Ahrensburg. Auch Hundesteuer soll nach dem Willen der Verwaltung steigen. Wie viel mehr Hausbesitzer und Hundehalter zahlen sollen.

Ahrensburger müssen sich möglicherweise ab dem kommenden Jahr auf deutliche Steuererhöhungen einstellen. Die Verwaltung schlägt vor, den Hebesatz für die Grundsteuer zum 1. Januar auf 480 Prozent anzuheben. Derzeit liegt er bei 350 Prozent. Auch Hundehalter sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Mit den Mehreinnahmen möchte das Rathaus ein millionenschweres Loch im städtischen Haushalt stopfen.

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der derzeit in den politischen Gremien beraten wird, weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 15,12 Millionen Euro im Ergebnisplan und ein Minus im Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan von 10,31 Millionen Euro aus. Es ist laut Stadtkämmerei nicht realistisch, dass sich durch Einsparungen allein eine ausreichende Verbesserung erreichen lässt.

Ahrensburger Verwaltung will Grundsteuer und Hundesteuer erhöhen

Die Verwaltung weist darauf hin, dass das Innenministerium in den vergangenen Jahren bereits wiederholt beanstandet habe, dass Ahrensburg trotz einer „drohenden, nicht gegebenen dauernden Leistungsfähigkeit im Haushaltsplan“ keinerlei Anstrengungen betreibe und „kein Wille zur Haushaltskonsolidierung“ erkennbar sei. Gleichzeitig plant die Stadt millionenschwere Investitionen, etwa in die Schulen und den Neubau des Badlantics. Allein der Neubau des Schulzentrums Am Heimgarten ab 2025 soll rund 105 Millionen Euro kosten.

Über die Grundsteuer generiert Ahrensburg derzeit Einnahmen von rund 5,9 Millionen Euro im Jahr. Ein Großteil davon entfällt auf die Grundsteuer B, die alle Eigentümer bebauter oder bebaubarer Grundstücke zahlen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A, die auf land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen erhoben wird, machen lediglich etwa 34.000 Euro im Jahr aus.

Stadt erhofft sich Mehreinnahmen in Höhe von 2,14 Millionen Euro

Beide zählen zu den wenigen Steuern, deren Höhe die Kommunen selbst festlegen können. Dies geschieht durch die Veränderung des Hebesatzes. Dieser wird mit dem Steuermessbetrag, der wiederum das Produkt des vom Finanzamt festgelegten Einheitswertes für ein Grundstück und der Steuermesszahl ist, multipliziert. Der derzeitige Hebesatz von 350 Prozent bedeutet, dass der Steuermessbetrag mit dem Faktor 3,5 multipliziert wird.

Durch die Anhebung auf 480 Prozent erhofft sich die Ahrensburger Verwaltung Mehreinnahmen in Höhe von 13.000 Euro bei der Grundsteuer A und 2,14 Millionen Euro bei der Grundsteuer B. Die vorgeschlagene Erhöhung ist unabhängig von der Grundsteuerreform, die 2025 in Kraft tritt. Zuletzt waren die Hebesätze in der Schlossstadt zum 1. Januar 2014 erhöht worden, von 300 auf 350 Prozent.

Hundehalter sollen künftig 120 statt 80 Euro im Jahr zahlen

Aktuell liegt der Hebesatz nach Angaben aus dem Rathaus im Vergleich zu den Nachbargemeinden und zu anderen Mittelstädten verhältnismäßig niedrig. Reinbek etwa verlangt 390 Prozent bei der Grundsteuer B, Bad Oldesloe 435 Prozent und Ammersbek sogar 450 Prozent. Von den Städten und amtsfreien Gemeinden in Stormarn liegt der Hebesatz lediglich in Oststeinbek (319 Prozent) niedriger.

Zusätzlich zur Erhöhung der Gewerbesteuer schlägt die Verwaltung auch eine Anhebung der Hundesteuer vor. Zurzeit zahlen Halter für den ersten Vierbeiner 80 Euro pro Jahr. Dem Vorschlag zufolge sollen es künftig 120 Euro sein. Die Abgabe für den zweiten Hund soll von 100 auf 140 Euro steigen, für den dritten von 130 auf 160 Euro und für einen gefährlichen Hund sollen 550 statt 480 Euro fällig werden. Im Stadtgebiet leben nach Angaben aus dem Rathaus derzeit 1868 Hunde. Das bedeutet einen Steuerertrag von 149.540 Euro im Jahr. Durch eine Erhöhung der Steuer könnten demnach Mehreinnahmen in Höhe von 74.300 Euro generiert werden.

