Oststeinbek. Wohnungsbau, Feuerwehr- und Bauhofumzug sind weitere zentrale Themen. CDU, SPD, Wählergemeinschaft und Grüne positionieren sich.

Es ist das bislang teuerste Bauprojekt der Gemeinde Oststeinbek. Derzeit entsteht zwischen Walter-Ruckert-Sporthalle, Kunstrasenplatz und Tennisclub eine neue Grundschule, die zwischen 25 und 26 Millionen Euro kosten soll. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Grenze überschritten wird. Im besten Fall lernen Erst- bis Viertklässler dort ab Sommer 2024. Viele Bürger fragen sich, was aus dem Gelände der jetzigen Bildungseinrichtung an der Gerberstraße wird. Damit beschäftigen sich die Parteien in der neuen Legislaturperiode nach der Kommunalwahl am 14. Mai. Die Meinungen gehen auseinander. Das gilt auch bei anderen Themen.

Die CDU, stärkste Kraft in der rund 8900 Einwohner zählenden Kommune, beabsichtigt, das Areal als Erweiterungsfläche für die neue Schule zu behalten. „Weiterhin wäre auch eine Vergrößerung der Kita denkbar“, sagt der Fraktionsvorsitzende Patrick Klose. Von einem Verkauf will auch die Wählergemeinschaft OWG nichts wissen. Sie plädiert dafür zu prüfen, ob Teile des Gebäudes erhalten bleiben können für die Volkshochschule oder auch Hort-Gruppen. Wohnbebauung will die Gruppe an dieser Stelle nicht. Die SPD sieht das anders. Sie ist offen für Häuser, soweit der Bereich nicht für eine Ausdehnung des Parks am Forellenbach benötigt wird. Die Grünen bringen hier eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ins Spiel. „Dabei setzen wir uns für einen möglichst hohen Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum ein“, sagt Petra Grüner.

Geplantes Wohnquartier hinter dem Breedenweg ist der CDU zu groß

Ihre Partei tritt wieder in Oststeinbek an, nachdem sich der Ortsverband Ende 2021 neu gegründet hatte. Derzeit setzt sich das Parlament aus Vertretern von Christ-, Sozialdemokraten und der OWG zusammen. Der FDP gewann bei der Wahl 2018 zwei Sitze. Zwei Jahre später brach die Partei auseinander. Fortan votierten ehemalige Liberale für den Nachbarschaftsverein Ostbek.net in den Gremien. Er hat sich inzwischen aufgelöst.

SPD und Grüne haben die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch für junge Familien neben dem Klimaschutz ganz oben auf ihrer Agenda. Sie begrüßen Pläne für ein neues Quartier mit bis zu 250 Einheiten auf einem Acker hinter dem Breedenweg. Die städtebauliche Grundausrichtung hat die Politik bereits festgelegt. Ein entsprechender Bebauungsplan muss noch verabschiedet werden. Die CDU macht da nicht mit. Ihr ist das Projekt viel zu groß. Sie fürchtet, dass vornehmlich Menschen aus Hamburg bedient werden. „Nach derzeitigem Stand wird das unsere Betreuungsinfrastruktur nicht aushalten“, so Klose. Sein Credo: „Erhalt des Charakters und der sozialen Struktur der Gemeinde durch maßvolles Wachstum und sich einfügende Innenverdichtung statt massiver Wohnbebauung.“

Wegweisende Entscheidungen stehen im Ortsteil Havighorst an. Es besteht Konsens für ein Dorfgemeinschaftshaus. OWG und SPD stellen sich den Treff in zentraler Lage vor, die CDU präferiert ihn nahe der Sportstätte an der Straße Am Ohlendiek. In dem Bereich würden die Christdemokraten am liebsten auch den Bauhof ansiedeln. Dieser befindet sich noch an der Dorfstraße direkt neben der Feuerwache. Beide Einrichtungen sollen verlagert werden. Die Gemeinde hat ein Grundstück auf der gegenüberliegenden Seite erworben.

