Trittau. Steht Zweckverband vor dem Aus? CDU und SPD fordern Auflösung und beantragen Sondersitzung.
Die Zukunft des Schulverbands Trittau steht auf dem Prüfstand. Wenn es nach den Wünschen von CDU und SPD Trittau geht, gehört der Zweckverband bald der Vergangenheit an. Zu schwerfällig, Entscheidungen würden von einzelnen Mitgliedern blockiert oder verzögert, Stimmrechtsanteile und die Höhe der finanziellen Belastung einzelner Gemeinden ständen nicht im Einklang miteinander, lautet die Kritik. Jens Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hat den Stein ins Rollen gebracht. Er plädiert dafür, das Gremium aufzulösen. Er sagt: „Es ist schon länger ein offenes Geheimnis, dass viele Schulverbandsmitglieder und Bürgermeister unzufrieden sind.“
Die Rausdorfer Bürgermeisterin Annerose Lüdtke (WGR) sowie ihre Amtskollegen Ralf Breisacher aus Grönwohld (CDU) und Karsten Lindemann-Eggers aus Großensee (BfG) dürften jedenfalls nicht dazu zählen. In einer gemeinsamen Stellungnahme äußern sie sich zu dem Vorstoß: „Der gemeinsame Antrag des SPD- und des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist in Bezug auf die derzeitigen unberechtigten Vorwürfe gegen den Schulverband und die Verwaltung befremdend und nicht sachlich begründet“, heißt es darin. Sie bezeichnen es als „sehr unpassend und kontraproduktiv“, dass es keine vorherige Rücksprache mit den Bürgermeistern oder die Möglichkeit eines Austauschs mit dem Arbeitsausschuss des Schulverbandes gegeben habe.
Schulverband Trittau: Vorsitzende kann Kritik nachvollziehen
Dem Schulverband Trittau gehören die Gemeinden Basthorst, Grande, Grönwohld, Großensee, Hamfelde/Stormarn, Hohenfelde, Köthel/Stormarn und Köthel/Lauenburg, Kuddewörde, Lütjensee, Mühlenrade, Rausdorf, Sirksfelde, Trittau und Witzhave an. Schulverbandsvorsitzende Ulrike Lorenzen (CDU) wurde nach eigenen Angaben bereits vor einigen Wochen von ihrer Fraktion von dem Antrag unterrichtet. Sie kann die Motivation der Antragsteller nachvollziehen. Sie sagt: „Bei großen Bauvorhaben wie zum Beispiel den Erweiterungen von Grundschule, Blaues Haus und Hahnheide-Schule wurde jahrelang gerungen, bis die Beschlüsse gefasst und die Vorhaben umgesetzt werden konnten.“ Das sei „nicht nur für Schulverbandsmitglieder frustrierend, sondern auch für alle an den Schulen Beteiligten unbefriedigend“.
Die Auflösung des Schulverbandes könne nur mit Zustimmung aller Schulverbandsmitglieder und der Vereinbarung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags beschlossen werden, in dem unter anderem die Übernahme der Mitarbeitenden geregelt sei. Eine Umwandlung in eine GmbH oder einen Verein sei laut Paragraf 56 des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes allerdings nicht möglich. „Der Antrag sieht vor, dass die Gemeinde Trittau alleiniger Schulträger wird. Möglicherweise stellt sich während des Verfahrens eine andere Konstellation als vorteilhaft heraus“, so Lorenzen.
Gemeinde Trittau trägt den größten Teil der Kosten
Der Trittauer Bürgermeister Oliver Mesch sieht ebenfalls Reform- und Diskussionsbedarf innerhalb des Schulverbands. Doch stellt er infrage, dass eine Auflösung der richtige Weg ist. „Das würde dem Interesse der Gemeinden zuwiderlaufen.“ Es mache Sinn, alles unter einem Dach zu haben und Einrichtungen wie beispielsweise die Mensa gemeinsam zu nutzen.
Trotzdem konstatiert er ein gewisses Ungleichgewicht. „Trittau trägt die größte finanzielle Last, hat aber nicht das Sagen.“ Das sei am stärksten beim Bau des zweiten Blauen Hauses zutagegetreten. „Da muss man sich auf einen anderen Modus einigen.“ Er wirbt aber auch um Verständnis für kleinere Gemeinden, für die eine finanzielle Beteiligung an den Vorhaben immer schwieriger werde.
CDU und SPD suchten Gespräch mit anderen Fraktionen
„Wir zahlen als Trittauer rund 56 Prozent der Kosten, haben aber keine Stimmenmehrheit“, bemängelt auch Jens Hoffmann. Nicht nur beim Blauen Haus, das Trittau und Witzhave allein auf die Beine gestellt hätten, sei die Zweckgemeinschaft vernachlässigt worden. Als es um die Finanzierung des Grundschulanbaus gegangen sei, hätten sich nur Trittau, Hamfelde, Köthel, Witzhave und Rausdorf beteiligt. „Die kleineren Gemeinden haben mit den anderen gegen Trittau gestimmt.“ Als weitere Beispiele führt er den Anbau der Hahnheide-Schule an, bei dem die Blockade der finanziellen Mittel durch einige Gemeinden zu einer zweijährigen Verzögerung geführt habe, den Anbau der Mensa, das Gelbe Haus, und die verschleppte Sanierung der großen Dreifeldsporthalle.
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In der Stellungnahme der Bürgermeister heißt es dazu: „Ferner ist es unwahr, dass Baumaßnahmen durch einzelne Verbandsmitglieder blockiert wurden. In den letzten vier Jahren wurden diverse Maßnahmen, meistens sogar einstimmig, beschlossen.“ Wie der Anbau der Grundschule, der Bau einer Vierfeldsporthalle, Modernisierung von Fachräumen und digitale Ausstattungen der drei Schulen.
Überlegungen, ob man den Schulverband auflösen solle, beständen bereits seit 2018, so Hoffmann. Im Herbst 2022 habe er Thies Grothe, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, mit ins Boot geholt. Sie hätten auch das Gespräch mit anderen Fraktionen gesucht. Vonseiten der Grünen habe es keinen Bedarf gegeben und die Bürgergemeinschaft Trittau habe den Antrag so nicht mittragen wollen.
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Laut Grothe besteht im Schul- und Sportcampus Trittau seit Langem ein umfangreicher Sanierungsstau, der durch den Schulverband nicht behoben wird. Grothe sagt: „Es geht uns um eine strukturell dringend notwendige Verbesserung im Schulbereich, damit wir einen zukunftsfähigen und zeitgemäßen Lernraum schaffen. Hierzu bedarf es einer finanziellen Auseinandersetzung, um die Rahmenbedingungen zu klären, bevor man dann die Entscheidung über strukturelle Veränderungen im Schulverband trifft.“
Hoffmann: „Wir können als Gemeinde keinen Beschluss zur Auflösung fassen, das ist uns bewusst. Uns geht es darum, dass man das Thema mal anspricht.“ Er glaube nicht, dass die Diskussion einfach werde. „Aber es wäre schön, wenn wir eine vernünftige Lösung im Hauptausschuss finden.“
Über den Antrag berät der Hauptausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 19. Januar, 19.30 Uhr, im Sitzungsraum des Verwaltungsgebäudes (Europaplatz 5).