Kiel. Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hat die CDU ihre Position behauptet. In den Kommunen gab es aber einige handfeste Überraschungen.
Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hat die CDU am Sonntag ihre Position als stärkste Kraft behauptet, SPD und Grüne verbuchten deutliche Stimmengewinne. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig zeigte sich dennoch enttäuscht vom Abschneiden seiner SPD: „Wenn das ein Landtagswahlergebnis wäre, wären wir natürlich nicht zufrieden.“
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die CDU mit dem neuen Landesvorsitzenden Reimer Böge auf 38,9 Prozent (2008: 38,6/plus 0,3). Die SPD erzielte 29,8 Prozent der Stimmen (2008: 26,6/plus 3,2 Prozentpunkte). Die Grüne erhielten 13,7 Prozent (2008: 10,3/plus 3,4), die FDP 5,0 (2008: 9,0/minus 4,0) und der SSW 2,9 (2008: 3,0/ minus 0,1). Die Linke schrumpfte auf 2,5 Prozent (2008: 6,9/minus 4,4), die erstmals bei einer Kommunalwahl antretenden Piraten erreichten 1,6 Prozent, die freien Wählergruppen 4,8 Prozent (2008: 5,1/minus 0,3).
Wahlbeteiligung auf historischem Tiefstand
Die Wahlbeteiligung fiel mit 46,7 Prozent auf einen historischen Tiefstand. 2008 hatte sie 49,4 Prozent betragen. Nach Einschätzung des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner hat die niedrige Wahlbeteiligung mit mangelnder Wertschätzung für politische Parteien zu tun, aber auch mit dem Zeitgeist, dass viele nur an sich dächten und nicht an das Gemeinwesen.
Wentorf: Große Zuwächse für die Grünen
Betroffenheit über die Wahlbeteiligung herrschte auch in Wentorf. Mit 47,4 Prozent lag sie noch unter dem landesweiten Ergebnis. Dennoch war es Bündnis 90/Die Grünen gelungen, 6,7 Prozentpunkte zuzulegen. „Es ist ein Wechselbad der Gefühle, das muss jetzt erst mal sacken“, so Torsten Dreyer. Auch die SPD konnte ihr Ergebnis um 2,7 Prozentpunkte verbessern. „Jetzt haben sich endlich die Mehrheitsverhältnisse verändert. Wir hoffen, dass wir jetzt viele Themen durchbekommen“, bilanzierte die Fraktionsvorsitzende Andrea Holweg (SPD). Dass bei Kommunalwahl nicht nur Parteien, sondern auch Personen das Endergebnis formen, zeigt sich an ihrem Beispiel. Die Fraktionsvorsitzende holte mit 38,6 Prozent das beste Einzelergebnis in Wentorf.
In Reinbek müssen CDU und SPD um Partner buhlen
In Reinbek müssen weiterhin die beiden großen Fraktionen CDU und SPD um Partner bei den kleineren Fraktionen werben, um Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung zu bekommen. Die Grünen konnten als einzige Fraktion einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung dazugewinnen. Freuen durfte sich auch Klaus-Peter Puls. Der ehemalige SPD-Politiker zieht als Einzelbewerber in die Stadtverordnetenversammlung ein.
Kopf-an-Kopf-Rennen in Glinde - Es wird nachgezählt
In Glinde lieferten sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In einigen Wahlkreisen lagen die rivalisierenden Kandidaten nur um zwei oder drei Stimmen auseinander. Am Ende trennten CDU und SPD nur eine Stimme zugunsten der Union. In der Stadtvertretung bekommen beide elf Sitze. Die Grünen erhalten fünf Sitze. Das Ergebnis wird noch einmal nachgezählt.
SPD erringt in Geesthacht 15 von 16 Direktmandate
In der Geesthacht überraschte die SPD mit einem eindeutigen Wahlsieg. Sie gewann in 15 von 16 Wahlkreisen das Direktmandat. Das sorgt für neun Überhangmandate – und lässt Geesthachts Ratsversammlung auf nie dagewesene 40 Sitze anwachsen.
Lauenburger Wählergemeinschaft auf Anhieb zwei Sitze
Auch in Lauenburg muss sich die 23-köpfige Stadtvertretung neu strukturieren. Mit neun Sitzen stellt die SPD zwar auch hier die stärkste Fraktion und damit den neuen Bürgervorsteher, muss sich aber einen Koalitionspartner suchen. Anbieten werden sich die Bündnisgrünen, die drei Sitze erringen konnten, und die erst vor zwei Monaten gegründete Lauenburger Wählergemeinschaft, die zwei Mandate erreichte. Verlierer der Wahl sind die CDU, die zwei Sitze verlor und nur noch acht Stadtvertreter stellen wird, und die FDP, die mit nur noch einem Sitz ihren Fraktionsstatus einbüßte.
CDU verliert in Schwarzenbek erneut
Vor fünf Jahren büßte die CDU in Schwarzenbek knapp 14 Prozent ein, jetzt kamen noch einmal sechs Prozent: Mit 25,7 Prozent der Stimmen stellt die CDU zwar noch die zweitstärkste Fraktion, liegt aber weit hinter dem Wahlsieger SPD, die auf 31,9 Prozent kam. Zweiter Sieger: die Freie Wählergemeinschaft (FWS), die ihren Anteil auf 20,6 Prozent steigerte. Konrad Freiberg (SPD) will jetzt mit allen Parteien Gespräche führen.