Großhansdorf. Beratungen über Etat für 2024 sorgen für Zoff in Großhansdorf. Grüne kritisieren Sparkurs von CDU und FDP. Dann kochen Emotionen hoch.

Die Beratungen über den Haushalt haben in Großhansdorf für reichlich Zoff gesorgt. Kurz vor dem Votum über den Etat 2024 in der der Gemeindevertretung gerieten Politiker von CDU, FDP und Grünen heftig aneinander. Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Sabine Rautenberg den Sparkurs von Christdemokraten und Liberalen kritisiert.

Großhansdorf kämpft seit einigen Jahren mit einem strukturellen Defizit. Die laufenden Ausgaben liegen regelmäßig höher als die Einnahmen. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf sah einen Jahresfehlbetrag im Ergebnisplan in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro vor. Erträge in Höhe von rund 22,5 Millionen Euro standen mehr als 25,6 Millionen Euro Aufwendungen entgegen.

Haushaltsstreit in Großhansdorf: CDU-Politiker fordert von Grünen Entschuldigung

Als Reaktion setzten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit Einsparungen durch. Das Minus fällt im nun beschlossenen Etat rund 1,6 Millionen Euro geringer aus als im ursprünglichen Entwurf. Rautenberg warf CDU und FDP eine „Streich-Orgie“ vor und kritisierte, dass vor allem Leistungen in den Bereichen Soziales und Ehrenamt gekürzt worden seien.

„Das ist das falsche Signal in einer Welt, in der es mehr ehrenamtliches Engagement dringend braucht“, warnte die Grünen-Fraktionschefin. Statt Leistungen zu kürzen, müsse man auch darüber nachdenken, wie die Einnahmen erhöht werden könnten, sagte ihr Parteifreund Udo Kasel.

Grünen-Vertreter unterstellt CDU und FDP Misstrauen gegenüber Verwaltung

CDU und FDP lehnen eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer kategorisch ab. Ziel müsse es vielmehr sein, neue Betriebe nach Großhansdorf zu locken, die in der Gemeinde Steuern zahlten, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Carsten Pieck. Rautenberg warf der FDP-Politiker „ein komisches Verständnis im Umgang mit öffentlichem Geld“ vor.

Grünen-Vertreter Kasel konterte, indem er Christdemokraten und Liberalen Misstrauen gegenüber der Verwaltung unterstellte. „Sie machen jede Haushaltsposition wieder auf, stellen sie infrage und ringen um kleinste Beträge“, sagte er.

CDU-Politiker fordert von den Grünen öffentliche Entschuldigung

CDU-Vertreter Andreas Costard bezeichnete diesen Vorwurf als „bodenlose Frechheit“ und forderte von den Grünen eine öffentliche Entschuldigung. SPD-Fraktionschefin Gudrun Apel versuchte sich als Vermittlerin. „Wir erfüllen unsere Pflichtaufgaben, für freiwillige Leistungen bleibt leider nicht viel Geld übrig“, sagte sie.

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Einig waren sich alle Fraktionen lediglich, dass Großhansdorf haushaltspolitisch harte Zeiten bevorstehen. CDU-Fraktionschefin Andrea Schmolling sieht die Schuld dafür nur teilweise bei der Gemeinde. „Den Kommunen werden von Bund und Land immer mehr Aufgaben aufgeschultert, ohne dass es eine Gegenfinanzierung gibt“, beklagte sie.

Großhansdorfs Ersparnisse werden mit dem Haushalt 2024 weiter schrumpfen

Letztlich stimmten CDU, SPD und FDP für den Haushalt inklusive Kürzungen. Die Grünen enthielten sich oder stimmten dagegen. Das wiederum sorgte für Kritik von der CDU. „Wenn alle Parteien ihre Zustimmung verweigern würden, weil ihnen einzelne Positionen nicht gefallen, hätten wir keinen Haushalt“, sagte Andreas Costard.

Klar ist: Trotz Einsparungen werden Großhansdorfs Rücklagen weiter schrumpfen. Zum Ende des abgelaufenen Haushaltsjahres betrugen sie noch rund neun Millionen Euro. Da die Kommunalpolitiker sich gegen die Aufnahme von Schulden ausgesprochen haben, muss das Minus im Etat aus den Ersparnissen ausgeglichen werden.