Ahrensburg. Laut Medienbericht plant Verkehrsministerium massive Kürzungen im Bahn-Etat. Demnach stehen sämtliche Großprojekte auf der Kippe.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge stehen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mehrere geplante Großprojekte der Deutschen Bahn auf der Kippe. Demnach sind statt der ursprünglich zugesagten 45 Milliarden Euro für neue Infrastruktur nur noch 27 Milliarden Euro vorgesehen. Das Magazin beruft sich auf eine interne Liste der Infrastruktursparte InfraGo der Deutschen Bahn.

Damit stand auch ein großes Fragezeichen hinter der S4, die ab 2029 Hamburg-Altona über den Hauptbahnhof und Ahrensburg mit Bad Oldesloe verbinden soll. Der Bund übernimmt den Hauptanteil von 1,6 Milliarden Euro (84 Prozent) der Gesamtkosten von rund 1,8 Milliarden Euro. Nun stellt das Bundesverkehrsministerium klar: Die neue S-Bahnlinie soll weiterhin wie bisher geplant gebaut werden.

Deutsche Bahn: Gefährden Sparpläne der Ampel die Hamburger S4?

„Diese Mittel stammen aus einem anderen Topf, weil es sich um ein Nahverkehrsprojekt handelt“, so Ministeriumssprecher Tim Alexandrin auf Anfrage unserer Redaktion. Grundlage dafür sei das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Demnach steht jährlich eine Summe von einer Milliarde Euro an Bundesfinanzhilfen zur Verbesserung des schienengebundenen Naverkehrs zur Verfügung. Ab 2025 soll der Betrag auf zwei Milliarden Euro steigen und sich ab 2026 dynamisch um 1,8 Prozent pro Jahr erhöhen.

„Die Mittel aus dem GVFG sind nicht Teil der aktuellen Diskussion“, sagt Alexandrin. Sie seien nicht von den Kürzungen im Verkehrshaushalt betroffen. Deshalb gebe es keine Auswirkungen auf den Bau der S4.

Digitales Stellwerk und Fehmarnbelt-Anbindung laut „Spiegel“ betroffen

Laut „Spiegel“ stehen sämtliche großen Neubauvorhaben der Bahn zur Disposition. Die Bahn will sich demnach auf bereits begonnene Projekte und den Erhalt des Bestandsnetzes konzentrieren.

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Im Norden sind dem Bericht zufolge unter anderem das geplante digitale Stellwerk der Hamburger S-Bahn von den Etatkürzungen betroffen, das die Kapazität und Effizienz des Netzes erhöhen soll, und die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung. Der neue Tunnel werde ohne sinnvolle Anbindung an Lübeck und Hamburg in Betrieb gehen, auch für sie fehle das Geld, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Bahn und Ministerium haben Streichung von Projekten bislang nicht bestätigt

Weder die Bahn noch das Bundesverkehrsministerium haben die Recherche des „Spiegel“ bislang bestätigt. Ein Dementi gibt es aber auch nicht. Ein Ministeriumssprecher kündigte am Freitag an, man werde im Austausch mit der Bahn weiter daran arbeiten, den „notwendigen Ausbau unter den gegebenen haushalterischen Voraussetzungen“ voranzutreiben. Das vom „Spiegel“ zitierte Papier stelle einen „Zwischenstand zu Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und DB“ vom Dezember dar.

Von der Bahn heißt es, man halte unverändert an den Neu- und Ausbauvorhaben fest. „Aufgrund der aktuellen Haushaltslage war es kurzfristig erforderlich, die zeitliche Abfolge dieser Vorhaben zu überprüfen“, so ein Sprecher. Die Berichterstattung des „Spiegel“ beziehe sich auf einen Stand abzuschließender Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und Deutscher Bahn Ende 2023.

Bahn will sich zunächst auf Modernisierung des Bestandsnetzes konzentrieren

„Streichungen einzelner Projekte lassen sich daraus nicht ableiten. Wir stehen mit dem Bund in einem intensiven Austausch zur Umsetzung des geplanten Gesamtprogramms in der Schieneninfrastruktur“, so das Unternehmen. „Der Fokus liegt, wie mit dem Bund vereinbart, zunächst auf der Modernisierung und Erneuerung des Bestandsnetzes und auf den Projekten, die bereits im Bau sind.“