Gegen einen Nordstaat mit Hamburg und gegen eine Koalition mit der CDU – der SSW hat sich auf einem Parteitag in Husum klar positioniert.
Husum. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat sich am Sonnabend auf einem Parteitag in Husum gegen einen Nordstaat mit Hamburg und gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. SSW-Parteichef Flemming Meyer gratulierte zwar dem frisch gekürten CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager, stellte aber gleichzeitig fest: „Der SSW freut sich auf den kritischen Dialog mit Jost de Jager. Was wir aber jetzt schon ausschließen können ist, dass der SSW mit ihm und seiner Partei nach der Landtagswahl 2012 fest zusammenarbeiten wird“, sagte der SSW-Landesvorsitzende.
Außerdem forderten die Delegierten eine Energiewende hin zu einem CO2-freien Schleswig-Holstein ohne Atomkraftwerke sowie eine strengere Kontrolle von Waffenbesitzern in Schleswig-Holstein. Parteichef Meyer wurde unterdessen einstimmig im Amt bestätigt. Die 97 stimmberechtigten Delegierten wählten den 59-Jährigen ohne Gegenstimme. Meyer kündigte an, dass Anke Spoorendonk den SSW als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf führen wird.
Der SSW will das nördlichste Bundesland als eigenständige Region erhalten. Kiel dürfe nicht jene Regionen aus dem Auge verlieren, die nur marginal von einer engeren wirtschafts- und strukturpolitischen Zusammenarbeit mit Hamburg profitierten, sagte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk. Es sei wichtig, die Zusammenarbeit des südlichen Schleswig-Holsteins und Hamburgs durch eine engere Verzahnung von gemeinsamen wirtschaftspolitischen Clustern weiter zu intensivieren. Gleichzeitig müsse die Landesregierung über die deutsch-dänische Zusammenarbeit hinaus eine eigenständige gezielte wirtschaftspolitische Strategie für jene Regionen des Landes entwickeln, die nicht unmittelbar von der Dynamik in und um Hamburg profitieren: „Die Auflösung Schleswig-Holstein hilft uns nicht weiter“, sagte Spoorendonk unter lautem Beifall der Delegierten.
Gleichzeitig forderte der SSW eine sofortige Energiewende zu einem CO2-freien Schleswig-Holstein ohne Atomkraftwerke. Der Ausstieg aus der Atomenergie dürfe jedoch kein Türöffner für die CCS-Technologie werden: „Sie verlängert die Laufzeit der klimaschädlichen Kohlekraftwerke und dient als Legitimation für den Bau neuer Kohlekraftwerke, sagte der Landtagsabgeordnete Lars Harms. Der SSW fordert jedoch mittelfristig einen Verzicht auf fossile Energieträger wie Kohle und Gas. Stattdessen müsse der Ausbau der regenerativen Energien vorangetrieben und die Stromnetze ausgebaut werden. Dazu gehöre auch die Verlegung eines Seekabels nach Norwegen. „Damit wird ein Verbund „Wasserkraft aus Norwegen und Windenergie aus Schleswig-Holstein“ geschaffen“, sagte Harms.
Außerdem strebt der SSW eine strengere Kontrolle von Waffenbesitzern an sowie zur Finanzierung dieser Kontrollen die Einführung einer Waffenbesitzsteuer. Hintergrund ist, dass in Schleswig-Holstein rund 74 000 Menschen legal insgesamt rund 232 000 Waffen besitzen: „Auf jeden zehnten volljährigen Schleswig-Holsteiner kommt also eine legale Schusswaffe“, sagte Anke Spoorendonk. Die Schützen bewahrten ihre geladenen Waffen zum Teil ungesichert auf Kleiderschränken, in Regalen, Abseiten oder Nachtschränken auf. Das sei eine Bedrohung für unsere Sicherheit, sagte Spoorendonk. (dpa/abendblatt.de)
