Bargteheide. Fraktionen in Bargteheide streiten um Zukunft der maroden Container-Anlage am Volkspark. Was gegen ihren Fortbestand spricht.

Die Zukunft des Autonomen Jugendhauses (AJH) am Volkspark spaltet die Kommunalpolitik im Bargteheide. Lange ist kein Bauprojekt so kontrovers diskutiert worden. Soll den Forderungen des Betreibervereins überhaupt nachgekommen werden? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welcher Priorität? Und was darf das alles kosten? Diese Fragen sind zuletzt noch mal in der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung diskutiert worden. Die einmal mehr unversöhnliche Positionen offenbarte.

Mitte Juli hatte der Vorstand des AJH einen zweiseitigen Wunschkatalog vorgelegt. Kernpunkt war eine erhebliche Erweiterung des bestehenden Komplexes. Statt zwölf wie bisher sind künftig 17 Container gewünscht. Notwendig seien nämlich ein Plenumsraum, ein Workshop-Raum, ein Büro, eine Bücherei, Lagerräume für wertvolle Technik, neue, moderne Sanitärräume, ein Awareness-Raum sowie eine Chillout-Area, da der Partyraum ja „kein geeigneter Rückzugsort“ sei.

Autonomes Jugendhaus in Bargteheide sorgt für Streit

Doch damit nicht genug. Gefordert wurde zudem „eine vollständige Ausstattung nach zeitgemäßem Jugendhausstandard“. Darunter verstehen die AJH-Betreiber unter anderem strapazierfähige Bodenbeläge, eine effiziente Heizungsanlage mit Wärmepumpe, eine Küche mit Kühlschrank, Herd und Spülmaschine, ein spezielles Lüftungssystem, insbesondere für Partys, eine neue Außenbühne samt Überdachung, eine moderne Musikanlage.

Die Kosten nur für den Austausch der Bestandscontainer bezifferte die Bauabteilung der Stadtverwaltung bereits mit einer halben Million Euro. Dabei wird es bei der beantragten Erweiterung um fünf Container keinesfalls bleiben. Von den Investitionen für die beschriebene Ausstattung der Räume ganz zu schweigen.

Autonomes Jugendhaus Bargteheide: Wählergemeinschaft fürchtet massive Eingriffe in Natur

„Angesichts der angespannten Haushaltslage ist eine Priorisierung von Projekten unerlässlich. Dass es eine solche fürs AJH gibt, wäre mir neu“, erklärte CDU-Fraktionschef Mathias Steinbuck. Eine „maßvolle Renovierung“ sei aus Sicht der Christdemokraten akzeptabel. Einen Austausch der Container und eine Erweiterung würden sie indes ablehnen.

Rechtsruck in Bargteheide
Blick in den Außenbereich des Autonomen Jugendhauses Bargteheide. © HA | Privat

Vorbehalte äußerte auch Norbert Muras, Fraktionschef der Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB). „Eine Erweiterung am Standort sehen wir vor allem im Hinblick auf den Naturschutz kritisch, weil Eingriffe in die Knicks und bei einer Aufstockung in die Baumkronen unvermeidlich wären“, so Muras.

Autonomes Jugendhaus Bargteheide: SPD erinnert an ein Versprechen aus dem Jahr 2005

Diesem Argument mochten die Grünen durchaus folgen. Eine gewisse Dringlichkeit des Vorhabens sahen sie dennoch. „Wenn die aus unserer Sicht notwendige Erweiterung am jetzigen Standort nicht möglich sein sollte, dann muss eben eine andere Fläche gefunden werden“, ließ der Fraktionsvorsitzende Matthias Leidner wissen. Bei der Suche nach weiteren Flächen für neue Flüchtlingsunterkünfte sei das ja schließlich auch und schnell möglich gewesen. „Warum also nicht, wenn es um einen Platz für unsere Jugend geht“, fragte Leidner.

SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkılınç erinnerte derweil daran, dass es bereits 2005 ein Versprechen der Politik gegeben habe, einen neuen festen Standort für das Autonome Jugendhaus zu finden. Den Umzug vom Gründungsort an der Lübecker Straße in den Volkspark hätten viele stets nur als Provisorium in einer Übergangssituation gesehen.

Autonomes Jugendhaus: Container sind inzwischen mehr als 30 Jahre alt und marode

„Bei der Begehung ist deutlich geworden, dass der Zustand inzwischen bedenklich ist und so auf Dauer nicht bleiben kann“, insistierte Dalkılınç. Immerhin seien die Container inzwischen mehr als 30 Jahre alt, marode und längst abgeschrieben. Jetzt auf eine Restnutzungsdauer von fünf bis zehn Jahren zu verweisen, wie es die CDU tue, sei nicht akzeptabel.

Die machte im Gegenzug noch einmal ihre Vorbehalte gegen das AJH in seiner jetzigen Form deutlich. Immerhin stünden dem Verein städtische Objekte wie der Jugendtreff in der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Carl-Orff-Schule zur Verfügung. „Dessen Nutzung hat das AJH bislang kategorisch abgelehnt. Wir wollen aber keine Parallelgesellschaft“, so Steinbuck.

FDP verteidigt autonome Jugendarbeit als legitimen Sonderfall

Dieser Einwand stieß wiederum auf heftigen Widerspruch der FDP. „Autonom ist autonom, heißt also selbstverwaltet“, so Gorch-Hannis la Baume. Das stelle fraglos einen „Sonderfall“ der Jugendarbeit dar, sei aber legitim: „Folglich müssen wir uns nun mal entscheiden, ob wir diesen Sonderfall in der Stadt haben wollen oder nicht.“

Unterdessen haben sich bei einem Ortstermin mit der unteren Bauaufsicht des Kreises Stormarn Anfang September noch gravierende planungsrechtliche Probleme aufgetan. Deren Ansicht zufolge befindet sich das betreffende Areal bereits im Außenbereich der Stadt Bargteheide und unterliegt damit besonderen Vorgaben.

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„Mit Beseitigung der vorhandenen und bereits genehmigten Container würde das Grundstück bauplanungsrechtlich so betrachtet, als erfolge dort eine erstmalige Bebauung“, erläuterte Bürgermeisterin Gabriele Hettwer. Damit gerate das Vorhaben aber in Konflikt mit anderen „öffentlichen Belangen“ und stünde insbesondere im Widerspruch zum geltenden Flächennutzungsplan. Der sieht nämlich eine Erweiterung der Sportanlagen vor.

„Die Neuerrichtung der Containeranlage einschließlich ihrer Erweiterung wäre vermutlich nur über die Erstellung eines entsprechenden Bebauungsplans möglich“, so Hettwer. Während Instandhaltungsarbeiten an den Bestandscontainern laut Landesbauordnung (LBO) wohl verfahrensfrei realisierbar seien. Um das abschließend zu klären, soll die Stadtverwaltung jetzt zwei getrennte Bauvoranfragen bei der unteren Bauaufsicht des Kreises stellen. Das hatte die Stadtvertretung mit einer denkbar knappen Mehrheit von 17:16 Stimmen schließlich beschlossen.