Die Grünen in Schleswig-Holstein klären in einer parteiinternen Urabstimmung die Stimmung für neue Ländergrenzen.

Kiel. Die schleswig-holsteinischen Grünen starten im September eine Urabstimmung zur Bildung eines Nordstaates. „Wir hoffen auf eine Wahlbeteiligung von über 50 Prozent der rund 2100 Parteimitglieder im Norden“, sagte die Landesvorsitzende Ruth Kastner am Donnerstag in Kiel. Das von der Tendenz derzeit nicht absehbare Ergebnis werde für die Partei bindend sein, betonte Marlene Löhr, die ebenfalls Landesvorsitzende ist. Die Fragestellung der Urabstimmung sei bewusst sehr allgemein gehalten, vermeide das Wort „Nordstaat“ und nenne auch keine Bundesländer, die zusammengehen sollten.

Die Formulierung lautet: „Willst Du, dass die schleswig-holsteinischen Grünen auf das Ziel hinarbeiten, ein neues norddeutsches Bundesland über die bisherigen Grenzen von Schleswig-Holstein hinaus entstehen zu lassen?“ Die Urabstimmung basiert auf einem Parteitagsbeschluss vom November 2011. Die Frage wurde auf dem Landesparteitag im Januar 2012 beschlossen.

+++ Hamburg und Kiel planen weitere Kooperationen +++

Ein 16 Seiten starker Reader mit Pro- und Kontra-Argumenten für einen Nordstaat ging in diesen Tagen an alle Mitglieder des Grünen-Landesverbandes. Die Abstimmungsunterlagen werden am 26. September verschickt. Die Einreichfrist endet am 24. Oktober, die öffentliche Auszählung ist am 30. Oktober.

Löhr und Kastner betonten, dass bei den Grünen seit langem über einen Nordstaat heftig diskutiert werde. Viele Menschen in der Metropolregion Hamburg pendelten zwischen den Umlandgemeinden und der Elbmetropole. Nicht nur im Bildungsbereich werde der Alltag durch Ländergrenzen behindert. Es stelle sich zudem die Frage, wie die wachsende Metropolregion Hamburg bei den derzeitigen Strukturen überhaupt politisch legitimiert sei, sagte Löhr. An das unbequeme Thema Nordstaat habe sich bisher keine Partei herangetraut. Auf die Landesregierung in Kiel werde mit der Urabstimmung kein Druck ausgeübt. Denn im Koalitionsvertrag gebe es keine Vereinbarung für einen Nordstaat. Am Ende könnte ohnehin nur eine Volksabstimmung darüber entscheiden. (dpa)