Barsbüttel. Verwaltung präsentiert Investitionsliste von 2024 bis 2030. Die Politik muss jetzt richtungsweisende Entscheidungen treffen.

Die Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule mit Oberstufe in Barsbüttel wird zeitnah erweitert. Darüber herrscht Einigkeit zwischen den Fraktionen. In der politischen Diskussion befinden sich derzeit eine ganze Menge Bauprojekte. Die Verwaltung hat jetzt eine Investitionsübersicht erstellt für die Jahre von 2024 bis 2030. Auf der Liste ist auch ein Betrag genannt für die Anschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben demnach auf rund 105 Millionen Euro. Dieses Volumen kann sich die Kommune aber nicht leisten. Deshalb müssen Projekte wahrscheinlich geschoben, mindestens aber abgespeckt werden. Es bedarf einer Priorisierung. Und gewiss stellt sich manch einer die Frage, ob mit Steuererhöhungen zu rechnen ist.

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B von 380 und der Gewerbesteuer von 390 wurden 2023 bereits auf jeweils 400 Prozentpunkte angezogen. Deshalb will CDU-Fraktionschef Henri Schmidt von einer weiteren Anpassung noch nichts wissen. „Ausschließen kann ich das aber nicht.“ Barsbüttel hat rund 25 Millionen Euro Schulden, Gebäudesanierungen lassen sich nur über neue Kredite finanzieren. „Wir müssen alles infrage stellen. Steuererhöhungen geben uns aber keine Luft“, sagt Hermann Hanser (SPD) angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen und den Zahlen, die im Rathaus-Dokument stehen. Allein in 2025 sind es Investitionen in Höhe von mehr als 48 Millionen Euro. Schon wieder an die Hebesätze heranzugehen, ist für Rainer Eickenrodt von der Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB) „das letzte Mittel der Wahl und derzeit nicht aktuell“. Man müsse vielmehr gucken, bei welchen Ausgaben zu sparen sei. Soll heißen: bei Projekten Kürzungen vornehmen.

60 Millionen Euro für Modernisierung von zwei Grundschulen

Über all das wird bei den anstehenden Beratungen zum Etat 2024 diskutiert. Bestandteil des Haushalts ist nämlich eine Investitionsplanung für die darauffolgenden drei Jahre. Der größte Posten sind die Bildungseinrichtungen. Für die Gemeinschaftsschule sind 15 Millionen Euro aufgeführt. Das Architekturbüro Neuwerk hatte den Parteienvertretern jüngst einen Entwurf präsentiert, kommt sogar auf 15,4 Millionen.

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Noch happiger wird es bei den beiden Grundschulen. Auch hier hatten Architekten Neubauvarianten skizziert. Das Rathaus listet jeweils 30 Millionen Euro auf. Barsbüttel muss die Lehranstalt am Soltausredder von Drei- auf Vierzügigkeit und jene im Ortsteil Willinghusen von Zwei- auf Dreizügigkeit umstellen. Die Experten haben Raumprogramme kreiert unter Berücksichtigung des offenen Ganztags, also der Nachmittagsbetreuung. „Derzeit werden die Schulen energetisch untersucht. Die Gebäudeabschnitte mit der schlechtesten Bilanz könnten zuerst ersetzt werden. Man macht es dann eben Stück für Stück und nicht auf einen Schlag“, sagt Grünen-Fraktionschefin Angela Tsagkalidis.

Geld für Bürgerhaus in Willinghusen laut Liste erst 2030

Vorstellungen, wie man die ganze Palette an Vorhaben hinbekommt, habe sie nicht. „Wir werden Entscheidungen treffen müssen, die Menschen weh tun. Wenn man Geld hat, ist Politik sehr einfach, in Zeiten von leeren Kassen jedoch sehr herausfordend“, so Tsagkalidis. Eickenrodt ist sich sicher: „Wir müssen einige Sachen ganz weit schieben.“ Welche das aus seiner Sicht sein könnten, darüber will er keine Auskunft geben. „Wir, und damit meine ich alle Fraktionen, müssen uns jetzt langsam rantasten.“

Die Liste umfasst zudem neue Feuerwehrgerätehäuser in den Orststeilen Stemwarde und Willingusen für 3,5 sowie 4,5 Millionen. Nicht zu vergessen die Schwimmhalle, die seit 1998 von einem Förderverein betrieben wird. Hierbei beruft sich die Verwaltung auf ein Sanierungsgutachten, kalkuliert mit 5,2 Millionen Euro, um die Sportstätte fit zu machen für die Zukunft. Barsbüttel ist nach wie vor Eigentümer, zahlt dem Verein jedes Jahr einen Zuschuss in Höhe von 115.600 Euro. Eine zusätzliche Kindertagesstätte ist mit vier Millionen Euro veranschlagt. Weitere Positionen in der Investitionsübersicht: Grunderwerb und der Straßenausbau allein für sechs Millionen Euro.

Erwähnt ist auch ein Bürgerhaus in Willinghusen. In Workshops wurde vor Langem ein Gebäude mit Satteldach und einer 850-Quadratmeter-Fläche entwickelt. Die Rede war von Baubeginn in 2019. Wegen der hohen Schuldenlast konnte sich die Politik aber nicht durchringen und stellte das Projekt bis 2024 zurück. Jetzt sind Investitionen dafür erst 2030 angesetzt.

Vorschlag zur Kostensenkung bei den Feuerwehrwachen

Der Haushalt soll im Februar beschlossen werden. Bis dahin muss man sich also festlegen, worauf der Fokus gelegt wird neben der Gemeinschaftsschule. Das Wort Streichliste nimmt kein Parteienvertreter in den Mund. Letztlich ist es aber genau das, wenn für Projekte kein Geld bewilligt wird. Unabhängig davon, ob sie zu einem späteren Zeitpunkt angepackt werden.

Die Verwaltung hat ein Szenario berechnet für den Fall, dass die in der Tabelle erwähnten Investitionen getätigt werden: Demnach steigen die Schulden bis 2030 auf rund 124 Millionen Euro. „Es ist also erkennbar, dass wir nicht alles machen können“, sagt Christdemokrat Schmidt. Einsparpotenziale erhofft er sich zum Beispiel bei den Feuerwehrgerätehäusern. „Eventuell können wir die nach dem Vorbild moderner Industriehallen bauen. Das kostet dann vielleicht nur die Hälfte.“

Auf der Liste stehen übrigens nur Vorhaben mit mehr als 300.000 Euro. Freiwillige Leistungen und etwa Tariferhöhungen für die Mitarbeiter der Verwaltung sind nicht berücksichtigt.