Geesthacht. Für 2025 plant die Stadt mit einem Defizit von knapp 12 Millionen Euro. Die Summe soll noch reduziert werden. Doch wo wird gespart?

Müssen Geesthachter Familien ab dem kommenden Sommer höhere Gebühren für die Kita bezahlen? Nach den vorläufigen Haushaltsberatungen ist das nicht ausgeschlossen. Klar ist: Geesthacht muss irgendwo Geld einsparen, um das voraussichtliche Defizit für 2025 von derzeit 11,7 Millionen Euro auf einen Betrag im einstelligen Millionenbereich zu drücken, wie es sich Politik und Verwaltung auf die Fahne geschrieben haben. Als Spielraum bleiben da nur die freiwilligen Leistungen, und im Kita-Bereich leistet sich Geesthacht mehr, als die Stadt muss.

Zur Disposition stehen der Geesthachter Deckel, die Geschwisterermäßigung sowie höhere Standards (Betreuungsschlüssel, Vorbereitungszeiten), die sich die Stadt im Vergleich zur Vorgabe des Landes zusätzlich leistet. Ein Beispiel: Im Elementarbereich, also bei den über dreijährigen Kita-Kindern, sparen Eltern dank des Geesthachter Deckels bis zu 50 Euro im Monat, wobei die Summe abhängig von der täglichen Betreuungsdauer ist. Auch ein Mittagessen für Kinder in den Mensen – derzeit seit Jahren maximal 3,50 Euro – könnte teurer werden. Die Kostensteigerungen in diesem Bereich hat bislang die Stadt aufgefangen.

Haushalt: Steigen Kita-Gebühren in Geesthacht?

„Wir kommen nicht umhin, dass zumindest einmal zu diskutieren. Bei den Kitas zu sparen, täte unserer Fraktion allerdings weh“, sagt Michael Fiebig (SPD), der Vorsitzende des Hauptausschusses. „Die Frage wird sein, ob wir bei überall steigenden Preisen unseren Eltern das zumuten wollen“, ergänzt die CDU-Fraktionsvorsitzende, Christin Ischdonat.

Zuvor hatte Bürgermeister Olaf Schulze in seinem Jahresbericht auf die „nicht so rosig“ aussehende Haushaltslage in Bund und Land verwiesen. „Das schlägt sich auf die Kommunen durch“, sagte Schulze. Dass Geesthacht in der jüngeren Vergangenheit von hohen Einnahmen bei der Gewerbesteuer profitiert hat, fällt ihr nun auch auf die Füße.

Geesthacht muss jetzt Geld ans Land zahlen

Anstatt Geld vom Land Schleswig-Holstein zu bekommen, muss Geesthacht jetzt Ausgleichszahlungen leisten. Zudem steigt die Umlage, die Geesthacht an den Kreis Herzogtum Lauenburg zahlen muss, auf 15,7 Millionen Euro. Unter dem Strich stehen allein deshalb 4,6 Millionen Euro weniger zur Verfügung.

Geplanten Erträgen von rund 97,1 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 108,8 Millionen Euro gegenüber. Die größten Defizite liegen in den Bereichen Kita und Schule (jeweils 13 Millionen Euro Minus). „Es kann nicht sein, dass die Grundschulbetreuung zur Pflichtaufgabe wird und wir das als Stadt alleine wuppen müssen“, bemängelt Ischdonat.

Geesthachts Kita-Standstards höher als vorgeschrieben

Bei den Kitas sind die Kommunen auf Geheiß der Kieler Landesregierung angehalten, insgesamt etwa 80 Millionen Euro durch „Veränderungen des Standards“ einzusparen, womit Absenkungen des Standards gemeint sind. So sollen in Kitas für Personal nur die Entgeltgruppe 4 statt 5 des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. Das sind beim Einstiegsgehalt 126 Euro monatlich weniger. „Ob man damit Leute für sich gewinnt, wenn der Personalmarkt so angespannt ist?“ stellte Olaf Schulze zur Diskussion.

Wohlgemerkt: Die Standards einer Geesthachter Kita lagen bereits vor der Kitareform über denen einer von der Landesregierung festgelegten Regel-Kita .„Mit der Kitareform sollten die Qualität gesteigert und Eltern und Kommunen entlastet werden. Das ist nicht so gekommen“, hielt Olaf Schulze fest.

Petra Burmeister (SPD): „Die Haushaltslage ist ernst“

„Die Haushaltslage ist sehr ernst. Die Entwicklung der kommenden Jahre zeigt ebenfalls tiefrote Zahlen“, mahnt Petra Burmeister, SPD-Fraktionsvorsitzende. Wobei Politik und Verwaltung bereits die Sanierung der Laufbahn an der Zentralen Sportanlage Berliner Straße (770.000 Euro) gestrichen haben. Ob andere Projekte, wie die Radstation am ZOB in der Tiefgarage unter der Halle Berliner Straße, umgesetzt werden, ist fraglich.

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Insgesamt wurden bei den Haushaltsberatungen auch Stellen gestrichen. Zusammen wurden auf diese Weise rund 2,24 Millionen eingespart. Ob weitere Einsparungen im Kitabereich den Kohl fett machen? „Die Verwaltung hat uns inzwischen mitgeteilt, dass sich durch den Geesthachter Deckel 140.000 Euro und 100.000 Euro mit der Geschwisterermäßigung einsparen ließen“, berichtet Michael Fiebig. Wie hoch die Einsparungen durch abgesenkte Standards wären, ist noch unklar.

Bücherei, Kino, VHS: Wo steigen die Kosten?

Weitere freiwillige Leistungen sind die Schulsozialarbeit, Gelder für Wohlfahrtsverbände, kulturelle Einrichtungen wie die Stadtbücherei, das Museum, das Kleine Theater Schillerstraße, die Volkshochschule oder für touristische Angebote. Auch die Gebühren für eine Übernachtung auf dem Wohnmobilstellplatz von aktuell 7 Euro/Nacht anzuheben, ist denkbar.

In den Beratungen zum Haushalt hatten derweil nur SPD und Grüne Vorschläge für ein besseres Haushaltsergebnis gemacht. Die CDU will diese erst zur Ratsversammlung im Dezember einbringen. Allerdings räumt Christin Ischdonat offen ein: „Ich selber sehe wenig Potenzial für Einsparungen. Aber wir dürfen eigentlich nicht nur wenigen in die Tasche greifen.“ Wobei sie damit die Eltern der Kitakinder meint.

Im Vergleich zu anderen Städten in vergleichbarer Größe in Schleswig-Holstein steht Geesthacht hinsichtlich der Pro-Kopf-Verschuldung, der Kredite oder bei Aufwand für Personalkosten trotz allem noch gut da, wie Bürgermeister Olaf Schulze hervorhob. Bei den Krediten sind dies exemplarisch 892 Euro pro Bürger in Geesthacht. Zum Vergleich plant Bad Oldesloe mit 870 Euro, Itzehoe mit 1029 Euro und Wedel mit 1050 Euro pro Einwohner.