Konflikt um die Kosten für Kleinkind-Betreuung im Norden beigelegt. Land übernimmt Betriebskosten ab 1. August 2013.

Kiel. Im Konflikt um die Kosten für den Ausbau der Kleinkinder-Betreuung in Schleswig-Holstein haben das Land und die Kommunen einen Kompromiss erzielt. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und die Spitzen der Kommunalverbände zeigten sich nach dem Abschluss der schwierigen Gespräche am Mittwoch erleichtert. Das Land übernehme die Betriebskosten vom 1. August des nächsten Jahres an, sagte Albig in Kiel. Für bereits entstandene Kosten fließen 36,5 Millionen Euro an die Kommunen.

Die jährliche Unterstützung des Landes wird sich mit der steigenden Zahl der Krippenplätze bis 2017 auf 80 Millionen Euro erhöhen, wie bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW vereinbart. Jetzt wurde ausgehandelt, wofür die Mittel im Einzelnen verwendet werden dürfen. Mit der Verständigung hat sich auch eine Klage der Kommunen beim Landesverfassungsgericht erledigt. Städte, Gemeinden und Kreise wollten damit durchsetzen, dass ihnen die Kosten voll erstattet werden, die ihnen durch den von Bund und Ländern vereinbarten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren zusätzlich entstehen.