Bad Oldesloe. „Fette Jahre“ auch im schuldenfreien Stormarn vorbei. Warum trotz eines Defizits von 29 Millionen Euro die schwarze Null möglich ist.

Es ist ein wahrhaft imposantes Werk, das die Kämmerei der Kreisverwaltung Stormarn den Mitgliedern des Kreistags zu ihrer letzten Sitzung im zu Ende gehenden Jahr auf den Tisch gelegt hat: Auf 994 Seiten ist in dem 2,6 Kilogramm schweren Band zum Haushalt 2025 aufgelistet, was sich der Kreis im kommenden Jahr leisten will, kann und muss. Alles in allem sind Ausgaben in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro geplant.

„Allerdings stehen den Ausgaben von rund 558 Millionen Euro bislang nur Erträge von 529 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt ein Defizit von 29 Millionen, das es so noch nie gab“, sagt Landrat Henning Görtz und schaut mit einiger Sorge in die Zukunft.

Haushalt 2025 weist Unterdeckung von 29 Millionen Euro auf

Allerdings ist Stormarn ein wirtschaftlich potenter Kreis, der es seit 2016 immer geschafft hat, schuldenfrei zu bleiben. Und für schlechte Zeiten eine Rücklage zu bilden. Aktuell beläuft sich diese auf mehr als 80 Millionen Euro. „Dadurch werden wir auch im kommenden Jahr ohne Kreditaufnahme auskommen. Dennoch sind eine Haushaltskonsolidierung und ein harter Sparkurs unumgänglich“, so Görtz.

Das wird angesichts umfangreicher und immer neuer Pflichtaufgaben indes schwierig. Allein zwei Drittel des Etats entfallen auf Sozialleistungen. Für Kitas müssen 2025 sieben Millionen Euro mehr aufgebracht werden (dann 28,9 Mio. Euro), für den Öffentlichen Personennahverkehr sind es drei Millionen Euro (dann 22,5 Mio. Euro) – Tendenz weiter steigend.

Drei neue Rettungswachen und zweite Förderschule geplant

Hinzukommen wichtige Bauvorhaben wie drei neue Rettungswachen, zusätzliche Stellplätze für Fahrzeuge des Katastrophenschutzes in Hammoor oder Barsbüttel, eine zweite Förderschule, die Erweiterung der Berufsschule Ahrensburg und der Neubau des Verwaltungsgebäudes E in Bad Oldesloe.

Zu den Kostentreibern zählen derweil ebenso anstehende Tariferhöhungen für die 950 Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Sie verteilen sich 2025 auf 850 Planstellen, 30 mehr als im laufenden Jahr. Somit werden die Personalkosten im Vergleich zu 2024 um 6,5 Millionen auf dann 70,7 Millionen Euro steigen.

Mehr als doppelt so viele Einbürgerungsverfahren wie im Vorjahr

Vor allem die Ausländerbehörde erlebte bereits im laufenden Jahr einen deutlichen Zuwachs um sieben Planstellen. „Durch die Einführung des neuen Einbürgerungsrechts ist die Zahl der Anträge sprunghaft gestiegen“, berichtet der Landrat. Waren es 2023 noch 786, so verzeichnete die Behörde Anfang Dezember schon 1331. „Durch den Stellenaufwuchs konnte die Zahl der abgeschlossenen Einbürgerungsverfahren von 442 im Vorjahr auf fast 1000 in diesem mehr als verdoppelt werden“, so Görtz.

„Der Haushalt 2025 war ein echter Kraftakt“, sagt René Wendland (SPD), der Vorsitzende des Finanzausschusses. Der Kreis könne zwar von den „fetten Jahren“ in der Vergangenheit zehren, aber eben nicht auf Dauer. „Positiv ist sicher, dass wir keine neuen Schulden machen müssen und die niedrigste Kreisumlage im ganzen Land stabil bei 26,5 Prozent bleibt“, so Wendland.

FDP: Kreisverwaltung hätte deutlich mehr sparen müssen

Freidemokrat Thomas Bellizzi sah indes keinen Anlass für großen Jubel. „Die Verwaltung hätte aus unserer Sicht mehr sparen können. Sollte es bei der Nullrunde im Stellenplan für 2026 bleiben, wäre das sehr zu begrüßen“, sagt er. Verschärft werde die Finanzlage ohnehin durch ausbleibende Zahlungen des Landes. „200 Millionen Euro will die amtierende Regierung in Kiel einsparen, das bekommen vor allem die Kreise und Kommunen zu spüren“, so Bellizzi.

