Zum Auftakt der Landtagssitzung in Kiel fordern SPD, Grüne, SSW und Linke Mindestlöhne und gleiche Löhne für Frauen und Männer.

Kiel. Am internationalen „Tag der gleichen Bezahlung“ debattierte der Landtag über Mindestlöhne, Leiharbeit und unterschiedliche Löhne von Frauen und Männern. Doch die Fronten blieben verhärtet: CDU/FDP sind gegen Mindestlöhne, die Opposition will verbindliche rechtliche Regelungen.

Regierung und Opposition haben sich im Landtag einen verbalen Schlagabtausch über Mindestlöhne geliefert. Mehrere Oppositionsanträge von Grünen, SPD, SSW und der Linken zur Einführung von Mindestlöhnen im öffentlichen Bereich, zum Verbot von Leiharbeit und zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern wurden in den Sozial- und Wirtschaftsausschuss überwiesen. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sprach von „Schaufensteranträgen“ in Wahlkampfzeiten. Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) warnte, eine staatliche Lohnfestsetzung würde die Tarifpartner schwächen.

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Als „gesellschaftlichen Skandal“ bezeichnete es der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze, dass acht Millionen Menschen im Niedriglohnbereich arbeiten. Dumpinglöhne seien nicht hinnehmbar. Die Grünen übernahmen als Antrag ein Bremer Gesetz, dass das Land seinen Beschäftigten einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen soll. Auch Unternehmen mit Landesbeteiligung sollen diesen Lohn zahlen, und das Land soll nur Aufträge an Firmen vergeben, die diesen Standard einhalten. Auch SPD und SSW forderten einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Sie wiesen aber darauf hin, dass das Land seinen Mitarbeitern bereits mindestens 8,92 Euro pro Stunde zahle. Diesen Lohn sollten auch Unternehmen mit Landesbeteiligung und Hochschulen zahlen.

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Nach den Vorstellungen von SPD und SSW soll sich die CDU/FDP-Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die jeweilige Stammbelegschaft erhalten. Der SSW, ebenso wie SPD und Linke, forderte entsprechende Änderungen am Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz. Es sei „niemandem zu vermitteln, dass von zwei Kollegen mit derselben Ausbildung im selben Unternehmen mit derselben Arbeit der eine 13,80 Euro die Stunde bekommt und der andere nur 7,89 Euro“, hießt es zur Begründung. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms sprach von einem unhaltbaren Zustand.