Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne sind für Sellering von elementarer Bedeutung für die wirtschaftliche Stärke in Deutschland.
Schwerin/Berlin. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) plädiert für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn. Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne seien von elementarer Bedeutung für die wirtschaftliche Stärke in Deutschland, sagte er am Freitag im Bundesrat. In einer sozialen Marktwirtschaft müsse der Grundsatz gelten, dass derjenige, der Vollzeit arbeitet, von seiner Arbeit auch leben kann. Dieser Anspruch müsse eingelöst werden, und zwar mit einer bundesgesetzlichen Lösung, betonte Sellering. „Und diese Regelung kann nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sein, und zwar gleich in Ost und West.“
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Sellering gab zu bedenken, dass zwar die Arbeitslosenzahlen gesunken sind, das Feld der heiklen Beschäftigung in den vergangenen Jahren jedoch massiv gewachsen ist. „Wir haben einen Anstieg von befristeten Arbeitsverhältnissen. Und die Löhne steigen nicht in ausreichendem Maße.“
Die von einigen Regierungschefs favorisierten Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen sind nach Sellerings Auffassung die schlechtere Lösung. „Branchenspezifische Mindestlöhne, die ein unterschiedliches Gehaltsniveau in Ost und West vorsehen, sind für uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht akzeptabel. Branchenspezifische Vereinbarungen sind nicht nur in dieser Frage an ihre Grenzen gestoßen. Sie ergeben insgesamt nur ein unvollständiges Flickwerk, ein Netz, durch das weiterhin viele hindurch fallen“, warnte der Ministerpräsident. (abendblatt.de/dpa)