Ahrensburg. Brandbekämpfer in Ahrensburg beklagen massiven Investitionsstau und werfen Verwaltung Blockade vor. Wie es nun weitergehen soll.

Nach dem Streit um die Ausrüstungsbeschaffung für die Ahrensburger Feuerwehr hat sich Bürgermeister Eckart Boege mit der Politik auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. In Zukunft soll es ein sogenanntes Beschluss-Controlling geben, über das die politischen Gremien regelmäßig über den Umsetzungsstand beschlossener Vorhaben informiert werden. Außerdem sollen Vertreter der Feuerwehr künftig mindestens einmal im Jahr in den Hauptausschuss eingeladen werden und dort über ihre Arbeit und Bedürfnisse berichten.

„Das Beschluss-Controlling ist ein sinnvolles Instrument, um die Übersicht über laufende Projekte zu bekommen, die wir alle uns wünschen“, sagte Boege am Montag im Hauptausschuss. Der Vorstoß dafür kam von der CDU und kann als Kritik an der Verwaltung aufgefasst werden.

Eklat um Feuerwehr in Ahrensburg: Politiker einigen sich auf Vorgehen

In dem Antrag verbirgt sich der Vorwurf, dass im Rathaus nicht alle von den Politikern gefassten Beschlüsse auch umgesetzt werden. Hintergrund ist der Konflikt zwischen der Verwaltung und der Ahrensburger Feuerwehr. Die Kameraden beklagen einen Investitionsstau in Millionenhöhe. Bereits seit Jahren beschlossene Anschaffungen von Fahrzeugen und Schutzausrüstung und die Sanierung der vier Wachen, die nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, würden von der Verwaltung blockiert, so der Vorwurf der Wehrführung.

Es soll auch persönliche Differenzen zwischen den Brandbekämpfern und den zuständigen Mitarbeitern im Rathaus gegeben haben. Die Kompetenz der Feuerwehrspitze sei angezweifelt worden, das Verhältnis zwischen Verwaltung und Wehr „zerrüttet“, heißt es aus Feuerwehrkreisen. Im Juli war der Streit beinahe eskaliert, als die Wehrführung eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberief und den Bürgermeister zum Handeln aufforderte.

CDU-Fraktionschef sieht in Vorstoß kein Misstrauensvotum

Der CDU-Vorstoß, der in allen Fraktionen auf Zustimmung stieß, sieht vor, dass die Verwaltung einmal im Monat in den Ausschüssen über den Stand der Umsetzung der Beschlüsse berichten soll. „Das Instrument ist auch mit Blick auf die zahlreichen anstehenden Großprojekte, etwa im Schulbau, sinnvoll“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Wolfdietrich Siller.

Der Antrag solle kein Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung sein, betonte er. „Es ist auch den Mitarbeitern im Rathaus von Nutzen, zu wissen, wer wo steht“, so Siller. Der CDU-Fraktionschef erinnerte, dass es einen solchen Mechanismus bereits bis 2015 in Ahrensburg gegeben habe, der dann aber wegen Personalmangels im Rathaus eingeschlafen sei.

Grüne verweisen auf begrenzte personelle Ressourcen im Rathaus

Unklar ist, bis zu welchem Zeitpunkt in der Vergangenheit die Beschlüsse aufgearbeitet werden sollen. „Ich halte es angesichts der begrenzten personellen Ressourcen in der Verwaltung für schwierig, dass jetzt ein Mitarbeiter anfängt, eine Tabelle mit sämtlichen Beschlüssen der vergangenen Jahre zu erstellen“, gab Grünen-Fraktionschefin Nadine Levenhagen zu bedenken.

Auch Boege regte an, sich zunächst auf die Zukunft zu fokussieren. Bernd Buchholz (FDP) betonte mit Blick auf die Feuerwehr-Debatte, die bereits seit 2020 schwelt, dass es durchaus Themen gebe, bei denen es sinnvoll sei, auch weiter in die Vergangenheit zu blicken. „Die Verwaltung sollte dazu eine Vorlage erstellen, wie wir uns bei der Überprüfung auf die großen Projekte fokussieren können“, sagte er.

Bürgermeister hat bereits personelle Konsequenzen gezogen

Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss. Boege sagte zu, eine entsprechende Vorlage bis zur Sitzung im November auszuarbeiten. CDU-Fraktionschef Siller erklärte sich bereit, den Antrag bis dahin zurückzustellen.

Darüber hinaus versprach der Bürgermeister mehr Transparenz in Sachen Feuerwehr. „Wir werden noch in diesem Jahr eine Vorlage einbringen, aus der hervorgeht, welche Baumaßnahmen an den Gerätehäusern angestrebt werden“, so Boege. Außerdem werde die Verwaltung zu den Beratungen zum neuen Feuerwehrbedarfsplan, die ebenfalls noch 2023 beginnen sollen, eine Übersicht vorlegen, aus der ein Zwischenstand zu allen geplanten Anschaffungen im Bereich Fahrzeuge und Ausrüstung hervorgeht.

Personelle Konsequenzen hatte der Verwaltungschef aus dem Streit bereits gezogen: Der Fachdienst II.1 (Gewerbe und Ordnungsangelegenheiten) musste die Zuständigkeit für die Feuerwehr an die direkt dem Bürgermeister unterstellte Stabstelle abgeben.