Dass die Feuerwehr dort ein neues Gebäude erhält, ist sicher. „Den Bauhof sehen wir mehr an zentraler Stelle in Richtung Oststeinbek. Die meisten Arbeiten fallen im Hauptort an, so können wertvolle Verkehrszeiten eingespart werden“, sagt OWG-Fraktionschef Rudi Hametner. Für die SPD sind alle Varianten denkbar, also auch ein Grundstück für beide Gebäude. Das Areal ist rund 8400 Quadratmeter groß. Ein Architekt hatte eine Machbarkeitsstudie mit einer groben Kostenschätzung erstellt. Ohne Grunderwerb kam er auf 12,8 Millionen Euro für Wache und Bauhof – deutlich mehr als angedacht.

Gemeinde will über Anordnung von Tempo 30 selbst bestimmen

Sorgen bereitet den Parteien die Verkehrssituation. „Wir brauchen kurzfristig Tempo 30 auf der Stormarnstraße zwischen Möllner Landstraße und Brückenstraße sowie kürzere Fußgängerampel-Wartezeiten auf der Ortsdurchfahrt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Mielcarek. Auf dem erstgenannten Abschnitt befinden sich Kita und Seniorenwohnanlage. Der Sozialdemokrat gibt das Ziel aus, die Geschwindigkeit auf der Möllner Landstraße mittelfristig auf 30 km/h zu reduzieren. Darüber kann die Gemeinde allerdings nicht selbst bestimmen. Sie ist der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte“ beigetreten. Das Bündnis will, dass Kommunen innerorts Tempo 30 anordnen dürfen und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Konkret geht es um den umstrittenen Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Der OWG schwebt zur Beruhigung zudem ein Kreisverkehr an der Kreuzung Richtung Havighorst vor. Für die CDU würde ein grüner Ampelpfeil beim Linksabbiegen auf die Stormarnstraße schon erheblich zur Erhöhung der Sicherheit beitragen. „Am späten Abend oder frühen Morgen verwechseln einige Verkehrsteilnehmer unsere Straßen leider manchmal mit Rennstrecken. Ein Blitzer auf der Möllner Landstraße könnte hier Abhilfe schaffen“, sagt Klose. Die Grünen setzen unter anderem auf bessere Radwege, um Menschen den Verzicht auf das Auto schmackhaft zu machen. Das ist für sie ein Mosaikstein für weniger Pkw-Verkehr. „Mobilität on Demand und Carsharing müssen sich über Hamburgs Stadtgrenzen hinaus in unsere Gemeinde fortsetzen“, so Grüner.

Mit der Absicht, die Radstrecken attraktiver zu machen, hat ihre Partei keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal. Die Konkurrenz hat sich zu dem Thema auch Gedanken gemacht. Für die Wählergemeinschaft ist etwa der Ausbau im Gewerbegebiet ein Muss. Die SPD bemängelt allgemein zu schmale Radwege.

Ähnlich verhält es sich mit der Entwicklung der Ortsmitte. Die Grünen möchten für die Neugestaltung einen Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung. Werkstattgespräche sollen von Stadtplanern moderiert werden. Für ein solches Format stehen zudem die Christdemokraten. Die OWG schlägt zum Beispiel einen direkten Weg vom Rathaus zum Marktplatz vor. Hametner warnt allerdings vor zu hohen Erwartungen und begründet das so: „Ein Einfluss auf die Gestaltung des Einkaufszentrums ist für die Gemeinde sehr begrenzt. Es ist in Privateigentum, dadurch werden viele Ideen ausgebremst.“ Und die SPD? „Wir sind bereits seit vielen Jahren an diesem Thema dran und haben vorgeschlagen, den Marktplatz attraktiver zu gestalten und das Einkaufszentrum zum Marktplatz hin zu öffnen“, sagt Mielcarek.

Ergebnis 2018: CDU: 37,84 %, acht Sitze, SPD 29,65 %, sechs Sitze, OWG: 20,85 %, vier Sitze, FDP 11,67 %, zwei Sitze.