Oststeinbek. Kreisverwaltung fragt derzeit Städte und Gemeinden ab. SPD schlägt Flächen vor, die als Eigenkapitaleinlage eingebracht werden.

Bis zum 22. Dezember sollen alle Stormarner Städte und Gemeinden einen Fragebogen der Kreisverwaltung beantworten. Die Behörde möchte sich ein Meinungsbild einholen zwecks Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Oststeinbeks Politik hat jetzt über das Thema beraten und zeigt prinzipielles Interesse an einem Einstieg. Die SPD nennt sogar Flächen, die für sie als Eigenkapitaleinlage denkbar sind. Die Entscheidungsträger sind sich einig, dass bei einem Zustandekommen 30 bis 50 Prozent der Wohnungen bei Projekten in ihrem Ort öffentlich gefördert sein müssen.

Dass erneut über ein solches Konstrukt diskutiert wird und bereits 25.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie im Kreishaushalt stehen, liegt am mangelnden Erfolg einer anderen Allianz. Diese heißt „Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen“, wurde 2018 gegründet und seinerzeit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft vorgezogen. Mitglieder sind drei Dutzend Kommunen sowie Wohnungsgenossenschaften und -unternehmen. Die Kreisverwaltung fungiert als Koordinator. Ziel des lockeren Zusammenschlusses ist die Schaffung von rund 500 bezahlbaren Wohneinheiten im Jahr. Das wurde aber nicht annähernd erreicht.

Oststeinbek will 10.000-Einwohner-Marke nicht überschreiten

Im jüngsten Hauptausschuss galt es für Oststeinbeks Politiker, bei elf Punkten ein Kreuz zu setzen. Zum Beispiel bei dieser Frage: „Sind Sie bereit, eine entsprechende Eigenkapitaleinlage in Form einer Geld- und/oder Sacheinlage (Grundstücke) an die Gesellschaft zu leisten?“ Hier sagte man Ja. Hingegen sind die Parteienvertreter nicht bereit, ein entsprechendes Ausfall- und Insolvenzrisiko mitzutragen.

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„Es ist ein erster Schritt gemacht. Das ist sehr viel wert“, sagt Grünen-Gemeindevertreter Jan Schwartz. „Auch wir haben grundsätzlich ein Interesse daran. Ich finde es charmant, wenn sowas auf überörtlicher Ebene entsteht“, so CDU-Fraktionschef Patrick Klose. Wie viele Wohnungen durch eine kommunale Gesellschaft binnen zehn Jahren gewünscht sind, dazu hat Oststeinbek keine Angaben gemacht. Denn es gibt zum Beispiel Pläne für ein neues Quartier im Norden mit maximal 250 Einheiten. Sollte es tatsächlich umgesetzt werden, würde die Bevölkerung von derzeit rund 9000 Personen um einiges wachsen. Die 10.000-Einwohner-Marke will man nicht überschreiten. Außerdem sind da noch die 86 Wohnungen im Willipark. Baubeginn soll im Frühjahr sein.

Gewerbeimmobilie könnte Wohnungen weichen

Rudi Hametner von der Wählergemeinschaft (OWG) sagt, es handele sich erstmal um eine vage Absichtserklärung. Wesentlich offensiver sind die Sozialdemokraten. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Mielcarek: „Es gibt gemeindeeigene Grundstücke, die wir in eine Gesellschaft einbringen können. Zum Beispiel eine Teilfläche der aktuellen Grundschule, die Areale von Feuerwehr und Bauhof im Ortsteil Havighorst nach den Umzügen sowie ein Gelände an der Straße Langstücken.“

Am letzteren Standort befindet sich eine ältere Gewerbeimmobilie, in der Flüchtlinge untergebracht sind. Oststeinbek hatte das Gebäude samt 6600 Quadratmeter großem Grundstück 2015 für rund 2,5 Millionen Euro gekauft. Christdemokrat Klose sagt, eine wohnbauliche Entwicklung dort sei irgendwann einmal das Ziel. „Das Schulgelände sollten wir nicht leichtfertig vergeben. Meine persönliche Meinung ist, es als Erweiterungsfläche für die neue Lehranstalt offenzuhalten.“ Derzeit baut die Gemeinde eine Grundschule in unmittelbarer Nähe der jetzigen.

Wie viele Kommunen den Fragebogen inzwischen zurückgeschickt haben, konnte die Kreisverwaltung auf Anfrage dieser Redaktion nicht beantworten. Begründung: Der zuständige Mitarbeiter sei zwei Tage nicht im Dienst.