Barsbüttel/Großhansdorf. Kreis Stormarn diskutiert Gründung einer eigenen Gesellschaft. Zuspruch aus Barsbüttel. Warum die Waldgemeinde Beteiligung ablehnt.
Steigt der Kreis Stormarn in den kommunalen Wohnungsbau ein? Mit Oststeinbek hat sich zuletzt eine große Gemeinde dafür ausgesprochen. Auf Initiative der Grünen im Kreistag sollen bis zum 22. Dezember alle Stormarner Kommunen einen Fragebogen der Kreisverwaltung beantworten und sich zu einer möglichen Beteiligung positionieren. Davon erhofft sich die Behörde ein Meinungsbild dazu, ob sie die Idee weiter verfolgen soll.
Gegenwind kommt jetzt aus Großhansdorf. Die dortigen Gemeindevertreter haben sich mit großer Mehrheit gegen den Vorstoß ausgesprochen. „Wir finden die Idee grundsätzlich gut, aber sie passt nicht für Großhansdorf“, begründet SPD-Fraktionschefin Gudrun Apel die Entscheidung. Die Waldgemeinde verfüge über keine geeigneten Baugrundstücke, die sie in die Gesellschaft einbringen könne.
Großhansdorf gegen Beteiligung an kommunaler Wohnungsbaugesellschaft
Auch für die CDU sei eine kommunale Baugesellschaft „nicht das Mittel der Wahl“, um der Wohnungsnot zu begegnen, sagt die Fraktionsvorsitzende Andrea Schmolling. Neben der Tatsache, dass Großhansdorf über keine Flächen verfüge, sei sie überzeugt, „dass der Staat im Zweifel immer ein schlechterer Häuslebauer ist als die Privatwirtschaft“.
Für die FDP wäre eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft vor allem mit zusätzlichen Kosten und mehr Bürokratie verbunden. „Ein solches Unternehmen müsste auch geführt werden, dafür braucht es Personal und das ist teuer“, sagt Fraktionschef Carsten Pieck. Eine kommunale Gesellschaft werde nicht günstigeren Wohnraum schaffen. „Das Gegenteil wäre am Ende der Fall.“
Fraktionschefin der Grünen kritisiert Nein und spricht von „vertaner Chance“
Von Grünen-Fraktionschefin Sabine Rautenberg kommt hingegen scharfe Kritik am Nein von CDU, SPD und FDP. Großhansdorf benötige dringend günstigen Wohnraum, sagt Rautenberg, und spricht von einer „vertanen Chance“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende kritisiert: „Es gibt immer wieder viele theoretische Debattenbeiträge, wie Wohnungen entstehen könnten, aber es passiert gar nichts.“ Die Probleme am Wohnungsmarkt würden sich von allein nicht lösen, die Zinsen und Baukosten absehbar hoch bleiben.
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Abschreiben möchte Rautenberg, die auch die Grünen-Fraktion im Kreistag führt und zu den maßgeblichen Initiatoren der Idee einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gehört, eine solche noch nicht. „Es ist auch möglich, mit einer kleinen Gruppe von Gemeinden anzufangen“, sagt sie und verweist auf den Landkreis Harburg. Dort hätten sich zu Beginn auch nur wenige Kommunen beteiligt, inzwischen seien aber auch die Skeptiker überzeugt.
Mit Barsbüttel gibt es einen weiteren gewichtigen Unterstützer der Idee
Derweil gibt es mit Barsbüttel inzwischen einen weiteren gewichtigen Unterstützer für die Idee. Die Gemeindevertreter votierten bei ihrer jüngsten Sitzung für die Beteiligung an einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Zwar seien Detailfragen noch zu klären, etwa bei der Finanzierung und der Haftung, grundsätzlich sehe man den Vorstoß aber sehr positiv, sagt Bürgervorsteher Henri Schmidt (CDU).
„Wir haben uns als Gemeinde schon in der Vergangenheit mit dem Thema befasst und hatten dazu auch Vertreter aus Harburg zu Gast“, erzählt er. Bislang sei man aber überzeugt gewesen, dass Barsbüttel allein als Kommune zu klein sei, um in den Wohnungsbau einzusteigen. Mit einer Kreis-Gesellschaft sei die Situation jedoch eine andere.
Lockeres Bündnis konnte Wohnungsbau-Ziele nicht einhalten
Dass in Stormarn überhaupt erneut über ein solches Konstrukt diskutiert wird und bereits 25.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie im Kreishaushalt stehen, liegt am mangelnden Erfolg einer anderen Allianz. Das 2018 gegründete „Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen“, dem drei Dutzend Kommunen sowie Wohnungsgenossenschaften und -unternehmen angehören und das seinerzeit der Gründung einer Gesellschaft vorgezogen worden war, hatte sich vorgenommen, rund 500 bezahlbare Wohneinheiten pro Jahr zu schaffen. Dieses Ziel hat der lockere Zusammenschluss aber nicht annähernd erreicht.