Gewerbesteuer soll nach dem Willen aus dem Rathaus unverändert bleiben

Die Gewerbesteuer soll unangetastet bleiben. Der Hebesatz war zuletzt zum 1. Januar 2017 von 350 auf aktuell 380 Prozent erhöht worden. Die Gewerbesteuereinnahmen seien „schwer kalkulierbar“. Bei der Grundsteuer handele es sich im Gegensatz dazu um einen „stabilen, verlässlichen und relativ genau planbaren Ertrag“, führt die Verwaltung aus. „Eine Erhöhung hilft folglich eine nachhaltige, schwankungsunabhängige, bedeutende und zahlungswirksame Ergebnisverbesserung zu erreichen“, heißt es in der Beschlussvorlage, über die der Finanzausschuss am Montag, 13. November, erstmals beraten soll.

Dass es dann schon eine Entscheidung geben wird, ist unwahrscheinlich. Es gebe noch großen Beratungsbedarf, heißt es aus allen Fraktionen. Ausschließen möchte Steuererhöhungen eine Mehrheit aber nicht. „Es ist klar, dass wir bei einem Ergebnis von minus 15 Millionen Euro in Konsolidierungsmaßnahmen eintreten müssen“, sagt Peter Egan, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft WAB. Kommunen seien gesetzlich dazu verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Er rechnet damit, dass Grundbesitzer zwischen 50 und 200 Euro im Jahr mehr bezahlen müssten, sollte der Vorschlag der Verwaltung angenommen werden.

Wählergemeinschaft pocht auf Einsparungen bei Personal und Leistungen

Steuererhöhungen könnten nur ein Teil der Lösung sein, fordert Egan. „Wir erwarten von der Verwaltung auch Vorschläge, wie wir die Aufwendungen reduzieren können“, sagt er. Es gelte zu hinterfragen, warum die Personalkosten der Stadt laut Prognose um fünf Millionen Euro steigen. „Wir bieten außerdem viele freiwillige, soziale Leistungen an, da müssen wir kritisch betrachten, was wir uns noch leisten können und wollen.“

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Die SPD geht laut Fraktionschef Béla Randschau „ergebnisoffen“ in die Beratungen. „Uns steht ohne Zweifel eine sehr herausfordernde Haushaltsdebatte bevor“, sagt er. Grünen-Fraktionschefin Nadine Levenhagen verweist darauf, dass die Haushaltsklausuren der Parteien gerade erst begonnen hätten. „Wir wissen, dass wir darüber reden müssen“, sagt sie mit Blick auf eine Anhebung der Steuern. „Wir haben in den kommenden Jahren viel vor, das muss finanziert werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Uns ist es wichtig, dass wir die vorhandene soziale Infrastruktur erhalten“, so Levenhagen. Das sei voraussichtlich nicht ohne Steuererhöhungen möglich.

FDP stellt sich gegen Steuererhöhungen und will Alternativen vorschlagen

Ein klares Nein zu Steuererhöhungen gibt es von der FDP. „Wir sind im Grundsatz gegen jede Steuererhöhung“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Schäfer, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist. Angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage wolle seine Partei die Bürger nicht zusätzlich belasten. Eine alternative Lösung, wie das Finanzierungsloch im Haushalt gestopft werden kann, hat Schäfer derzeit nicht. „Die Situation ist schwierig. Wir schauen noch und werden bald einen Vorschlag machen, an welcher Stelle wir ansetzen wollen“, sagt er.

Die CDU sieht Steuererhöhungen ebenfalls skeptisch. „Die Zahlen für den Haushaltsentwurf 2024 sind erschreckend, aber angesichts der vielen Großprojekte, die sich ab dem kommenden Jahr auszuwirken beginnen, nicht überraschend“, sagt der Fraktionsvorsitzende Wolfdietrich Siller. Es sei richtig, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreite, wie man dem drohenden Defizit begegnen könne.

CDU und WAB lehnen Erhöhung der Hundesteuer als unverhältnismäßig ab

„Gleichzeitig gilt für uns weiterhin, was in unserem Wahlprogramm steht: Dass wir eine Erhöhung von Steuern nicht befürworten und grundsätzlich vermeiden wollen“, so Siller. Angesichts der Haushaltslage werde sich die CDU mit dem Vorschlag der Verwaltung zur Grundsteuer dennoch kritisch auseinandersetzen. „Der Schwerpunkt muss für uns aber sein zu schauen, wo wir Ausgaben reduzieren können.“

Auf deutliche Ablehnung stößt bei der CDU ebenso wie bei der WAB eine Erhöhung der Hundesteuer. „Es geht hier um Beträge, die für die Stadt nahezu unbedeutend sind“, sagt CDU-Fraktionschef Siller. Bei vielen Hundehaltern handele es sich zudem um Alleinstehende oder Senioren, für die der Vierbeiner ein wichtiger Begleiter sei. Genauso sieht es WAB-Fraktionschef Peter Egan: „Das ist eine Maßnahme, die für einen Schreck bei den Bürgern sorgt, aber der Stadt wenig bringt.“