Neueste Artikel zum Thema

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  Politik-News im Überblick

  FDP-Politiker drohen: „Ohne Schuldenbremse, ohne uns“

  Berlin. Im Streit um die Schuldenbremse gehen FDP-Politiker aufs Ganze: Sie drohen mit Koalitionsbruch. Die aktuellen Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Habeck: Gespräche zwischen EU und China „erster guter Schritt“

  Berlin. China und die EU wollen im Streit über Strafzölle auf E-Autos in Verhandlungen treten. Habeck wagt zu hoffen. Die Politik-News im Blog.

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  Exklusiv-Interview

  Orban: „Die Risiken der illegalen Migration sind enorm“

  Berlin. Die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden können. Ungarns Premier erklärt, was er davon hält.

  Von Christian Kerl, Jörg Quoos und Michael Backfisch

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  Migration

  Die große Asylbilanz: Ist die Ampel-Politik gescheitert?

  Berlin. Beim Thema Migration und Asyl ist in Deutschland Druck auf dem Kessel. Wo es vorangeht und wo die Ampel-Politik scheitert – ein Überblick.

  Von Julia Emmrich und Thorsten Knuf

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  Rheinland-Pfalz

  Malu Dreyer: „Meine Akkus laden nicht mehr so schnell auf“

  Berlin. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt an ihren Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer ab. Der Grund.

  Von Birgitta Stauber

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  Räumung von Protestcamps

  So viel Geld bekommt die entlassene Staatssekretärin Döring

  Berlin. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat ihre Staatssekretärin entlassen. Bezüge erhält sie trotzdem. Was sie nun erwarten kann.

  Von Benjamin Hertel

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  Politik-News im Überblick

  CDU-Mann will Bürgergeld-Bezug für Ukrainer ändern

  Berlin. „Sollten uns endlich ehrlich machen“: CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Änderungen beim Bürgergeld-Bezug an Ukrainer. Die News im Blog.

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  Ukraine-Friedenskonferenz

  Der wichtigste Diplomat des Kanzlers – so tickt Jens Plötner

  Bürgenstock. Er verhandelt im Stillen über Russland-Sanktionen oder einen Frieden in der Ukraine. Wer ist der Außenpolitikberater von Olaf Scholz?

  Von Jan Dörner

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  Politik-News im Überblick

  AfD gewinnt erstmals Kommunalwahlen in Brandenburg

  Berlin. Bei der Abstimmung kommt die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei auf rund 25,7 Prozent. Die Politik-News im Blog.

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  Meinung Schlechtes Omen

  Das Ergebnis der Europawahl ist eine Niederlage für die Ampel

  Berlin. Mit der AfD legen EU-Gegner und extreme Rechte in Deutschland richtig zu. Das ist ein wirklich schlechtes Omen für die nächsten Wahlen.

  Von Jörg Quoos

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  Airports BER und Leipzig

  Ostdeutsche Wirtschaft richtet Brandbrief an Kanzler Scholz

  Berlin. Mehr Langstrecken und Zuganbindungen: Unternehmensvertreter fordern eine bessere Infrastruktur für die wichtigsten Airports im Osten.

  Von Dominik Bath

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  Offener Brief

  Forderung an Bundesregierung: Familienstartzeit jetzt

  Berlin. Seit Jahren verspricht die Regierung Vätern zwei Wochen Auszeit bei Geburts eines Kindes. Jetzt begehren sogar die Arbeitgeber auf.

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  Kanzler zu Mannheim

  Kriminelle abschieben: Olaf Scholz findet drastische Worte

  Berlin. Bundeskanzler Scholz reagiert auf den Angriff von Mannheim: Straftäter sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden.

  Von Tim Kummert und Jan Dörner

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  Meinung Durchatmen bei Reisenden

  FTI-Pleite zeigt, dass die Bundesregierung dazugelernt hat

  Berlin. Aus früheren Insolvenzen hat die Politik die richtigen Lehren gezogen. Der eingerichtete Sicherungsfonds erweist sich als goldrichtig.

  Von Wolfgang Mulke

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  Sorge nach Mannheim

  Experte warnt: „Die Gefahr weiterer Messerattacken ist real“

  Berlin. Nach dem Tod eines Polizisten werden Rufe nach neuen Verboten laut. Die Innenministerin wiegelt ab – und die Forschung gibt ihr Recht.

  Von Christian Kerl

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  Politik-News im Überblick

  „Performance enttäuschend“: FDP macht Druck auf von der Leyen

  Berlin. Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Die Politik-News im Blog.

