden muss sich auf Berlin verlassen können

Großvorhaben wie die Batteriefabrik des schwedischen Konzerns Northvolt in Heide wackeln ebenso wie die ambitionierten Wasserstoffpläne Hamburgs inklusive des Elektrolyseurs am Standort des früheren Kohlekraftwerks in Moorburg. Nicht nur Tausende neuer Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, auch der mit großem Pathos von der Bundesregierung angekündigte Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität könnte beendet sein, bevor er ernsthaft begonnen wurde.

Durchhalteparolen aus Berlin helfen in dieser Situation nicht weiter. Die Bundesregierung muss zu ihren Förderzusagen stehen, will sie sich selbst und den Standort Deutschland international nicht lächerlich machen. Aus eigener Kraft dürften die Bundesländer die finanziellen Lasten kaum stemmen können. Und der Reputationsschaden für Deutschland bei potenziellen Investoren – vor allem aus dem Ausland – wäre gigantisch. Konkurrenten um privates Kapital wie die USA oder China, aber auch europäische Nachbarländer dürften sich vor Freude die Hände reiben, sollte die Bundesregierung wegen ihrer Unzuverlässigkeit Unternehmen abschrecken.

Haushaltssperre: Auch für Hamburg wichtig – es muss an der richtigen Stelle gespart werden

Es muss gespart werden, aber bitte an den richtigen Stellen! Der Wettbewerb um die Ansiedlung innovativer Betriebe gehört definitiv nicht dazu. Investitionen in Zukunftstechnologien und der Erhalt sowie Ausbau der vielerorts maroden Infrastruktur müssen auf der Ausgabenseite hierzulande höchste Priorität haben. Denn sie sind die Grundlage für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Das stetige Aufblähen des Sozialstaates mit immer großzügigeren Leistungen auch für Menschen, die nicht wirklich bedürftig sind, ist dagegen der falsche Weg. Er mag kurzfristig Wählerstimmen bringen, aber auf längere Sicht führt er nur zu einem gigantischen Schuldenberg, der Zukunftsinvestitionen verhindert.

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Das Bundesverfassungsgericht hat dieser und den folgenden Bundesregierungen die Rote Karte für eine uferlose Schuldenmacherei gezeigt. Ob die Politik aus diesem Urteil die richtigen Schlüsse ziehen wird, darf bezweifelt werden. Denn Geld auszugeben ist doch so viel einfacher, als zu sparen.