Barsbüttel. Schulen und Feuerwachen kosten viel Geld. Die SPD macht verschiedene Vorschläge zur Finanzierung. Das Land spielt dabei eine Rolle.
Rund 115 Millionen Euro: So teuer sind große Projekte, über die Barsbüttels Politik derzeit diskutiert und die auf einer Liste der Verwaltung aufgeführt sind bis 2030. Einige müssen umgesetzt werden, in welcher Form auch immer. Das Problem: Schon jetzt hat die Gemeinde mehr als 23 Millionen Euro Schulden. Ohne Streichung von Vorhaben würde der Schuldenberg auf 126,5 Millionen Euro anwachsen. Wie soll das gehen? Darüber zerbrechen sich Entscheidungsträger die Köpfe. Die SPD hat sich Gedanken gemacht und verschiedene Modelle entwickelt, wie die Kommune die Herausforderungen stemmen kann. Eine zentrale Rolle in den Überlegungen spielt das Land Schleswig-Holstein.
„Mit einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer können die anstehenden Aufgaben nicht finanziert werden“, sagt Barsbüttels SPD-Fraktionsvorsitzender Hermann Hanser (73). Die Hebesätze der Grundsteuer A und B von 380 und der Gewerbesteuer von 390 wurden 2023 schon auf jeweils 400 Prozentpunkte angezogen. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass man noch einmal an der Schraube dreht. Eine Forderung danach hat aber keine Partei aufgestellt. Bei den Bürgern würde das gewiss schlecht ankommen in Zeiten allgemeiner Preissteigerungen.
Baugesellschaft soll Schulen errichten und Gebäude an Gemeinde vermieten
Die Sozialdemokraten sehen vornehmlich Schleswig-Holstein in der Pflicht, Kommunen besser zu unterstützen. Hanser: „Wir schlagen die Gründung einer landeseigenen Baugesellschaft vor, die Schulen, Kitas sowie Feuerwehrhäuser errichtet und sie dann angemessen an Städte und Gemeinden vermietet.“ An dieser könnten sich auch private Investoren beteiligen. Die B-Variante ist eine solche Konstellation auf Kreisebene, das C-Modell wäre für Hanser eine Kooperation mit den Nachbarn Reinbek, Glinde und Oststeinbek. Letzte Option ist für die SPD eine Barsbütteler Gesellschaft. Die funktioniert so: Die Gemeinde stattet sie mit einem Stammkapital aus. Natürlich muss die Gesellschaft Kredite aufnehmen, holt sich aber als Partner Unternehmen ins Boot. Ob lokale oder regionale Baugesellschaft: Hanser sagt, die Zinsen für Darlehen sollen für 30 Jahre vom Land gedeckt werden.
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Der Kommunalpolitiker hat seine Ideen nicht mal so eben aus der Hüfte geschossen. Er weiß, wie man erfolgreich wirtschaftet, führt seit 41 Jahren eine Veranstaltungsagentur, die international agiert und zum Beispiel Kongresse organisiert. Seine Firma hat Büros in Barsbüttel und Berlin, beschäftigt 50 Personen. Sollte es mit der Baugesellschaft nichts werden, gibt es laut dem Fraktionschef Alternativen zwecks Hilfe für Barsbüttel und auch andere Kommunen. „So könnten Einnahmen der Gemeinde durch eine Senkung der Gewerbesteuer- und Finanzausgleichsabgabe des Landes sowie eine geringere Kreisumlage erhöht.“ Dieser Vorschlag ist seiner Meinung nach keineswegs unverschämt. Hanser: „Der Kreis Stormarn hat eine Rücklage von 100 Millionen Euro und einen ausgeglichenen Haushalt.“
SPD-Chef: „Land hat in erster Linie Verantwortung für Lebensbedingungen“
Für den Fall, dass all die Anregungen nicht durchsetzbar sind, muss sich Barsbüttel laut SPD in den nächsten Jahrzehnten erheblich verschulden. „Auch das ist tragbar, weil durch die Investitionen Werte geschaffen werden, die künftige Generationen auch nutzen werden“, sagt Hanser. Er und seine Mitstreiter fordern, dass dann zumindest die Zinsen vom Land übernommen werden. „Es hat in erster Linie die Verantwortung für die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger.“
Seine Parteikollegin und Ortsvereinsvorsitzende Marion Meyer gibt Folgendes zu bedenken: „Keiner will unseren Kindern und Enkelkindern Schulden hinterlassen. Aber so massive Einsparungen, die dafür sorgen, dass keine Bestandserhaltung, Erneuerung und Verbesserung möglich ist, hinterlässt unseren Nachkommen ein marodes System und einen unattraktiven Ort, in dem sie auch nicht leben können und wollen.“
Das Dokument aus dem Rathaus umfasst übrigens mit Ausnahme der Kita-App sowie einem Fettabscheider für einen Kindergarten nur Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 300.000 Euro. Geld benötigt die Gemeinde auch für kleinere Dinge. So beabsichtigt die Verwaltung zum Beispiel eine Hundebestandsaufnahme. Sie vermutet, dass Halter ihre Tiere nicht angemeldet haben und sich vor Zahlung der Hundesteuer drücken. Die Überprüfung kostet rund 15.000 Euro.
Politik ist einig über Sechs-Millionen-Euro-Sanierung der Schwimmhalle
Dass die Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule am Soltausredder ab 2025 erweitert werden soll, ist bereits ausgemacht. Derzeit geht man von 16,4 Millionen Euro aus. Zwei Jahre Bauzeit sind eingeplant. Die Bildungseinrichtung muss sich mit Containern behelfen, in denen die Fächer Kunst und Musik unterrichtet werden. Fachräume werden als Klassenzimmer genutzt. Eile ist geboten. Momentan lernen dort 1030 Jungen und Mädchen, für das Jahr 2030 sind 1162 prognostiziert.
Die beiden Grundschulen haben ebenfalls größeren Raumbedarf und sind energetisch nicht auf neuestem Stand. Architekten haben Raumprogramme kreiert unter Berücksichtigung des offenen Ganztags, also der Nachmittagsbetreuung, und Varianten vorgelegt. Diese reichen von Sanierung samt Vergrößerung bis hin zum kompletten Neubau mit einem Gebäude oder drei Häusern. Riesig ist die Differenz nicht: In Willinghusen liegt die Preisspanne zwischen 25,2 und 27,8 sowie bei der Lehranstalt für Erst- bis Viertklässler am Soltausredder von 30,4 bis 31,8 Millionen Euro.
Schulen sind mit Abstand der größte Posten auf der Investitionsliste. Für die Feuerwehrwachen in den Ortsteilen Stemwarde und Willinghusen sind sechs Millionen Euro veranschlagt, bei der neuen Kindertagesstätte 4,75. Einigkeit besteht bei den Fraktionen in Sachen Schwimmhalle, die für sechs Millionen Euro ertüchtigt wird. Es muss noch ermittelt werden, ob es besser ist, die Arbeiten in einem Rutsch zu erledigen oder abschnittsweise vorzugehen.