  Von Duygu Ayrikcil

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  Das war teuer

  Bericht: Vergewaltiger mit 120.450-Euro-Flug abgeschoben

  Osnabrück. Ein Mann aus Niger wurde laut einem Bericht mit einem teuren Privatflug in seine Heimat gebracht. Das sollte einen Flugausfall vermeiden.

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  Wetter als Gefahr

  So schützen Sie sich und Ihr Haus vor Extremwetter

  Berlin. Durch den Klimawandel bedingt nehmen Wetterextreme in Deutschland zu. Was tun bei Starkregen oder extremer Hitze? So schützen Sie sich.

  Von Eileen Wagner

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  Meinung Rentenpaket II

  Die Jungen können nicht wollen, dass ihre Eltern darben

  Berlin. Bei der Rente geht es nicht nur ums Geld, sondern um den Zusammenhalt im Land. Gut, dass die Ampel nun die Zukunft in den Blick nimmt.

  Von Thorsten Knuf

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  Gesundheitsminister

  Karl Lauterbach: Freundin, Studium, Kontroversen – Die Infos

  Berlin. Karl Lauterbach ist Deutschlands Gesundheitsminister. Freundin, Studium und Kontroversen – die Infos zum SPD-Politiker im Überblick.

  Von Florian Görres

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  Altersvorsorge

  Rentenpaket II im Kabinett: „Das wäre dann kein guter Deal“

  Berlin. Am Mittwoch soll das Rentenpaket II ins Kabinett kommen. Was auf Rentner zukommt und warum Sozialverbände kritisch sind. Ein Überblick.

  Von Daniel Weidmann

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  Meinung Sozialkasse fehlt Geld

  Die Pflege kollabiert? Da kommen Angehörige gerade recht

  Berlin. 5,2 Millionen Menschen sind pflegebedürftig – und es werden mehr. Doch den Kassen fehlt das Geld. Die letzte Rettung liegt im Privaten.

  Von Birgitta Stauber

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  Essay

  Geliebte Insel, verhasstes Sylt – Sehnsuchtsort im Kreuzfeuer

  Westerland. Der Skandal von Kampen und die Reaktionen zeigen: Rechtes Denken ist keine Frage des Einkommens, und das Land strotzt vor Vorurteilen

  Von Matthias Iken

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  Politik-News im Überblick

  Scholz: Keine westlichen Waffen auf russischem Territorium

  Berlin. Bundeskanzler Scholz sieht keinen Anlass für die Ausweitung des Einsatzgebietes westlicher Waffen im Ukraine-Krieg. Mehr im Blog.

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  Unerwartete Selbstkritik

  Habeck zu Heizungsgesetz: „Ich bin zu weit gegangen“

  Berlin. Der Wirtschaftsminister räumt beim Gebäudeenergiegesetz Fehler ein – und entschuldigt sich. Der Opposition geht das nicht weit genug.

  Von Nina Kugler

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  Meinung Heizungsgesetz

  Robert Habeck nimmt die Sorgen der Bürger ernst – endlich!

  Berlin. Der Wirtschaftsminister entschuldigt sich für die miserable Kommunikation beim Heizungsgesetz. Nun muss er aus dem Fehler auch lernen.

  Von Nina Kugler

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  Staatsbesuch

  So will Emmanuel Macron die Deutschen endlich knacken

  Berlin. Berlin, Dresden, Münster: Der französische Präsident besucht ab Sonntag für drei Tage ein Land, das er bewundert und mit dem er hadert.

  Von Thorsten Knuf

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  „Ich schäme mich“

  Scholz spricht Iran das Beileid aus – Wütende Reaktionen

  Berlin. Unter Präsident Raisi richtete das Regime zahlreiche Menschen hin. Trotzdem kondoliert der Kanzler zu seinem Tod. Die Kritik ist enorm.

  Von Judith Görs

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  Gesamtmetall-Präsident Wolf

  „Schätze, dass wir 50.000 Arbeitsplätze weniger haben werden“

  Berlin. Verbands-Präsident Stefan Wolf erklärt, warum Deutschland für Firmen so unattraktiv geworden ist – und was er von der Jugend erwartet.

  Von Beate Kranz und Dominik Bath

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  Investigativ-Recherche

  EU-Partnerländer setzen wohl Geflüchtete in der Wüste aus

  Berlin. Laut einer aktuellen Recherche sollen von der EU finanzierte Sicherheitskräfte in Nordafrika systematisch Geflüchtete aussetzen.

  Von Carlotta Richter