Das Land machte den Kommunen ein „hoch attraktives Angebot”. Doch die Vorstellungen und die Vorschläge lägen weit auseinander.
Kiel. Bei der Finanzierung von Krippenplätzen in Schleswig-Holstein sind sich die Kommunen und das Land nähergekommen. Sie habe den Kommunen „ein hoch attraktives Angebot“ unterbreitet, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) am Montag in Kiel nach einem Spitzentreffen der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sprach von vertrauensbildenden Maßnahmen. Er räumte aber ein, dass die Vorstellungen der Kommunen und der Vorschlag der Ministerin „noch deutlich auseinanderliegen“. „Wir sind uns näher gekommen“, sagte Albig. Ähnlich äußerten sich Vertreter der kommunalen Verbände. Wie Albig bekräftigten sie die Absicht, eine einvernehmliche Lösung erzielen zu wollen. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) betonte für den Städterat, dass die Kommunen einen Anspruch darauf haben, dass ihnen entstehende Krippen-Betriebskosten ersetzt werden.
Die Kommunen beziffern die Betriebskosten für einen Krippenplatz mit rund 12.700 Euro. Das Land will vorerst rund 11.000 Euro veranschlagen. Die tatsächlichen Kosten sollen überprüft werden, beispielsweise mit Unterstützung des Landesrechnungshofes. Für die Krippen-Betriebskosten hat die Landesregierung bereits rund 15 Millionen Euro 2013 vorgesehen. Die Summe soll bis auf 80 Millionen im Jahr 2017 ansteigen. Für den Ausbau stünden weiterhin rund 10 Millionen Landesmittel bereit, darüber hinaus seien 19,5 Millionen Euro Bundesmittel zu erwarten, sagte Alheit.
Eine Klage der Kommunen vor dem Landesverfassungsgericht über die Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung ruht zurzeit. Um die angestrebte außergerichtliche Lösung zu erreichen, soll eine erneute Fristverlängerung für Verhandlungen beim Gericht beantragt werden.
Vom 1. August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze. Ministerin Alheit räumte ein, dass die angestrebte 35-Prozent-Quote bis August 2013 nicht erreicht sein dürfte. Diese Zahl sei aber nicht entscheidend, sondern welchen Bedarf die Eltern anmeldeten. Einer neuen Studie zufolge werde der Bedarf am 1. August nicht so hoch sein wie wir ihn jetzt erwarten. „Wichtig ist mir, dass wir den Bedarf abdecken“, betonte die Ministerin.
Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war die geplante Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Kommunen und Land in Höhe von 1,1 Milliarden Euro jährlich. Hier soll bis Herbst 2013 ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Das neue Finanzausgleichsgesetz soll 2015 in Kraft treten, wie Innenminister Andreas Breitner (SPD) ankündigte. Das Gesetz solle den Finanzausgleich tranparenter und effizienter machen.
Landrat Reinhard Sager vom Landkreistag nannte dabei als Maxime, „das Geld muss den Aufgaben folgen“. Bürgermeister Michael Koch vom Gemeindetag nannte als Ziel, dass der „Angriff“ des früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) auf die Kommunalfinanzen in Höhe von 120 Millionen Euro zurückgenommen werde.
Streit herrscht zwischen Land und Kommunen, ob allein die Kommunen von den Bundesmitteln für die Grundsicherung im Alter partizipieren. Der Bund finanziert ab 2013 zu 75 Prozent und ab 2014 zu 100 Prozent diese Sozialleistung. Basierend auf der Aufteilung der Ausgaben zwischen Land und Kommunen beträgt die Entlastung der Kommunen 2013 rechnerisch 124 Millionen Euro und die des Landes 26 Millionen Euro. Das Land hat in den Verhandlungen angeboten, auf die Hälfte der ihm zustehenden 26 Millionen Euro zu verzichten zugunsten der Kommunen. Diese beanspruchen aber die komplette Summe.
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Petra Nicolaisen und der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, die Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, kritisierten den kommunalpolitischen Kurs der Landesregierung von SPD, Grünen und SSW. „Diese Koalition weiß nicht, was sie eigentlich will.“ Die Regierung habe noch keine wirklichen eigenen Akzente gesetzt.