Städte und Gemeinden finden die Folgen des Gastschulabkommens mit Hamburg als ungerecht. Weitere Kosten für Städte und Gemeinde.

Kreis Segeberg. Mit Beginn dieses Jahres ist auf Städte und Gemeinden im nördlichen Hamburger Umland eine weitere Geldausgabe hinzugekommen: Sie müssen zahlen, wenn Schüler in Hamburg zu Schule gehen. Bisher waren die Kommunen von diesen Kosten befreit, da sie komplett vom Land Schleswig-Holstein übernommen wurden. Im Gegenzug bekommen die Städte und Gemeinden - in der Hauptsache betrifft das im Kreis Segeberg Norderstedt und Henstedt-Ulzburg - kein Geld, wenn Hamburger Schüler ihre Schulen besuchen.

Das Land Schleswig-Holstein muss laut einem neuen Gastschulabkommen eine Pauschale von 12,4 Millionen auf der Basis des vergangenen Jahres an Hamburg zahlen. Schleswig-Holstein will Geld sparen und bittet deshalb die betroffenen Kommunen im Land zur Kasse. Sie sollen von diesem Jahr an 2,1 Millionen Euro dazu zahlen.

Die Landesregierung wollte mit dem geänderten Schulgesetz eigentlich eine Gleichbehandlung aller Kommunen schaffen - in Schleswig-Holstein erstatten sich Städte und Gemeinden gegenseitig die Schulkosten -, achtete aber offenbar nicht auf eine Lücke im Gesetz. Diese Lücke ist das Ausbleiben des Schulgeldes, das Hamburg eigentlich an Kommunen in Schleswig-Holstein zahlen müsste. Immerhin: Die schleswig-holsteinischen Kommunen zahlen für den Unterricht von Schülern in Hamburg nicht den vollen Satz, den sich die Kommunen in Schleswig-Holstein untereinander erstatten müssen, wenn Schüler aus dem einen Ort eine Schule im anderen Ort besuchen.

+++ So reagieren andere Orte aus dem Hamburger Umland +++

"Das Ministerium muss eine Änderung herbeiführen", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Wilfried Wengler aus Henstedt-Ulzburg, bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. "Das Problem ist erkannt, eine Lösung gibt es noch nicht." Ein bildungspolitischer Arbeitskreis CDU-Fraktion fordere den Minister auf, sich eine Änderung einfallen zu lassen.

Der Landtag wird sich während seiner nächsten Sitzungsperiode zwischen dem 22. und 24. Februar auch mit diesem Thema beschäftigen, weil die Grünen-Fraktion bereits einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht hat. Der Finanz- und Bildungsausschuss des Landtages empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.

Ob in der auslaufenden Legislaturperiode noch eine Gesetzesänderung zustande kommt, ist unklar - auch wenn der CDU-Arbeitskreis sie dringend empfiehlt. "Ich gehe davon aus, dass eine Änderung kommt, aber das kann auch in die nächste Legislaturperiode hineinfallen", sagt der Politiker Wilfried Wengler.

+++ Streit um Schulkosten eskaliert - Glinde verweigert Zahlung +++

Als ungerecht empfindet auch der Städteverband Schleswig-Holstein die neue Regelung. Vize-Geschäftsführer Marc Ziertmann empfiehlt den Kommunen, so lange nicht zu zahlen, bis über den Änderungsantrag der Grünen entschieden wurde. 80 Kommunen im Hamburger Randgebiet wurden im Dezember vom Kieler Bildungsministerium aufgefordert, ihren Anteil zu zahlen. Rund zehn Prozent davon halten ihre Zahlungen noch zurück.

Zum Lachen finden die betroffenen Orte die neue Regelung nicht. Am stärksten betroffen ist Norderstedt. So soll die Stadt nach Angaben von Stadträtin Annette Reinders für 159 Schüler, die täglich nach Hamburg pendeln, etwa 140 000 Euro zahlen. Umgekehrt fahren jeden Tag 47 Hamburger Schüler nach Norderstedt. Dafür müsste Norderstedt rund 43 000 Euro berechnen. Nach den jetzigen Regelungen fließt dieses Geld aber nicht von Hamburg nach Norderstedt. Das empfindet die Stadträtin als ungerecht.

Derzeit wird auf Initiative von Pinneberg ein Brief an die Landtagsfraktion vorbereitet, den die Bürgermeister der betroffene Kommunen unterschreiben sollen. Darin fordern sie die Landespolitiker auf, die Regelung zu korrigieren. "Wir schließen uns dem Protest an", sagt Stadträtin Annette Reinders. Gezahlt hat Norderstedt noch nicht, aber die Dezernentin geht davon aus, dass Norderstedt zahlen muss.

Aus Henstedt-Ulzburg besuchen 15 Schüler Hamburger Schulen; dafür muss die Gemeinde 13 000 Euro zahlen. Ein Kind aus Hamburg besucht eine Schule in Henstedt-Ulzburg. Dafür könnte die Gemeinde etwa 1700 Euro im Jahr kassieren. "Wir schließen uns dem Protest an", sagt Anja Riemer. Fachbereichsleiterin Soziales, Bildung, Jugend und Freizeit im Rathaus Henstedt-Ulzburg. Die Entscheidung für eine Beteilung an dem Protest sei gestern Nachmittag im Rathaus gefallen. Die Zahlung wird aber nicht verweigert: Die fälligen 13 000 Euro aber hat die Gemeinde Henstedt-Ulzburg bereits überwiesen.

Aus Kaltenkirchen fahren täglich vier Schüler nach Hamburg, um dort Schulen zu besuchen. Dafür muss die Stadt jetzt 4700 Euro zahlen. Hamburger Schüler kommen nicht nach Kaltenkirchen.