Ahrensburg. Ausschüsse befassen sich in Sondersitzung mit Ergebnissen der Einwohnerversammlung. Stadt muss Stellungnahme abgeben.
Ahrensburgs Kommunalpolitiker befassen sich am Mittwoch, 25. Oktober, mit den Ergebnissen der Einwohnerversammlung zur geplanten S4. Dazu kommen der Bau- und Planungsausschuss und der Umweltausschuss ab 19 Uhr zu einer gemeinsamen Sondersitzung im Peter-Rantzau-Haus (Manfred-Samusch-Straße 9) zusammen.
Die S4 soll ab Ende 2029 Hamburg-Altona über den Hauptbahnhof mit Bad Oldesloe verbinden und die Züge der Regionalbahnlinie RB81 ersetzen. Die Deutsche Bahn verspricht eine regelmäßigere, verlässlichere und komfortablere Verbindung für Stormarner in die Hamburger Innenstadt. Bis Ahrensburg soll es in den Hauptverkehrszeiten einen Zehn-Minuten-Takt geben.
S4: Ahrensburgs Politiker beraten über städtische Stellungnahme
In der Schlossstadt ist das 1,85 Milliarden Euro teure Projekt umstritten. Auf Kritik stößt, dass die Bahn zwei zusätzliche Gleise am Rand des Naturschutzgebietes Ahrensburger Tunneltal verlegen und bis zu sechs Meter hohe Lärmschutzwände entlang der Gleise im Stadtgebiet errichten möchte. Im September hatte es zu den Plänen eine Einwohnerversammlung gegeben. Grund war der Beginn des Planfeststellungsverfahrens für den Ahrensburg betreffenden dritten Bauabschnitt der S4.
Seit 26. September liegen die Unterlagen für den 8,3 Kilometer langen Trassenabschnitt von der schleswig-holsteinischen Landesgrenze bis zum Ahrensburger Stadtteil Gartenholz für vier Wochen öffentlich aus. Bis zum 8. November können Bürger, Organisationen und Träger öffentlicher Belange Einwände erheben, mit denen sich die Planer im weiteren Verlauf auseinandersetzen müssen.
Fachanwalt hat Anregungen auf rechtliche Zulässigkeit überprüft
In der Versammlung reichten mehrere Bürger Anregungen an die Stadtverordneten ein, mit welchen sich diese laut Gemeindeordnung nun befassen müssen. Dabei geht es darum, welche Anmerkungen und Kritikpunkte in der städtischen Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren enthalten sein sollen.
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Ein Fachanwalt hat die Anregungen in den vergangenen Wochen rechtlich hinsichtlich ihrer Zulässigkeit überprüft. Grund ist, dass die Stadt als Trägerin öffentlicher Belange nur Einwendungen zu Bereichen geltend machen kann, für die sie explizit zuständig ist. Der Naturschutz beispielsweise fällt nicht darunter, sondern liegt im Zuständigkeitsbereich der Unteren Naturschutzbehörde beim Kreis Stormarn.
Stadtverordnete entscheiden am 6. November über finalen Text
In der gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse werden die Anregungen der Bürger nun erstmals beraten. Die Ausschussmitglieder erörtern, ob sie die Vorschläge zum Beschluss an die Stadtverordnetenversammlung weitergeben. Die Politiker entscheiden am Montag, 30. Oktober, ob die Anregungen Eingang in die Stellungnahme der Stadt finden.
Diese wird anschließend von der Verwaltung erarbeitet. Über den finalen Text entscheiden der Bau- und Planungsausschuss und der Umweltausschuss bei einer weiteren Sondersitzung am Mittwoch, 1. November, sowie die Stadtverordnetenversammlung am 6. November, zwei Tage vor dem Ende der Einwendungsfrist.