CDU-Fraktionschef Joachim Wagner mahnte deshalb deutlich mehr Haushaltsdisziplin an. Auf neue freiwillige Leistungen müsse in den nächsten Jahren verzichtet werden, während bestehende nur moderat steigen sollten. In diesem Zusammenhang kritisierte er erneut das Beharren der Grünen auf eine Erhöhung des Kreiszuschusses für das Deutschland-Bildungsticket. Sie hätten das Thema zur „kaiserlichen Werft“ stilisiert, so Wagner

Grüne enthalten sich bei Abstimmung über den Haushalt 2025

Bislang kostete das Ticket Schüler, die keinen Anspruch auf eine vollfinanzierte Fahrkarte haben, 29 Euro im Monat. Da sich das Deutschland-Ticket im nächsten Jahr aber auf 58 Euro verteuern wird, sollte der Kreis seinen Zuschuss von bislang 20 auf 29 Euro erhöhen. Weil der Vorschlag mehrheitlich abgelehnt worden war, hatten sich die Grünen bei der Abstimmung über den Haushalt enthalten.

„Das Schulticket war uns einfach wichtig, um damit viele Familien zu entlasten und mehr Schülerinnen und Schülern den Zugang zum ÖPNV zu ermöglichen“, verteidigte Sabine Rautenberg den Vorstoß ihrer Fraktion. Auf der anderen Seite habe die CDU aber offenbar kein Problem damit gehabt, auf der Zielgeraden der Haushaltsberatungen 80.000 Euro zur Förderung des Schwimmunterrichts und 500.000 Euro für die Sicherung eines Grundstücks durchzusetzen, auf dem das Schwimmhallen-Projekt H2O in Siek umgesetzt werden soll.

Gerechtere Verteilung der Kreismittel kommt nicht voran

Eine Steilvorlage für Matthias Rohde von der Wählergemeinschaft für Bad Oldesloe (FBO). Während sein Antrag, die Taktung für das Anrufsammeltaxi (AST) im Nordkreis schrittweise und analog zu den Angeboten im Südkreis zu verdichten, erneut abgelehnt worden sei, würden die E-Shuttles von HVV hop neuerdings auch in Siek und Braak verkehren.

„Warum schon wieder Siek, warum fließen Millionen immer in die gleichen Kommunen? Ist vielleicht entscheidend, wer dort wohnt und wer nicht?“, fragte Rohde. Auffällig sei jedenfalls, dass eine gerechtere Verteilung der ohnehin nur beschränkt vorhandenen, frei verfügbaren Kreismittel nicht vorankomme.

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Unterstützung erhielt Rohde aus den Reihen der AfD. René Velarde Rast schlug vor, das Geld für die jüngste Erweiterung des Einsatzgebiets von HVV hop lieber ins AST im Norden zu investieren. Und AfD-Fraktionschef Karl-Heinz Lenz warf den etablierten Parteien vor, Rohde nur kleinmachen zu wollen, um seine Idee später als eigene verkaufen zu können.

Taktverdichtung im Norden scheitert an fehlendem Personal

Das dementierte Gesa Dunkelgut (CDU) in aller Entschiedenheit. Eine Umsetzung des Halbstundentakts an Werktagen sei längst geprüft worden, wegen fehlender Personalressourcen derzeit aber nicht umsetzbar, während Verbesserungen in den Randzeiten und an Wochenenden bereits auf dem Weg seien.

„Ansonsten sind Rohdes Vergleiche angesichts der unterschiedlichen Siedlungsdichte nicht gerechtfertigt“, sagt die Christdemokratin. Dass hier ein Keil zwischen den Nord- und den Südkreis getrieben werde, sei weder sachdienlich noch zielführend. „Die Verwaltung hat bereits Lösungen für 2026 erarbeitet. Sie müssen sich aber an den vorhandenen Ressourcen und konkreten Bedarfen orientieren“, sagt Gesa Dunkelgut.