Barsbüttel. Personen ohne Bleibeperspektive nicht auf Kommunen verteilen. Was Christdemokraten aus Glinde, Barsbüttel und Oststeinbek noch fordern.

Ministerpräsident Daniel Günther hat das Dokument erhalten genauso wie Lukas Kilian, Generalsekretär der CDU in Schleswig-Holstein, und Marion Schiefer, Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Partei in Stormarn. Es ist ein Brandbrief aus den eigenen Reihen, verfasst von den Ortsverbänden Glinde, Barsbüttel und Oststeinbek. Das Trio fordert Veränderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Offiziell ist das drei Seiten umfassende Schriftstück als Resolution deklariert. Die Überschrift lautet „Asylpolitik mit Augenmaß in Schleswig-Holstein“. Ein Unterzeichner ist Henri Schmidt. Der Barsbütteler steht an der Spitze der Fraktion und ist zudem Bürgervorsteher. Am vergangenen Mittwoch ist er in Kiel gewesen bei einer Bürgervorsteher-Runde. Schmidt sagt: „Der einheitliche Tenor war, dass wir es aktuell nicht mehr schaffen. Unterkünfte sind ausgelastet, und der freie Wohnungsmarkt ist leergefegt. Niemand will Sporthallen an Schulen belegen.“ Signiert haben zudem Patrick Klose aus Oststeinbek und der Glinder Claus Peters.

In Glinde lud der Bürgermeister die Politik zum Krisentreff

Die Christdemokraten in den drei Kommunen haben mehrere Beschlüsse gefasst, die in der Resolution ausführlich beschrieben sind. Einer lautet so: „Wir sprechen uns dafür aus, dass Asylbewerber erst dann in den Gemeinden untergebracht und versorgt werden, wenn in Landesaufnahmezentren eine erfolgreiche Erstüberprüfung auf einen Anspruch auf Asyl stattgefunden hat und dieser positiv ausgefallen ist. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sind in den Landesaufnahmezentren zu versorgen und nicht in den Kommunen.“ Zudem sollen Städte und Gemeinden mit bereits hoher Auslastung oder nicht ausreichend möglicher sozialer Betreuung per Überlastungsanzeige selbst einen Stopp bei den Zuweisungen herbeiführen können. Diese wäre dann nämlich bindend.

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Die Politiker aus dem Süden des Kreises haben ihr Anliegen sehr diplomatisch formuliert. Statt Forderung heißt es durchweg, man spreche sich dafür aus. Zum Beispiel, „die finanzielle und vor allem personelle Unterstützung der Gemeinden für eine erfolgreiche Integration durch die Landesregierung sicherzustellen“. Es sei nicht ausreichend, Asylsuchende lediglich aufzunehmen und ihnen eine Unterkunft zuzuweisen. „Vielmehr muss zuerst sichergestellt sein, dass die Menschen adäquat an das Leben in unserer Gesellschaft durch geschulte Fachleute herangeführt und entsprechend betreut werden.“

Wie berichtet, hatte es in Glinde auf Einladung von Bürgermeister Rainhard Zug vor Kurzem ein Krisentreffen zum Thema Flüchtlingsunterbringung mit Vertretern aller Parteien gegeben. Der Verwaltungschef spricht von einer dramatischen Situation. Bereits jetzt ist die Stadt bei der Quote nicht im Soll. Über die Anmietung von Wohnungen und Häusern wird sie ihr Problem nicht lösen können, muss selbst Unterkünfte bauen. Und zwar mehr als die beschlossenen drei mobilen Wohneinheiten mit Platz für 18 Personen an der Straße Am Berge mit angedachter Fertigstellung im Dezember. Wo das geschehen soll, steht noch nicht fest.