Hamburg. Hamburgs Sportvereine betroffen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet Aus für Förderprogramm. Fallen nun bald Angebote weg?
Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 soll nach dem Schock über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Folge des finanzpolitischen Notstands vor allem die Strom- und Gaspreisbremse absichern.
Dennoch ist das Aus für Förderprogramme des Bundes zum Klimaschutz absehbar, weil die Karlsruher Richter den schuldenfinanzierten Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt haben. Betroffen sind auch Hamburger Sportvereine wie der Hamburg-Eimsbütteler Ballspiel-Club (HEBC).
Vereine Hamburg: Warum die Sanierung von Sportstätten jetzt gefährdet ist
Der Verein, dessen Gelände im Herzen Eimsbüttels an der Tornquiststraße liegt, will sein Klubhaus sanieren und modernisieren. „Das Gesamtprojekt umfasst 600 Quadratmeter. Es geht um einen Um- und Anbau, der in Holzbauweise realisiert werden soll“, sagt Konstantin Zimmermann, zweiter Vorsitzender des HEBC.
Entstehen sollen vier Kabinen und ein Bewegungsraum – eine kleine Turnhalle, in der Gymnastik und Kindersport angeboten werden sollen. Eine Photovoltaikanlage und die Verwendung ökologischer Dämmstoffe sind Bestandteil der Planungen.
Drei Millionen Euro wird das neue Klubheim kosten – 45 Prozent sollten vom Bund kommen
„Wir haben das Projekt vor sechs Jahren gestartet“, sagt Zimmermann. Fast wäre es wegen der infolge der hohen Inflation enorm gestiegenen Kosten schon einmal gescheitert. Zum zweiten Mal habe sich der HEBC in diesem Jahr um einen Zuschuss des Bundes im Rahmen des „Förderprogramms für kommunale Einrichtungen“ beworben. Das Programm aus dem Haus von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) richtet sich gezielt an Einrichtungen wie Sport- und Schwimmhallen, Jugendclubs, Bürgerhäuser und Kulturzentren.
Die Kosten für den Neubau des Klubheims sind auf drei Millionen Euro kalkuliert. Bis zu 45 Prozent übernimmt der Bund im Falle einer Förderung. „Einmal war unser Antrag abgelehnt worden, aber in diesem Jahr sind wir bis in die letzte Verhandlungsrunde vorgedrungen. Alles schien auf einem guten Weg – bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, sagt Zimmermann. „Jetzt ist uns mitgeteilt worden, dass das Bundesprogramm wegen des Urteils eingestellt oder verschoben wird“, sagt der HEBC-Vizevorsitzende. „Wir sind zwingend auf das Förderprogramm angewiesen. Ich weiß nicht, wie wir die Lücke jetzt stopfen sollen“, sagt Zimmermann.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffen befürchtet Einschränkung des sportlichen Angebots
„Der Fall des HEBC zeigt, was die Sperre des Klima- und Transformationsfonds ganz konkret für unsere Kinder und Jugendlichen bedeutet. Sportstätten wie der HEBC können notwendige Sanierungen nicht mehr durchführen, wodurch sie ihre Angebote zurückschrauben müssen“, sagt der Eimsbütteler Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen, der sich für die Förderung des HEBC in Berlin eingesetzt hatte.
Das Aus der Förderung könne nicht nur gesundheitliche Folgen für Kinder und Jugendliche nach sich ziehen, sondern sei auch schlecht für die soziale Integration, bei der Sportvereine gerade für zugewanderte Kinder eine entscheidende Rolle spielten.
„Durch den Wegfall der Förderung wird es Sportvereinen erschwert, diese Rolle auch in Zukunft genauso gut auszufüllen. Dies alles haben wir letztendlich kurzsichtiger politischer Taktierei von CDU/CSU zu verdanken“, sagt Steffen und spielt damit auf die Unions-Bundestagsfraktion an, die wegen der Verschiebung nicht abgeschöpfter Corona-Finanzmittel in den Klima- und Transformationsfonds vor das Bundesverfassungsgericht gezogen war.
Für den Hamburger Sportbund ist der Fall des HEBC „tragisch“
„Der Fall des HEBC ist durchaus tragisch. Auch andere Sportvereine dürften von der Streichung des Förderprogramms betroffen sein“, sagt Daniel Knoblich, Vorstandsvorsitzender des Hamburger Sportbunds (HSB). „Aber noch tragischer wäre es gewesen, wenn die Bundesregierung den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds rückabgewickelt hätte. Der Verzicht auf die Energiepreisbremse hätte auch die Sportvereine unvermindert getroffen. Wir sind sehr froh, dass das nun über einen Nachtragshaushalt und die Aussetzung der Schuldenbremse abgewendet wird“, sagt Knoblich.