Der Nord-Süd-Konflikt um den Ausbau erneuerbarer Energien mündet in einen Kompromiss. Die Länder ziehen jetzt an einem Strang.

Ettersburg/Kiel. Die Bundesländer haben sich trotz einiger Interessenkonflikte auf eine gemeinsame Strategie zur Energiewende verständigt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig begrüßte am Freitag die Vereinbarungen der Regierungschefs bei ihrer Konferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar in Thüringen. „Wir haben ein klares gemeinsames Signal für den Ausbau der erneuerbaren Energien gegeben“, sagte der SPD-Politiker. Damit gebe es deutliche Fortschritte beim Vorantreiben der Energiewende.

Trotz sehr unterschiedlicher Länderinteressen hätten sich die Regierungschefs auf gemeinsame Positionen geeinigt, die sie in das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Freitag einbringen wollen, sagte Albig. Es mache keinen Sinn, 16 Partikularinteressen zu vertreten. „Nun erwarte ich, dass auch der Bund mit einer gemeinsamen Position auftritt und nicht jedes Bundesministerium mit einer eigenen.“

Es gebe die Bereitschaft, eigene Ausbauziele bei erneuerbaren Zielen im Interesse einer nationalen Lösung zu modifizieren, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU). Er freue sich besonders, dass die Ministerpräsidenten die Bedeutung der On- und Offshore-Windenergie herausgestellt hätten, betonte Albig.

Nach Ansicht der Regierungschefs hat sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinem Vorrang für Ökostrom und langfristig kalkulierbaren Vergütungssätzen grundsätzlich bewährt. Der Ausbau dieser Energien müsse aber gezielt gesteuert werden. Die Länderchefs plädierten für eine Weiterentwicklung des EEG, auch um die Kosten der Energiewende „auf ein vertretbares Maß“ zu begrenzen.

„Wir sehen, dass es Fehlentwicklungen gibt, sagte Albig in Ettersburg. „Die Antwort darauf kann nicht eine Deckelung sein.“ Albig widersprach damit Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der den Ausbau erneuerbarer Energie begrenzen will, damit Kosten und Energiepreise nicht aus dem Ruder laufen. Die Verständigung von Nord- und Südländern, zwischen denen es Konflikte vor allem beim Ausbau der Windenergie gibt, bezeichnete Albig als gutes Zeichen.