Geesthacht. Anhebung der Gebühren auf „angemessenen Betrag“. Was das heißt, wird neben anderen Themen in der Ratsversammlung diskutiert.

Der neue Kassenautomat am Wohnmobilstellplatz Geesthacht ist am 26. September in Betrieb gegangen. Der alte war durch Vandalismus zerstört worden. Damit endete eine fast einjährige Phase, in der auf dem „Alten Schiffsanleger 777“ an der Elbe umsonst gestanden werden konnte. Weil die Stadt als Betreiber auf ein persönliches Kassieren verzichtet hatte, ist ihr somit eine fünfstellige Summe durch die Lappen gegangen. Allein von Ende September bis zum 4. Dezember wurden 3668 Euro eingenommen. Geht es nach SPD und FDP, dann müssen Wohnmobil-Nutzer künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen.

Sie haben für die Sitzung der Ratsversammlung am 8. Dezember (17 Uhr, Ratssaal, Markt 15) einen Antrag gestellt, dass fortan eine angemessene Benutzungsgebühr erhoben wird. Aus Sicht der Parteien sind das 15 Euro pro 24 Stunden Aufenthalt. Seit Öffnung des Wohnmobilstellplatzes 2015 werden lediglich 7 Euro erhoben. Das ist aber nur ein Aspekt unter vielen. Wenn die Kommunalpolitiker zur letzten Sitzung des Jahres zusammenkommen, ist die Tagesordnung immer randvoll.

Ratsversammlung berät über Alten Friedhof und den Haushalt

Schließlich wird dann auch der städtische Haushalt festgezurrt, in dem die Parteien noch eigene Projekte aufgenommen wissen wollen. Es geht unter anderem um zusätzliche oder zu streichende neue Stellen im Rathaus, die Förderung von Photovoltaik-Anlagen durch die Stadt, die Entschädigung der ehrenamtlichen Politiker, die Aufwertung des denkmalgeschützten Alten Friedhofs oder auch nur vermeintliche Kleinigkeiten, wie das Erstellen eines Wimmelbildes anlässlich der Verleihung des Stadtrechts an Geesthacht vor 100 Jahren.

Geesthacht plant mit 6,5 Millionen Euro Verlust

Der Haushaltsansatz 2024, den die Mitglieder im Finanzausschuss Anfang November beschlossen hatten, geht von einem Defizit in Höhe von gut 6,5 Millionen Euro aus. „Mit 12 Millionen Euro im Vorjahr hatten wir ein Problem. Aber mit diesem Ansatz können wir leben, weil sich auf der Einnahmenseite erfahrungsgemäß noch etwas tun wird“, signalisiert Jens Kalke von Bündnis 90/Die Grünen selbst die Zustimmung seiner Partei, die sonst häufiger mahnend auftritt. Hintergrund: Für 2023 hatte Geesthacht zunächst mit einem Minus von 11,8 Millionen Euro kalkuliert. Wegen deutlich höherer Einnahmen bei der Gewerbesteuer geht Kämmerer Heiner Roßmann inzwischen von einem Überschuss von knapp 5 Millionen Euro aus.

Im Haushalt 2024 steigen die Personalkosten der Verwaltung um 2,1 Millionen Euro – der Großteil bedingt durch Umsetzung des ab 2026 geltenden Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder – auf gut 26 Millionen Euro. „Das sind unter 30 Prozent der Gesamtausgaben. Die Schuldenlast pro Einwohner beträgt nach aktuellem Stand 192 Euro. Das ist ein recht geringer Betrag im Vergleich zu anderen Städten unserer Größe“, hob Bürgermeister Olaf Schulze im November hervor.

Parteien fordern mehr Schulsozialarbeiter und Politessen

Nachbesserungsbedarf sehen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Schulsozialarbeit, die sie um eine halbe Stelle für jede der drei weiterführenden Schulen aufgestockt wissen wollen. SPD und FDP möchten zwei Stellen zum Aufbau für den Ganztag an Grundschulen schaffen. Die CDU beantragt zwei weitere Politessen, die Grünen wollen eine Stelle davon in einen sogenannten „Waste Watcher“ (Müll-Überwacher) umwandeln, also eine Person, die sich um illegal entsorgten Müll oder auch die, die ihn so entsorgen, kümmert. Dazu gehört auch Raucher anzusprechen, dass sie ihre Kippen nicht achtlos wegwerfen sollen. Darüber hinaus will die CDU eine weitere Stelle für die Stadtbücherei. Eine Stelle streichen würden die Bürger für Geesthacht, nämlich die für betriebliches Eingliederungsmanagement im Rathaus.

Wie viel Aufwandsentschädigung ist angemessen?

Nach der Kommunalwahl im Mai hatten CDU, SPD, BfG und FDP vor dem Hintergrund einer verbesserten Haushaltslage die Bezüge angehoben. Demnach erhält der Bürgervorsteher (Arne Ertelt, CDU) wieder den üblichen monatlichen Höchstsatz von 780 Euro, zuvor war dies auf 90 Prozent der Summe reduziert. Davon diesem Betrag erhalten die zwei stellvertretenden Bürgervorsteher (Samuel Bauer, SPD, und Jens Kalke, Grüne), die Vorsitzenden der Fachausschüsse und alle Mitglieder des Hauptausschusses einen prozentualen Anteil, der seit der Kommunalwahl einheitlich auf 30 Prozent (von 780 Euro) festgelegt wurde. Nun möchten CDU und SPD den zweiten stellvertretenden Bürgervorsteher wieder auf 10 Prozent reduzieren.

Das hat ein Geschmäckle, finden die Grünen. „In der Sache werden wir zustimmen, weil wir meinen, dass es zu viel Geld ist. Ich hatte seit Juli drei Termine als Vertretung des Bürgervorstehers. Dass aber die Mitglieder vom Hauptausschuss Geld bekommen, während der viel öfter tagende Planungsausschuss leer ausgeht, finden wir ungerecht“, sagt der betroffene Jens Kalke. Die Bezüge des Bürgervorstehers, der monatlich 20 Termine mache, hält er übrigens explizit für angemessen.

Alter Friedhof soll Erinnerungsstätte mit Parkcharakter werden

Ein weiterer Antrag der SPD beschäftigt sich mit dem Alten Friedhof. Der 1879 eingerichtete und seit den 1950er-Jahren nicht mehr für Bestattungen genutzte Friedhof steht seit 1996 unter Denkmalschutz. Die Sozialdemokraten möchten ihn jetzt zur Kultur- und Erinnerungsstätte mit Parkcharakter aufwerten. Für die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes sollen 40.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Das „Geesthachter Wimmelbild“ soll nach SPD-Auffassung 5000 Euro kosten. Damit soll ein Künstler ein Kunstwerk mit Sehenswürdigkeiten und wichtigen Ereignissen aus 100 Jahren von Geesthacht als Stadt erstellen.

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Entscheiden müssen die Kommunalpolitiker auch, ob die marode Laufbahn der Zentralen Sportanlage für 500.000 Euro saniert werden soll, dieses Thema hatten sie im November im Finanzausschuss vertagt. Die Sitzung der Ratsversammlung wird als Livestream auf youtube.com übertragen. Einfach „Geesthacht“ und „Ratsversammlung“ im Suchfenster eingeben.